Kann Lula das Ruder in Brasilien noch herumreissen?
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht vor einer grossen Herausforderung: Für eine vierte Amtszeit muss er auch Wähler überzeugen, die ihn eigentlich ablehnen.
(Keystone-SDA) An der Copacabana in Rio de Janeiro versammeln sich dieser Tage Tausende zur Unterstützung seiner Wiederwahl – darunter Andrea, die Lula zwar nie aktiv unterstützt hat, eine Rückkehr der Familie Bolsonaro an die Macht aber verhindern will, wie sie der dpa sagt.
Am Sonntag entscheidet sich, ob der 80-Jährige im Amt bleibt oder von seinem rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro abgelöst wird. Beide Kandidaten stossen auf erhebliche Vorbehalte. Bolsonaro geht dabei mit Rückenwind in die Stichwahl. Der 45-jährige Sohn des Ex-Präsidenten lag in der ersten Runde mit mehr als zwei Millionen Stimmen vor Lula. Zudem unterstützen ihn mehrere ausgeschiedene Kandidaten. Kann Lula das Ruder noch herumreissen?
Copacabana wird zur politischen Bühne
Lula setzt im Endspurt auf prominente Unterstützung und landesweite Mobilisierung. An der Copacabana traten bekannte brasilianische Musiker wie Caetano Veloso vor seinen versammelten Anhängern auf. Die weltberühmte Strandpromenade wurde zur politischen Bühne. «Fanatismus ist kein Argument» lautet eine Botschaft der Lula-Anhänger. Auch in São Paulo, Brasília und anderen Städten gingen Menschen auf die Strasse.
Aber auch Flávio Bolsonaro mobilisiert – gerade in Regionen, in denen er schwächer abgeschnitten hatte, etwa im ärmeren Nordosten. In Fortaleza treibt er seine Anhänger mit Feuerwerk und Funk-Musik an, fast wie bei einem Karnevalsumzug. Auf der Bühne verspricht er einen harten Kurs gegen kriminelle Banden: «Sie werden festgenommen oder von der Polizei neutralisiert.» Auch eine chemische Kastration von Vergewaltigern stellt er in Aussicht. Sicherheit und Kriminalität treiben viele Brasilianer um.
Mehrere politische Beobachter sehen Flávio Bolsonaro im Vorteil: Er kann auf Unterstützung aus Teilen der politischen Mitte und des rechten Lagers zählen.
Reicht eine gute soziale Bilanz?
Lula kann auf wirtschaftliche und soziale Erfolge verweisen. Die Arbeitslosigkeit sank auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück, der reale Mindestlohn stieg. Kurz vor der Stichwahl wurde zudem das Ende der verbreiteten Sechs-Tage-Woche beschlossen: Beschäftigte sollen künftig grundsätzlich fünf Tage arbeiten.
Doch solche Erfolge schlagen sich nicht automatisch in Zustimmung nieder. «Entscheidend ist für viele Brasilianer nicht, ob die Wirtschaft statistisch wächst, sondern was am Ende des Monats im Portemonnaie übrigbleibt», sagt Maximilian Hedrich, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro. Lebenshaltungskosten, öffentliche Sicherheit und Korruption seien im Alltag viel unmittelbarer spürbar.
Zudem sei die politische Müdigkeit gross, sagt Hedrich. Der linksgerichtete Präsident stehe seit Jahrzehnten im Zentrum der Politik. Für seine Anhänger verkörpere er sozialen Aufstieg, für seine Gegner die Arbeiterpartei PT und die mit ihr verbundenen Korruptionsvorwürfe. Flávio Bolsonaro profitiert zugleich von einem breiteren Rechtsruck: Auch im Kongress gewann die Rechte bei der ersten Wahlrunde deutlich an Stärke.
Wahlkampf im Angriffsmodus
Wie hart der Kampf um die letzten Stimmen wurde, zeigte das erste direkte Fernsehduell. «Brasilien wird dich in Rente schicken», sagte Flávio Bolsonaro zum 80 Jahre alten Amtsinhaber. Lula spottete, sein Herausforderer hätte selbst nie gearbeitet und kenne Arbeiter nur aus der Literatur. Flávio Bolsonaro schrieb sich das Wort «corrupto» («Korrupter») auf die Hand und zeigte in Richtung Lula, während der Präsident seinem Herausforderer Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorwarf.
Dann fragte Flávio Bolsonaro, warum 73 Prozent der Gefangenen Lula gewählt hätten. Der Präsident konterte: «Ich will 100 Prozent – auch von deinem Vater.» Ex-Staatschef Jair Bolsonaro wurde wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und steht derzeit unter Hausarrest. Er darf nicht wählen. Sein Sohn will eine Amnestie für ihn erreichen und kündigte an, Jair Bolsonaro solle ihm im Fall eines Wahlsiegs die Präsidentenschärpe umlegen.
Für einen Teil der Bevölkerung zeigt die Verurteilung des Ex-Präsidenten, dass Brasiliens Demokratie ihre Institutionen verteidigt hat. Andere sehen darin politische Verfolgung. Flávio Bolsonaros Wahlkampf ist eng mit dem Schicksal seines Vaters verbunden.
Auch abseits des Duells setzen beide Lager auf Angriffe. Lula bot an, seine Bank- und Steuerdaten sowie die seiner Familie offenzulegen, falls Flávio Bolsonaro dasselbe tue. Lulas Wahlkampfteam warf zudem dem Facebook-Konzern Meta vor, Inhalte seiner Kampagne zu benachteiligen. Meta bestritt politische Voreingenommenheit.
In der Schlange vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro hatte Manuel Herreira schon vor der Stimmabgabe bei der ersten Wahlrunde genug von Brasiliens Politik. «Es ist doch immer das Gleiche, Lula und Bolsonaro. Ich habe es ehrlich satt», sagt er der dpa. Vor jeder Wahl gebe es grosse Versprechen, die dann ohnehin nicht eingehalten würden. Er wollte ungültig stimmen.
Am Sonntag entscheiden die Brasilianer, ob sie Lula eine weitere Amtszeit geben oder mit Flávio Bolsonaro einen politischen Wechsel wählen. Für Herreira dürfte auch die Stichwahl kaum Begeisterung versprechen. Für Millionen andere geht es um die Frage, welchem der beiden Kandidaten sie trotz aller Vorbehalte ihre Stimme geben.
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