Resultate aus den Kantonen

Nicht nur nationale Vorlagen, auch Wahlen und Abstimmungen in Kantonen und Gemeinden standen am Wochenende an. Ex-press

In den vier Zentralschweizer Kantonen Glarus, Uri, Obwalden und Nidwalden wählten die Stimmberechtigten die Regierungen und teilweise die Parlamente. Auch viele kantonale Vorlagen kamen an die Urne.

Bei der Urner Ständerats-Ersatzwahl hat keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Es kommt zu einem zweiten Wahlgang.

Nach der ersten Runde liegt der parteilose Markus Stadler überraschend vor der CVP-Kandidatin Heidi Z’graggen und dem Grünen Alf Arnold.

Nun kommt es am 25. April 2010 zu einem zweiten Wahlgang um die Nachfolge des überraschend im November 2009 zurückgetretenen CVP-Ständerats Hansruedi Stadler. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,5%.

SP behält Sitz in Glarner Regierung

Die Sozialdemokraten haben bei den Gesamterneuerungs-Wahlen ihren Sitz in der Glarner Kantonsregierung verteidigt. Der Exekutive gehören somit erstmals zwei Frauen an.

Im Glarnerland bleibt die parteipolitische Zusammensetzung der
fünfköpfigen Regierung unverändert. Bei den Wahlen für eine
vierjährige Amtsperiode konnte SP-Landrätin und Schulleiterin
Christine Bickel-Vetsch den Sitz des nach 16 Jahren zurücktretenden Bildungsdirektors Jakob Kamm souverän verteidigten.

Bestätigt wurden die bisherigen vier Regierungsmitglieder, die zur Wiederwahl antraten. Das beste Resultat erreichte Finanzdirektor Rolf Widmer von der CVP. Auf Platz zwei kam Justizdirektor Andrea Bettiga von der FDP vor Baudirektor Robert Marti von der BDP sowie Volkswirtschaftsdirektorin und Frau Landammann Marianne Dürst von der FDP.

SVP holt in Nidwalden zweiten Regierungssitz

Im Kanton Nidwalden haben bei den Regierungsratswahlen die drei Bisherigen die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Die SVP holt einen zweiten Sitz. Die Grünen dürften ihren Sitz verlieren.

Finanzdirektor Hugo Kayser von der CVP machte das beste Resultat. Auf ihn folgen Volkswirtschaftsdirektor Gerhard Odermatt (FDP) und Landwirtschaftsdirektor Ueli Amstad (SVP).

Zwei Neue wurden ebenfalls im ersten Wahlgang gewählt, nämlich der Hergiswiler Gemeindepräsident Hans Wicki (FDP) und der Militärtestpilot Res Schmid (SVP).

Damit sind fünf der sieben Regierungssitze vergeben. Der jetzige Regierungsrat besteht aus drei Mitgliedern der FDP, zwei der CVP sowie je einem der SVP und der Grünen.

In Nidwalden wird die SVP stärkste Fraktion im Kantonsparlament. Sie verfügt neu über 19 der 60 Mandate des Landrates. Fast gleich gross sind die CVP mit 18 und die FDP mit 17 Sitzen. Die Grünen haben 5 Sitze, die SP hält 1 Mandat.

SVP verpasst Sprung in Obwaldner Regierung

Die Obwaldner SVP hat den Einzug in die Regierung ein weiteres Mal nicht geschafft. Gewählt wurden die bisherigen Mitglieder der Regierung: je zwei Vertreter der CVP und der FDP sowie einer der Christlichsozialen (CSP).

Der Herausforderer der SVP, der 51-jährige Engelberger Gemeinderat und Unternehmer Martin Odermatt, erzielte wie schon bei einer Ersatzwahl im vergangenen November ein sehr gutes Resultat: Mit 6859 Stimmen lag er sogar über dem absoluten Mehr von 6565 Stimmen. Als letztplatziertem der sechs Kandidaten bleibt ihm aber der Einzug in die Exekutive verwehrt.

Die SVP ist die Siegerin der Obwaldner Kantonsratswahlen. Sie hat fünf Sitze dazu gewonnen.

Knappes Ja zu Energiegesetz in Genf

Die Genferinnen und Genfer sind bereit, für energiesparende Massnahmen bei Immobilien tiefer in die Tasche zu greifen: Sie haben mit einem knappen Ja-Stimmenanteil von 52,1% das neue Energiegesetz an der Urne angenommen.

Mit dem neuen Energiegesetz soll der Energieverbrauch drastisch gesenkt werden: Das Gesetz sieht vor, dass Hausbesitzer, deren Immobilien einen grossen Wärmeverlust aufweisen, zu Sanierungs-Massnahmen gezwungen werden können. Gleichzeitig aber kann ein Teil der Kosten auf die Mieter überwälzt werden – in Form von Mietzinserhöhungen.

Freiburg sagt ja zu Harmos

Das Freiburger Stimmvolk hat dem Beitritt zum Harmos-Schulkonkordat klar zugestimmt. Der Ja-Stimmenanteil betrug
61,1%. Es erteilte damit dem Referendum, welches das Elternforum des Kantons Freiburg ergriffen hatte, eine Abfuhr.

Harmos – die Harmonisierung der obligatorischen Schule – ist seit dem 1. August 2009 in Kraft, nachdem die zehn Kantone SH, GL, VD, JU, NE, VS, SG, ZH, GE und TI zugestimmt hatten.

Bern stimmte im vergangenen September zu. Sechs Kantone (ZG, LU, NW, UR, TG, GR) sagten Nein. Wenn 18 Kantone zustimmen, kann die Vereinbarung im Prinzip auf alle Kantone ausgeweitet werden.

Bewilligungspflicht für Alkoholverkauf

Im Kanton Baselland wird der Alkoholverkauf wieder generell bewilligungspflichtig: Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes gutgeheissen.

Stets bewilligungspflichtig war der Schnapsverkauf; nun wird aber auch die 2004 abgeschaffte Bewilligungspflicht für den Verkauf von Wein und Bier wieder eingeführt. Die Regierung erhofft sich davon eine bessere Durchsetzung von Jugendschutz-Vorschriften.

Tessiner können Gemeinde-Exekutiven absetzen

Das Tessiner Stimmvolk kann künftig nicht nur die Kantonsregierung, sondern auch die Gemeindeexekutiven absetzen.

Eine entsprechende Verfassungsreform wurde gutgeheissen. Um das Absetzungsprozedere auf kommunaler Ebene in Gang zu setzen, müssen 30% der Stimmberechtigten das Ansinnen innerhalb von 60 Tagen unterzeichnen. Anschliessend kommt es zu Neuwahlen.

Thurgau lehnt freie Schulwahl ab

Im Kanton Thurgau werden die Privatschulen den staatlichen Volksschulen nicht gleichgestellt. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative «Ja. Freie Schulwahl für alle» der Elternlobby Schweiz/Thurgau klar ab.

Die Initiative wollte Privatschulen die gleiche Finanzierung zugestehen wie den staatlichen Volksschulen. Dagegen hatten sich – ausser der EDU – alle Parteien im Kanton gestellt.

swissinfo.ch und Agenturen

Aus den Kantonen

In 14 Kantonen haben die Stimmberechtigten am Wochenende über 17 kantonale Vorlagen abgestimmt.

In vier Kantonen und den Städten Zürich und Winterthur wurde gewählt.

Zürich: Rot-grün gewinnt

In der Zürcher Stadtregierung ist die rot-grüne Seite gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.

Die Grünen gewannen in der Exekutive einen Sitz dazu, die SP konnte ihren Bestand verteidigen.

Auch die CVP hielt ihren Sitz, die FDP verlor ein Mandat.

Alle sechs nochmals antretenden bisherigen Regierungsmitglieder wurden klar wiedergewählt, darunter Stadtpräsidentin Corine Mauch.

Neu setzt sich der neunköpfige Zürcher Stadtrat, die Regierung, aus 4 SP (unverändert), 2 Grünen (+1), 2 FDP (- 1) und 1 CVP (unverändert) zusammen.

Der SVP gelang es einmal mehr nicht, ihren 1990 verlorenen Sitz zurückzugewinnen.

Bei den Parlamentswahlen haben die Grünliberalen gleich 12 der 125 Sitze errungen. Vor vier Jahren hatten sie die vorgeschriebene 5%-Hürde nicht geschafft.

Verlierer der Wahlen ins Zürcher Stadtparlament sind SP, CVP und EVP.

SVP, Grüne und AL konnten ihren Besitzstand wahren, nicht mehr vertreten ist die Kleinstpartei Partei für Zürich (PfZ).