Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Haben Sie am Sonntag an der Abstimmung über die Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen teilgenommen?
Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lehnten die Initiative deutlich stärker ab als die Stimmberechtigten in der Schweiz. Eine Politikwissenschaftlerin erklärt die Gründe.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag mit 55% eine Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung abgelehnt. Unter den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern fiel die Ablehnung mit über 70% noch deutlicher aus.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte das Ziel, die Bevölkerung des Landes bis 2050 durch eine drastische Einschränkung der Einwanderung auf zehn Millionen Menschen zu begrenzen (derzeit beträgt die Bevölkerungszahl 9,1 Millionen).
Die deutliche Ablehnung in der Schweizer Diaspora überraschte die Politikwissenschaftlerin Martina Mousson nicht. Sie bezeichnete das Resultat als übereinstimmend mit dem typischen Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die «generell eher links» abstimmen. «Dies zeigt sich noch ausgeprägter bei Fragen rund um Europa und Einwanderung, da dieser Teil der Bevölkerung stark von guten Beziehungen zur Europäischen Union abhängig ist und auch von der Personenfreizügigkeit profitiert», sagte sie.
Auch die Auslandschweizer-Organisation hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen – aus Sorge, dass der Status der 480’000 in der EU lebenden Schweizer Staatsangehörigen gefährdet werden könnte.
Das Ergebnis wurde im Ausland weitestgehend als Bekenntnis zu Stabilität und Offenheit interpretiert. Zahlreiche Medien weltweit thematisierten die Risiken, die eine Bevölkerungsobergrenze für die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union bedeutet hätte.
Der G7-Gipfel in der französischen Stadt Évian, die direkt am Genfersee liegt, hielt diese Woche die Schweizer Behörden in Atem.
Im Vorfeld des von Montag bis Mittwoch stattfindenden Gipfels hatte der Kanton Genf die meisten Grenzübergänge zu Frankreich geschlossen, was den Alltag der Bevölkerung und den Verkehr beeinträchtigte. Am Sonntag endete eine Anti-G7-Demonstration in Genf mit der Verhaftung von drei Personen. Laut Polizei wurden hauptsächlich Fensterscheiben eingeschlagen, Bushaltestellen zerstört und ein Auto in Brand gesteckt. Zudem gab es Berichte über übermässige Polizeigewalt.
Am Montag landete US-Präsident Donald Trump auf dem Flughafen Genf, wo er von Bundespräsident Guy Parmelin und der US-Botschafterin in der Schweiz, Callista Gingrich, empfangen wurde. Trump hielt sich nur kurz auf dem Rollfeld auf, bevor er in einen Helikopter der US Navy in Richtung Frankreich einstieg.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Évian stand die Lage im Iran. Berichten zufolge sollte am Freitag im Bürgenstock-Resort mit Blick auf den Vierwaldstättersee ein Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran unterzeichnet werden. Am Mittwochabend unterzeichneten Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian jedoch in Versailles bei Paris ein erstes Friedensabkommen.
«Einmal mehr merkt die Schweiz, wie unberechenbar Donald Trump ist», schrieb der Tages-Anzeiger am Donnerstag. «14 Tage arbeitete die Schweiz auf den Big Day hin – umsonst?», titelte die Zeitung.
Am Freitagmorgen bestätigte das Aussenministerium, dass die Bürgenstock-Gespräche zwischen den USA und dem Iran abgesagt worden waren. Diese Ankündigung erfolgte, nachdem ein Sprecher des Weissen Hauses in der Nacht mitgeteilt hatte, dass US-Vizepräsident James David (J.D.) Vance seine Teilnahme abgesagt habe.
Die Schweiz ist nicht mehr das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Nachdem sie im vergangenen Jahr den ersten Platz belegt hatte, ist sie laut dem neusten «World Competitiveness Ranking» der in Lausanne ansässigen Wirtschaftshochschule IMD auf den dritten Platz hinter Singapur und Hongkong zurückgefallen.
Dieser Verlust der Spitzenposition wird hauptsächlich auf einen «deutlichen Rückgang» der Wirtschaftsleistung zurückgeführt. In diesem Bereich, der zu den vier wichtigsten Wettbewerbsfaktoren zählt, ist die Schweiz um 24 Plätze auf Rang 37 zurückgefallen, wie das IMD am Donnerstag mitteilte.
«Ausschlaggebend ist gemäss IMD vor allem die Geschwindigkeit, mit der andere wirtschaftlich starke Staaten wie Singapur und Hongkong auf Kriege, Handelszölle und andere geopolitische Schwierigkeiten reagieren», schrieb SRF unter Berufung auf das IMD. «Beim Tempo der Anpassungen könne die Schweiz nicht ganz mithalten. Hier dauere es länger, um auf solche Herausforderungen zu reagieren. Aus Sicht internationaler Firmen ist die Schweiz ausserdem ein teures Pflaster wegen der hohen Lebenshaltungskosten und Löhne und beispielsweise auch der Büromieten und der Stromkosten für Firmen», heisst es weiter im Nachrichtenbeitrag.
Arturo Bris, Leiter der Studie und Ökonom am IMD, sieht sogar das Risiko, dass die Schweiz in Sachen Wettbewerbsfähigkeit weiter abrutschen könnte. Lange Zeit habe das Land von seinem Status als «halb in Europa, halb draussen» profitiert. Dies funktioniere jedoch immer weniger gut, sagte er und warnte: «Die Schweiz spielt international im technologischen Wettrennen kaum mehr eine Rolle.»
In der Schweiz sinkt die Zahl jener, die sich grosszügige Ferienausgaben leisten können. So nahm der Anteil derjenigen, die mehr als 6000 Franken für Ferien ausgeben, im vergangenen Jahr von 19% auf 11,9% ab, wie eine Umfrage zeigt.
Die Reisebudgets im mittleren Preissegment haben hingegen zugenommen, wie der Finanzdienstleister Swiss Bankers am Dienstag mitteilte. Mit 41,9% gibt der grösste Anteil der rund 1000 Befragten jährlich zwischen 2000 und 4000 Franken für Reisen aus, was einem Anstieg gegenüber 36,1% im Vorjahr entspricht. Auch der Anteil der Personen mit einem Reisebudget zwischen 4001 und 6000 Franken ist auf 20,8% gestiegen, nach 17,3% im Vorjahr. Ein Drittel der Befragten hatte in den vergangenen zwölf Monaten drei oder mehr Reisen unternommen.
Weltweite Konflikte beeinflussen das Reiseverhalten der Schweizerinnen und Schweizer. Mehr als die Hälfte meidet den Nahen Osten. Rund ein Viertel möchte nicht nach Russland oder in die Ukraine reisen. SRF schreibt: «Auffällig ist, dass auch die USA von einem Viertel der Befragten derzeit nicht als potenzielles Reiseziel in Betracht gezogen werden.»
Südeuropäische Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland werden heute hingegen eher für Ferienaufenthalte bevorzugt als noch vor zwei bis drei Jahren.
Die kommende Woche
Am Dienstag jährt sich der Brexit zum zehnten Mal: 52% der britischen Stimmberechtigten hatten sich für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden. In diesem englischsprachigen Artikel beleuchten wir, weshalb «das Schweizer Modell» immer wieder zur Sprache kommt.
Am Mittwoch um 21 Uhr Schweizer Zeit trifft die Schweiz in ihrem letzten Gruppenspiel bei der Fussball-Weltmeisterschaft der Männer auf Kanada. Haben sie genug geleistet, um die 16-Finals zu erreichen?
Am Freitag beginnen zwei sehr unterschiedliche Musikfestivals: das Eidgenössische Jodlerfest in Basel und das 31. Internationale Trucker- und Country-Festival in Interlaken. Beide dauern bis Sonntag.
Der «Pride Romande», ein LGBT-Anlass für die Westschweiz, kehrt ebenfalls am Freitag nach Lausanne zurück. Die Hauptparade findet am Samstag um 14 Uhr statt.
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