Juristische Grauzone: Sind Dickpics Porno, Belästigung oder Gewalt?

Das Verschicken von Dickpics kann heute nur unter dem Pornographie-Artikel bestraft werden. Deshalb fordern Expertinnen Änderungen im Sexualstrafrecht, um entschiedener gegen Cyber-Belästigungen von Frauen vorgehen zu können. Credit: Lolostock / Alamy Stock Photo

Sexuelle Belästigung im Internet ist ein verbreitetes Phänomen weltweit. Neu können Frauen in der Schweiz auf einer Webseite diese Cyber-Übergriffe mit minimalem Aufwand zur Anzeige bringen. Es ist der Ansatz einer Lösung für ein Problem, das in den Gesetzen weltweit noch zu wenig reflektiert ist. 

Über die Hälfte aller Frauen im Alter zwischen 16 und 39 Jahren in der Schweiz ist auf Online-Kanälen schon mit unerwünschten sexuellen Nachrichten konfrontiert worden, das zeigt eine  Studie Externer Linkvon 2019. Demnach hat mehr als jede fünfte Frau zudem schon einmal “sexuell eindeutige Bilder” erhalten. Die Zahlen weisen in dieselbe Richtung wie ein BerichtExterner Link der UN, wonach weltweit fast drei Viertel aller Frauen im Internet schon eine Form von Cybergewalt und Belästigung erlebt haben. 

Viele Frauen ignorieren die Belästigung, weil der juristische Weg oft zu lang, zu teuer und demütigend sei, sagt Jolanda Spiess-Hegglin; sie ist Gründerin und Geschäftsführerin von #NetzCourage. Dieser gemeinnützige Verein will Frauen ermutigen, den Tätern Grenzen zu setzen. Mittel dazu ist ein Anzeigegenerator namens #NetzPigCock. Er bietet die Möglichkeit, ungefragt erhaltene Penisbilder, sogenannte Dickpics, innerhalb von 60 Sekunden zur Anzeige zu bringen.

Auf www.netzpigcock.chExterner Link können die Betroffenen das Foto hochladen und Angaben zum Vorfall machen. Danach generiert #NetzPigCock eine PDF-Datei, die ausgedruckt und zu einer kantonalen Staatsanwaltschaft geschickt werden kann. Die Daten werden nur lokal gespeichert, sagt Jolanda Spiess-HegglinExterner Link. Die ehemalige Zuger Politikerin ist dieses Jahr mit dem Somazzi-Preis ausgezeichnet worden, “für ihre Pionierarbeit für mehr Respekt und Menschenwürde und gegen den Hass im Internet, der sich besonders gegen Frauen richtet”, wie die Preisverleiher Externer Linkmitteilten.

Kein Gesetz für sexuelle Übergriffe

Der Anzeigegenerator, der im März lanciert wurde, verzeichnete laut den Initianten im ersten Monat 1178 Downloads von Strafanträgen. Wie viele Strafuntersuchungen dadurch ausgelöst wurden, ist unklar, denn diese werden direkt an die Staatsanwaltschaften geschickt. Über die schweizweit eingegangenen Anzeigen wegen sexueller Belästigung im Internet hat die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) noch keinen Überblick. Generell hätten während der Pandemie aber sämtliche digitale Delikte zugenommen, sagt Adrian Gaugler, Sprecher der KKPKS.

“Das Problem ist nun sichtbar geworden. Jetzt braucht es ein Gesetz gegen sexuelle Übergriffe im Internet.” Jolanda Spiess Hegglin

Die Zahl der Einträge zeige aber den Handlungsbedarf auf, sagt Spiess-Hegglin: “Sexuelle und sexualisierte Gewalt sind ein grosses Problem, und die Politik kann das nicht mehr leugnen.” Nur konsequente Strafverfolgung schaffe ein breiteres Bewusstsein für die Problematik und habe eine abschreckende Wirkung.

Kritisch sieht Spiess-Hegglin die Tatsache, dass es in der Schweiz wie in den meisten Ländern kein angemessenes Gesetz gegen sexuelle Belästigung im digitalen Raum gebe. Für Onlinegewalt gelte ein Gesetz aus dem letzten Jahrhundert, das analog erfolgte Tätlichkeiten regle. Das Schweizer Sexualstrafrecht wurde zuletzt vor 30 Jahren angepasst.

Das ungefragte Versenden von Penisbildern fällt in der Schweiz unter den Pornografie-Tatbestand. Gemäss Artikel 197 Abs. 2 im Schweizer Strafgesetzbuch wird mit einer Busse bestraft, wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen oder andere Gegenstände solcher Art “unaufgefordert anbietet”. Ist die Person, die ein Penisbild unaufgefordert erhält, unter 16 Jahre alt, sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Doch genügt das noch?

Erst mit dem Aufkommen des Wortes Sexismus in den 1960er-Jahren wurde Diskriminierung aufgrund des Geschlechts benenn- und erkennbar. Heute wird auch die Anerkennung und die Verfolgung von sexueller und sexualisierter Gewalt im Internet verlangt. Pierre Adenis/laif

Die Vorreiter im Norden

Revisionsbedarf bezogen auf Begrifflichkeiten und Straftatbestände gibt es auf vielen Ebenen – und in zahlreichen Staaten. Um aus der Grauzone herauszukommen, haben diverse Länder ihr Sexualstrafrecht revidiert: Finnland zum Beispiel ist dabei, beim Thema Dickpics Klarheit zu schaffen. Das Parlament berät noch dieses Jahr über einen Gesetzentwurf, der für das unaufgeforderte Verschicken von Penis-Bildern und anderen expliziten Fotos eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten vorsieht – auch wenn die Inhalte an Erwachsene gehen.

Auch in der Schweiz hinkt die Gesetzgebung der Realität hinterher. Eine Revision des Sexualstrafrechts liegt zurzeit beim Parlament. Darin diskutiert wird unter anderem der ArtikelExterner Link zur sexuellen Belästigung.

Gehören Dickpics künftig dazu? Die Sache wird im Parlament erst im Herbst beraten. Doch schon jetzt droht die Frage zur Auslegungssache der Gerichte zu werden.

In seiner Vernehmlassungsantwort Externer Linkzur Revision des Sexualstrafrechts begrüsste #NetzCourage zwar, dass der Tatbestand der sexuellen Belästigung durch den Ausdruck “Bilder” ergänzt werden soll, und damit nicht nur Taten oder Worte bestraft werden können, sondern auch das elektronische Versenden sexuell konnotierter Bilder. Gleichzeitig zeigte sich der Verein enttäuscht über die “vertane Chance, den Tatbestand der sexuellen Belästigung konsequent an die Belästigungen im Internet anzupassen”.

“Frauenhass und Sexismus werden unsichtbar gemacht und bleiben dadurch salonfähig” Susanne Kaiser

Warum verschicken Männer Dickpics?

Eine entsprechende Ergänzung im Sexualstrafrecht fordert auch die deutsche Journalistin Susanne Kaiser, Autorin des Buchs “politische MännlichkeitExterner Link“. Die Verfolgung von Übergriffen im Netz im Rahmen des Pornographie-Artikels sei problematisch, sagt sie im Gespräch mit SWI, “denn wenn man Belästigungen als Pornographie behandelt, bleibt das Machtgefälle unsichtbar. Damit sollen auch Frauenhass und Sexismus unsichtbar und dadurch salonfähig bleiben”. Für Kaiser geht es bei Dickpics um Macht und Gewalt, die man anderen antue. “Die Folgen einer Verharmlosung sind fatal.”

In der Wissenschaft wird inzwischen zwischen sexueller und sexualisierter Gewalt unterschieden. Bei Letzterer geht es nicht um Begehren, denn die Sexualität wird nur dazu benutzt, die andere Person zu demütigen und Macht und Überlegenheit zu demonstrieren. Diese Übergriffe reichen von anzüglichen Sprüchen bis zu Aufforderungen zu sexuellen Handlungen.

Zudem seien die Versender von Dickpics nicht a priori sexuell frustrierte Menschen oder Exhibitionisten, sondern oft auch Männer mit einem Männlichkeitsproblem, wie Barbara Krahe, Professorin für Sozialpsychologie in einem Interview mit dem “SpiegelExterner Link” erläutert hat: “Sie wollen sich selbst vergewissern, wie männlich sie sind und es dann gegenüber Frauen unter Beweis stellen. Sie haben das Bedürfnis, Macht auszuüben.” Die Botschaft sei: “Ich bin ein echter Mann, weil ich entscheide, wo die Grenzen sind – und ich überschreite sie ganz bewusst. Einfach nur, weil ich es kann”.

Das Ausmass der Übergriffe gegen Frauen, vor allem wenn sie in der Öffentlichkeit stehen, wurde vom deutschen Privatsender Pro7 in einem 15-minütigen Video schonungslos sichtbar gemacht: Der Film, in dem Frauen über sexuelle Übergriffe im Netz berichteten, generierte Millionen von Klicks und Tausende Kommentare.

PLACEHOLDER

In der Folge schilderten auch Medienschaffende von SRF ihre schockierenden Erfahrungen mit digitalem Sexismus

Dickpics sind Mittel zum Zweck

Ein weiterer Grund, warum das Versenden von Dickpics nicht mehr nur unter dem Pornographie-Artikel bestraft werden sollte, ist gemäss Kaiser die Tatsache, dass diese Bilder oft als Mobbing-Instrument gegen Frauen in öffentlichen Ämtern eingesetzt würden.

Für Kaiser haben die digitalen Übergriffe oft zum Ziel, den Frauen deutlich zu machen, dass sie keine politischen oder öffentlichen Funktionen innehaben dürften. Denn diese hätten sich in einer Männerdomäne bewährt und beanspruchten etwas, von dem Männer dachten, dass es Frauen nicht zustehe. Da sei das Verschicken von Penisbildern ein relativ effektiver Mechanismus, sagt sie. “Dickpics sollen den Frauen demonstrieren, dass sie aus dieser Männerdomäne der Öffentlichkeit wieder verschwinden und sich auf den häuslichen Bereich beschränken sollten”. Das phallische Symbol sei historisch mit Macht und mit Herrschaft aufgeladen: “Der Penis repräsentiert gesellschaftlich eine Machtfunktion und beinhaltet eine bedrohliche Komponente”. Beim Versenden von Dickpics schwinge auch immer die Vergewaltigungsdrohung und sexuelle Belästigung mit, sagt Kaiser.

Auch darum will Kaiser, dass der Straftatbestand der sexuellen Belästigung in “sexueller Übergriff” unbenannt wird. Nur so würde deutlich, dass es Gewalt sei und nicht ein Kavaliersdelikt. 

Zahlen und Fakten

Laut einer Umfrage Externer Linkvon gfs.bern  gibt es spezifische Formen der Belästigung, denen sich jüngere Frauen besonders stark ausgesetzt sehen; diese haben direkte oder indirekte Bezüge zu unangemessenem Verhalten auf neuen Medien. 61 Prozent der Frauen zwischen 16 und 39 Jahren waren das Ziel aufdringlicher Kommentare über die körperliche Erscheinung. Zudem erhielten 52 Prozent der Frauen in dieser jüngsten untersuchten Altersgruppe auf Online-Kanälen unerwünscht sexuell eindeutige Nachrichten – bei den bis 29-Jährigen waren es sogar 57 Prozent.