FR/Allmähliche Entspannung an Streikfront

PARIS (awp international) – In Frankreichs Rentenstreit zeichnet sich eine langsame Entspannung an der Streikfront ab. Fünf der zwölf bestreikten Raffinerien des Landes waren nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag wieder in Betrieb. Die Regierung schätzte, dass der streikbedingte Treibstoffmangel nur noch ein Fünftel der Tankstellen betrifft und kündigte eine langsame Rückkehr zur Normalität an. Der Verband der Ölindustrie UFIP geht davon aus, dass die Probleme aber noch ein paar Tage anhalten werden.
Nach 14tägigem Ausstand begann auch die Müllabfuhr in der Stadt Marseille, die Müllberge in den Strassen wieder abzufahren. Weniger Beeinträchtigungen gab es zudem im Zugverkehr, nachdem mehrere Gewerkschaften am Vorabend für die Wiederaufnahme der Arbeit gestimmt hatten.
Im Fernsehen gaben sich aber noch einige Gewerkschaftsvertreter weiter kämpferisch – sie wollen den Protest gegen die Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy unvermindert fortführen. Die Studenten riefen für den Nachmittag erneut in Paris und anderen Grossstädten zu Demonstrationen auf.
Reformgegner blockierten Dienstagmittag noch immer acht Treibstoffdepots. Vorübergehend gab es auch Sperren vor anderen Lagern. Eine Mehrheit der Franzosen erklärte in einer aktuellen Umfrage solche Blockaden als «inakzeptabel».
Der umstrittene, endgültige Gesetzentwurf sollte am Dienstagnachmittag vom Senat und am Mittwoch von der Nationalversammlung verabschiedet werde. Am 15. November sollte das neue Rentengesetz im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die oppositionellen Sozialisten kündigten erwartungsgemäss am Dienstag Einspruch vor dem Verfassungsrat an.
Die volle Rente soll es in Frankreich künftig frühestens mit 62 Jahren statt wie bisher mit 60 Jahren geben. Wer nicht lange genug Beiträge gezahlt hat, wird erst mit 67 statt wie bisher mit 65 in den Ruhestand gehen können./rek/DP/jkr