Kita-Beiträge in Zürich sollen günstiger werden
In Zürich zahlen Eltern für Kita-Plätze in Zukunft deutlich weniger. Eine Mitte-Links Allianz des Stadtzürcher Parlaments plädierte am Mittwoch dafür, die jährlichen Kita-Subventionen um 22,5 Millionen Franken aufzustocken.
(Keystone-SDA) Davon sollen Eltern profitieren, deren Lohn im Zürcher Durchschnitt liegt oder deutlich darunter. Das Anliegen geht auf eine parlamentarische Initiative von SP, Grünen und AL zurück. Nach einem Kompromiss haben sich auch GLP und die Fraktion Mitte/EVP angeschlossen.
Demnach soll die Einkommensgrenze von Eltern neu bei 125’000 Franken festgelegt werden, und die von der Stadt subventionierten Beiträge sollen um 22,5 Franken pro Jahr erhöht werden.
Am Mittwoch legte Marcel Tobler von der SP in einem fiktiven Beispiel dar, was die Betreuungskosten der Stadt Zürich für eine mittelständische Familie derzeit finanziell bedeutet. «Es ist wichtig, dass Alleinerziehende und junge Familien sich auch einen Krippenplatz leisten können», sagte er.
SVP und FDP geht Initiative zu weit
Subventionen für die externe Betreuung seien wichtig, fand auch Patrik Brunner von der FDP. Doch schiesse die Initiative am Ziel vorbei. Mit dieser würden nämlich auch Grossverdiener finanziell entlastet. Denn 200’000 Franken verdienende Personen würden ebenfalls Subventionen erhalten. Brunner warnte davor, das Geld mit der Giesskanne zu verteilen. «Sie rechnen falsch», warf Martina Zürcher FDP ein, «denn auch jene mit hohem Einkommen kommen zum Handkuss.»
Auch Samuel Balsiger von der SVP stellte sich aus den gleichen Gründen gegen die Initiative. Mit einem Bruttolohn von 125’000 Franken müsse man fähig sein, auch ohne Subventionen zurechtzukommen, sagte er.
Stadtrat Raphael Golda ist hingegen der Meinung, dass man die Kinderbetreuung als Teil des Service Public verstehen müsse. Die Erhöhung des Grenzbetrags komme den Familien zugute und nicht den Kitas, sagte er.
Portemonnaie von Familien entlasten
Die Kosten von Kinderkrippen sollten kein Grund sein, dass sich ein Paar gegen Kinder entscheidet, sagte Ronny Siev von der GLP. Gleichzeitig soll bei den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Thema sein.
Für Moritz Bögli von der AL ist ebenfalls klar: «Kinderbetreuung sollte für alle Eltern zur Verfügung stehen.» Dies unabhängig vom Einkommen.
Die Kosten für Kinder im Vorschulalter seien erdrückend, betonte Lisa Diggelmann von der SP. Um das Familienportemonnaie zu entlasten, würden oft die Mütter die Betreuung übernehmen. «Die Initiative bietet eine dringend benötigte Entlastung», sagte sie. Die Senkung der Kita-Tarife sei ein grosser Sieg für Familien der Stadt, ergänzte Yves Henz von den Grünen.
Die parlamentarische Initiative wurde schliesslich an die Redaktionskommission weitergeleitet.
Postulate der SVP nicht überwiesen
Die Linke- und Mitte-Parteien erachteten die mit der Initiative behandelten beiden Postulate der SVP jedoch als konträr zur Initiative.
In diesen fordert die SVP zum einen die Senkung des Grenzbetrags und zum anderen die Senkung der Maximaltarife aller Angebotstypen um jeweils 20 Prozent. Das Parlament überwies die beiden Postulate am Ende nicht an den Stadtrat.
