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Globaler Stresstest für die Meinungsfreiheit

Audrey Tang, wie werden soziale Medien sozial?

Früher Hackerin und Aktivistin, heute Digitalministerin Taiwans. swissinfo.ch / Audrey Tang
Serie

Weltweit suchen etablierte Demokratien nach Wegen, um mit den Herausforderungen des Internets umzugehen. Hat Taiwan die Lösung? Dort gehören digitale Werkzeuge zum demokratischen Alltag. Taiwans Digitalministerin Audrey Tang erklärt die Vorzüge.

Dieser Inhalt wurde am 12. Mai 2021 - 09:00 publiziert

Schulabbrecherin, Hackerin, Ministerin: Das ist Audrey Tang. Als Digitalministerin soll sie Taiwan zur digitalen Vorzeigedemokratie machen. Spätestens seitdem der kleine Inselstaat die Pandemie so gut wie kaum ein anderes Land gemeistert hat, ist Tang in den internationalen Medien omnipräsent.

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SWI #Meinungsfreiheit-Serie

Im Prinzip sollte alles glasklar sein. Sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) als auch im UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) heisst es in Artikel 19: "Jede und jeder hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut jeder Art zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, sei es mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form, durch Kunst oder durch ein anderes Medium seiner Wahl."

In Europa bestätigt die Europäische Menschenrechts-Konvention (1950) die Meinungsfreiheit als rechtsverbindliches Recht (Artikel 10). Die Schweiz verankert diese Grundfreiheit in Artikel 16 ihrer Verfassung von 1999.

In der Praxis bleibt jedoch vieles umstritten. Regierungen auf der ganzen Welt schützen das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht, sondern unterminieren es zunehmend. In anderen Teilen der Welt nutzen Einzelne und Gruppen den Begriff "Meinungsfreiheit", um diskriminierende und hasserfüllte Äusserungen zu rechtfertigen. Doch obwohl sie ein universelles Recht ist, ist die Meinungsfreiheit kein absolutes Recht. Sie zu gewährleisten und anzuwenden, ist immer eine Gratwanderung.

In einer neuen Serie befasst sich SWI swissinfo.ch mit diesen verschiedenen Aspekten, Herausforderungen, Meinungen und Entwicklungen rund um die Meinungsfreiheit – sowohl in der Schweiz als auch weltweit.

Wir bieten eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger, sich zum Thema zu äussern, bieten Analysen von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und beleuchten Entwicklungen auf lokaler und globaler Ebene. Und natürlich sind die Leserinnen und Leser eingeladen, sich noch in diesem Frühjahr an der Diskussion zu beteiligen und ihre Stimme zu erheben.

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Sie arbeite nicht für die Regierung, sondern mit der Regierung, sagt sie in der NZZExterner Link. Sie steht keinem grossen Ministerium mit Budget und Angestellten vor, sondern sieht sich als direktes Bindeglied zwischen der Regierung und Wählerinnen und Wähler, Aktivistinnen und Aktivisten.

China versteht den Staat mit 23 Millionen Einwohnern nach wie vor als Bestandteil des chinesischen Territoriums. Nur wenige Länder unterhalten offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan – die Schweiz gehört nicht dazu. Unter diesem Druck wandelte sich Taiwan zu einer Vorzeigedemokratie: Im neusten Demokratie-Ranking der Zeitschrift The Economist ist Taiwan knapp vor der Schweiz platziert. Eine wichtige Rolle spielen dabei innovative Formen der online-Beteiligung.

SWI swissinfo.ch: Heutzutage werden die sozialen Medien nicht mehr so sehr als Gewinn für die Demokratie angesehen. Wir sprechen viel mehr über die Probleme wie Hassrede oder Fake News. Wie ist Ihre Perspektive aus Taiwan, sehen Sie die gleiche Art von Pessimismus?

Audrey Tang: Ich denke nicht oft in den Kategorien von Optimismus und Pessimismus. Ich denke in den Kategorien einer prosozialen, zivilgesellschaftlichen Infrastruktur im Gegensatz zu einer antisozialen, eher privatwirtschaftlichen Infrastruktur.

Soziale Medien, antisozial oder prosozial, können sozial bleiben. Genauso wie wir Treffpunkte von Menschen haben, die in einem Rathaus, in einer öffentlichen Debatte in einem Park, in einem akademischen Umfeld strukturiert über Politik sprechen. Das sind öffentliche Infrastrukturen.

Man kann über Politik auch in einer lauten Bar sprechen, in einem Nachtclub, wo die Leute schreien müssen, um gehört zu werden, mit süchtig machenden Getränken, privaten Türstehern und so weiter. Das ist auch ein Gespräch über Politik, aber vielleicht nicht unbedingt ein prosoziales.

Wie bei diesen physischen Räumen haben wir auch im digitalen Raum unterschiedliche Konfigurationen der sozialen Interaktion. In Taiwan hat die Sonnenblumen-Bewegung unsere eigene Kommunikationsinfrastruktur geschaffen, in einer Art und Weise, die oft als "situational application" bezeichnet wird.

So können wir die digitalen Räume selbst programmieren, wenn ein Kommunikationsbedürfnis entsteht. Wir passen uns nicht an die eher unsoziale Seite der sozialen Medien an. Wir können die Interaktion so gestalten, wie es die Teilnehmenden wollen. Das ist hier in Taiwan schon eine ganze Weile der Fall, seit 25 Jahren.

Wenn wir bei diesem Bild des Nachtclubs oder des öffentlichen Parks bleiben: Im öffentlichen Park braucht man einige Richtlinien, wie man sich zu verhalten hat.

Das Rathaus ist nicht einfach ein Haus, oder? Das Rathaus ist ein System von Normen, wie man abwechselnd spricht und zuhört. Diese Normen sind wichtig. Die taiwanesische Idee der Demokratie als eine Form der Technologie fängt diese Norm sehr gut ein. Die Leute melden sich nicht nur, um zu protestieren, wenn sie denken, dass mit dem bestehenden demokratischen Prozess etwas nicht stimmt.

Sie melden sich auch, um zu zeigen, wie die Dinge besser funktionieren könnten. Sie gestalten also mit, so wie wir verschiedene Software-Layouts oder Designs von öffentlichen Parks ausprobieren können.

Ich möchte hervorheben, dass man im letzten Jahrhundert oft gesagt hat: "Man muss gebildet sein, um an der Demokratie teilzunehmen." Heutzutage sagen wir: "Du musst Kompetenz haben, um an der digitalen Demokratie teilzunehmen."

Der Unterschied zwischen Kompetenz und Bildung besteht darin, dass es bei der Bildung um das Empfangen geht. Bei der Kompetenz geht es um das Mitgestalten.

Wie erreicht man diese Kompetenz?

Anstatt den sehr jungen Menschen zu sagen: "Du musst ein Erwachsener sein, um an der Demokratie teilzunehmen", sagen wir: "Nein, macht weiter und startet eure Bürgerinitiativen." Mehr als ein Viertel der Bürgerinitiativen sind digitale Demokratieplattformen, die von Menschen gestartet werden, die jünger als 18 Jahre alt sind, und die auch sehr wirkungsvoll sind, wie z.B. das Verbot von Plastikstrohhalmen in unserem Nationalgetränk, dem Bubble Tea.

Audrey Tang in ihrem Element: Während eines Interviews in ihrem Büro in Taipei vor dem Tablet, das immer dabei ist. Keystone / Chian Ying-Ying
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Zentral dabei ist lebenslanges Lernen, die Solidarität zwischen den Generationen, das gegenseitige Mentoring. Wir wollen garantieren, dass die ganz jungen Leute die Agenda bestimmen können, damit sie sich in die Demokratie einbezogen fühlen, noch bevor sie erwachsen werden.

Was braucht es, damit die kommerziellen sozialen Medien nicht antisozial sind?

Wenn sie bereit sind, prosozial zu handeln, könnten viele ihrer bestehenden Infrastrukturen positiv sein. Wenn sie dagegen nicht in einer prosozialen Art und Weise arbeiten, wissen sie, dass sie in Taiwan mit sozialen Sanktionen rechnen müssen.

Wenn die Menschen bereits eine feste Vorstellung davon haben, was als Norm gilt, dann werden die multinationalen Medienunternehmen, die gegen die Norm verstossen, grosse Schwierigkeiten haben, sich durchzusetzen.

Fehlt der Gesellschaft eine etablierte soziale Norm, zum Beispiel im Bereich Transparenz in der Wahlkampffinanzierung, dann können die sozialen Medien den Staat natürlich einfach komplett ignorieren.

In Taiwan hat die Zivilgesellschaft buchstäblich das Parlament besetzt und Transparenz gefordert. Sie ist in das Nationale Rechnungsprüfungsamt spaziert, hat dort die die Berichte über die Wahlkampf-Ausgaben geholt und diese zu maschinenlesbaren Daten gescannt.

Diese hart erkämpfte, radikale Transparenz hinsichtlich politischer Kampagnenfinanzierung wurde zur Norm. Facebook kann sich deshalb bei uns der gesellschaftlichen Forderung nicht verweigern, die politischen Werbeanzeigen in Echtzeit in öffentlich verfügbare Daten umzuwandeln. Ausländische Einmischung oder Finanzierung ist untersagt, ähnlich wie es beider Wahlkampf-Finanzierung funktioniert.

Wir haben dafür kein Gesetz eingeführt. Es basiert einzig auf sozialen Sanktionen.

Um Fake News zu bekämpfen, setzt ihr auf den Slogan "humor over rumor": Eine Software hilft, Desinformation in sozialen Netzwerken zu erkennen. Bevor diese viral geht, setzt ihr in Taiwan also den Fake News eure eigene Botschaft entgegen, die die Fakten auf lustige Weise nachliefert. Das Ziel ist, dass sich die witzigen Fakten schneller verbreiten als die Desinformation. Zudem beschäftigt ihr Faktenprüfer. Haben wir das richtig verstanden?

Ja, unter den Faktenprüferinnen und -prüfer hat es viele Schülerinnen und Schüler. Das gehört auch zu der Kompetenz.

Gibt es ähnliche Instrumente, um Hass im Internet zu bekämpfen?

Personen können Inhalte für ein "Gegen-Infodemie-Tool" wie beispielsweise Line markieren.

Wenn etwas markiert wird, zeigt das Dashboard auf der Line-Plattform an, was gerade im Trend liegt, ohne zu sagen, ob es sich um Desinformation, Betrug, Hassrede oder etwas anderes handelt. Sehr neutral, so als ob diese Nachrichten viral gehen würden.

Was viral ist, ist nicht unbedingt toxisch. Wenn es das aber ist, ermöglicht die frühzeitige Erkennung unseren Umgang damit: dass der Humor besser wirkt als das Gerücht – humor over rumor. Wenn man nur schon eine Nacht wartet, assoziieren die Leute diese viralen Memes bereits mit dem Langzeitgedächtnis.

Wenn wir innerhalb von wenigen Stunden eine komödiantische Antwort auf toxische Inhalte ausrollen, motiviert das die Leute, Freude zu teilen und nicht Vergeltung oder Diskriminierung oder Rache. Man fühlt sich dann besser. Der Schlüssel ist aber die zeitnahe Reaktion. Im Netz funktionieren die besten Pläne nicht, wenn Sie ein paar Tage warten.

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