Rassismus-Kommission kritisiert Minarett-Plakate

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus übt harsche Kritik am umstrittenen Plakat, das für die Anti-Minarett-Initiative von Schweizerischer Volkspartei und Eidgenössisch-Demokratischer Union wirbt. Eine explizite Empfehlung spricht die Kommission allerdings nicht aus.

In ihrer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zuhanden der Städte kommt die Kommission zum Schluss, die Plakate nährten Vorurteile, seien pauschalisierend und stellten den Islam global als negativ bedrohend dar. Gemäss heutiger Rechtsprechung verstiessen sie aber nicht gegen das Antirassismus-Gesetz.

Die Plakate suggerieren in den Augen der Kommission, dass von der hiesigen muslimischen Minderheit eine Gefahr ausgehe und man diese fürchten müsse. Es entstehe der Eindruck, dass die Muslime die Schweizer Bevölkerung beherrschen wollten, Frauen unterdrückten und die Grundrechte missachteten.

Dies komme einer Diffamierung der friedlichen muslimischen Schweizer Bevölkerung gleich und sei für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich. Damit habe das Plakat das Potenzial, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Die Kommission empfiehlt den Städten deshalb «eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit, Diskriminierungsschutz und dem Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation» vorzunehmen.

Bereits bevor die Kommission ihre Empfehlung abgegeben hatte, übte die Junge SVP harsche Kritik: Es sei befremdlich, dass die Städte erst auf grünes Licht der Kommission warteten.

«Eine demokratisch nicht legitimierte Kommission spielt sich zu einer Zensurbehörde auf, wie man es nur aus kommunistischen Staaten oder aus dem Dritten Reich her kennt», schreibt die Junge SVP in einem Communiqué.

Derweil haben der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Lausanne bereits entschieden, keine Aushänge auf öffentlichem Grund zuzulassen. St. Gallen dagegen billigt das Plakat. Zürich, Winterthur, Bern und Luzern wollten den Entscheid erst fällen, wenn der Bericht der EKR vorliegt.

swissinfo.ch und Agenturen