Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Die Nachwehen des Abstimmungssonntags halten an: Vor allem die Rolle der Auslandschweizer-Community wird wohl noch zu reden geben – und ihr Ärger.
Herzliche Grüsse aus Bern
Abstimmungen: Verärgerte 5. Schweiz
Das wird noch zu reden geben: Viele Schweizerinnen und Schweizer im Ausland haben ihre Abstimmungsunterlagen zu spät oder gar nicht erhalten. Natürlich hat das auch mit Corona zu tun – aber hätten das die Behörden nicht im Vorfeld berücksichtigen müssen?
Diesmal ist es mehr als nur ärgerlich: Geschätzte 30’000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger konnten nicht abstimmen – sie hätten etwa bei der Kampfjetabstimmung den Ausschlag machen können. Die Vorlage wurde mit knapp 8700 Stimmen Unterschied angenommen.
Das ist insofern wichtig, da Sie oftmals anders abstimmen als die Landsleute zuhause. Wir haben hierzu recherchiert. Pikant: Die Mehrheit der Swiss Abroad sagte Nein zu den Fliegern.
- Lesen Sie hier den Artikel meiner Kollegin Melanie Eichenberger über den Frust der Auslandschweizer-Community.
- Die Recherche meiner Kollegin Pauline Turuban zum Abstimmungsverhalten im Ausland finden Sie hier.
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Auf Besuch: Bundespräsidentin Sommaruga in Italien
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist am Dienstag vom italienischen Premierminister Giuseppe Conte empfangen worden. Das wohl wichtigste Thema des Besuchs war das Grenzgängerabkommen beider Länder.
Das Abkommen, das heute über 70’000 Personen betrifft, die täglich aus Italien zur Arbeit ins Tessin kommen, wurde 2015 ausgehandelt. Aber es kam aber noch nicht richtig vom Fleck. Conte hofft, dieses bis Ende Jahr abschliessen zu können. Dabei geht es in erster Linie um die steuerliche Behandlung von Grenzgängern.
Natürlich war auch Corona ein Thema: Beide unterstrichen, dass die zwei Länder in dieser Hinsicht eine Schicksalsgemeinschaft sind. Und Sommaruga bestätigte, dass die Schweiz bei der Bekämpfung der Pandemie viel von Italien gelernt habe.
- Lesen Sie hierExterner Link den Beitrag auf SRF Info.
- Auch der Tages-Anzeiger berichteteExterner Link über den Besuch.
Schweiz-EU: Die Debatte geht erst los
Das wuchtige Nein zur Begrenzungsinitiative wurde nicht nur in der Schweiz als Bekenntnis zum bilateralen Weg gedeutet: Auch in Brüssel verfolgte man den Ausgang genau.
Nur: Wie dieser Weg in Zukunft aussehen soll, ist noch immer unklar. Zumindest in der Schweiz, wo nun die Debatte um das institutionelle Rahmenabkommen wieder von vorne zu beginnen droht – zum Ärger der EU.
Der Bundesrat sei durch den Volksentscheid gestärkt worden, sagt der Genfer Europa-Experte Cenni Najy. Dennoch seien die Probleme nicht wie von Zauberhand weggewischt. Im Moment spiele die Schweiz ein Geduldspiel.
- Lesen Sie hier das Interview, das meine Kollegin Katy Romy geführt hat.
- Weniger rosig schätzt der Tages-AnzeigerExterner Link die Situation ein: Der EU gehe langsam die Geduld aus.
Parteienfinanzierung: Bern geht voran
Fast 90 Prozent der Stadtbernerinnen und -berner haben sich für ein Reglement für Transparenz in der Politikfinanzierung ausgesprochen. Der Auftrag an die Politik konnte eindeutiger nicht sein.
Die SP initiierte die Vorlage, FDP und SVP waren dagegen, ebenso die Wirtschaftsverbände. Die Sozialdemokraten hoffen nun auf zusätzlichen Schub für die eidgenössische Transparenzinitiative, die vielleicht schon 2021 an die Urne kommt.
Bis dahin werden aber wohl noch weitere Kantone ähnliche Regeln aufstellen. Bereits haben einige die Transparenz im Politbetrieb hergestellt – auf Druck aus dem Volk. Es wäre nicht verwunderlich, wenn hier wieder einmal ein politischer Auftrag von der Basis hochgereicht würde. Überraschen würde es die Bundesbehörden nicht – sie sitzen ja schon in Bern.
- Lesen Sie hierExterner Link den Überblick von lobbywatch.ch
- Hier finden SieExterner Link den Artikel der Berner Zeitung dazu. (Paywall)
- Und auch in Zürich und Basel werden Stimmen laut, die Ähnliches fordern, wie der Tages-Anzeiger berichtetExterner Link. (Paywall)
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