Halter von E-Autos im Kanton Solothurn müssen neu Steuern bezahlen
Wer im Kanton Solothurn ein Elektroauto fährt, muss künftig Motorfahrzeugsteuern bezahlen. Dies hat der Kantonsrat an seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen.
(Keystone-SDA) Vor allem die Grünen und die SP argumentierten gegen diese Steuern, die es bisher nicht gab. Die Steuerbefreiung sei einer der wichtigsten Anreize für den Kauf von E-Autos, hiess es beispielsweise.
Die Aufhebung davon sende ein falsches Signal, sagte der Grünen-Sprecher. Der einzige umweltfreundliche Faktor – die Steuerbefreiung – werde mit dem neuen Gesetz abgeschafft, ergänzte der SP-Sprecher.
Daher stellten die Grünen den Antrag, mit der Besteuerung von E-Autos noch fünf Jahre zu warten. Dieser war im Parlament jedoch chancenlos.
Handlungsbedarf war unbestritten
Für die SVP war klar: Auch E-Autos brauchten die Strasseninfrastruktur, also müssten deren Halterinnen und Halter auch Steuern bezahlen. «E-Autos gar nicht zu besteuern, ist willkürlich und nicht sachgerecht», ergänzte der FDP-Sprecher.
«Die Vorlage ist wirtschaftsfreundlich, fair und dringend notwendig», bilanzierte der Sprecher von Mitte und EVP.
Unbestritten war, dass das von 1961 datierende Gesetz veraltet ist und dringender Handlungsbedarf bestehe. Sie sei zuversichtlich, dass das Gesetz jetzt in die Pension geschickt werden könne, sagte Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte).
Steuererträge sollen stabil bleiben
Nebst den Steuern für E-Autos beinhaltet die Revision eine weitere Veränderung: Neu werden Autos nach Gewicht und Leistung besteuert, nicht mehr nach Hubraum. Durch diese «stärkere ökologische Lenkungswirkung», wie es in der Vorlage heisst, sollen CO2-Emissionen reduziert werden. Weil E-Autos kein CO2 ausstossen, werden sie nur nach Gewicht besteuert.
Weiter sollen mit der Revision die Steuererträge stabil bleiben. Zudem werde eine formale Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen angestrebt.
