Gasversorgungsgesetz hat weiterhin einen schweren Stand
Der vom Bundesrat überarbeitete Entwurf zum geplanten Gasversorgungsgesetz stösst weitgehend auf Ablehnung. Von den fünf grössten Schweizer Parteien unterstützt nur die Mitte die Vorlage.
(Keystone-SDA) Ziele der Vorlage sind laut dem Bundesrat eine erhöhte Gasversorgungssicherheit dank erneuerbaren Gasen und eine Teilmarktöffnung mit klaren Regeln für Haushalte und Grosskunden.
Für die SP und die Grünen regelt der neue Entwurf ein «fossiles Auslaufmodell», anstatt den Umstieg auf erneuerbare Gase wie Biogas oder Wasserstoff zu fördern. Fossiles Erdgas müsse aus der Energieversorgung verschwinden. Beide Parteien wollen zudem keine umfassende Liberalisierung des Gasmarktes.
Für die FDP und die SVP ist die geplante Regulierung angesichts eines schrumpfenden Marktes zu «umfassend». Statt einer schlanken Ordnungspolitik zur Beseitigung punktueller Rechtsunsicherheiten baue der Entwurf «eine neue Markt- und Aufsichtsarchitektur auf», die Endkunden zusätzlich belaste, schreibt die SVP. Die Freisinnigen wiederum schlagen anstelle eines Gesetzes Branchenvereinbarungen vor.
Einzig die Mitte unterstützt die Vorlage: Die Partei erachtet den derzeitigen Status Quo bei der Gasversorgung als inakzeptabel.
