Klimapolitik: Mazzone greift Bundesrat Rösti an und fordert Plan
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone fordert, dem für das Dossier zuständigen Bundesrat Albert Rösti das Umweltdepartement zu entziehen. Andere grosse Parteien teilen die inhaltliche Kritik teilweise. Mazzones Forderung taxieren sie aber als zu weitgehend.
(Keystone-SDA) «Damit die Schweizer Regierung endlich ihre Verantwortung wahrnimmt und die Bevölkerung schützt», erklärte Mazzone gegenüber den Tamedia-Zeitungen. Unter Röstis Führung gebe es Rückschritte bei der Klimapolitik, sagte die Grünen-Präsidentin im Interview. «Ich bin überzeugt, dass jeder andere Bundesrat besser wäre als Albert Rösti in diesem Departement.»
Es sei noch nicht einmal Juli, und schon würde man die Opfer der Hitzewelle zählen, so Mazzone. Sie bezieht sich auf die extreme Dürre, die Hilferufe der Landwirte und die in zu tief stehenden Flüssen verendenden Fische. «Wir stecken mitten in einer Krise, und der Bundesrat ist in den Ferien», fügte sie hinzu.
Mit Verweis auf den Hitzesommer und die Trockenheit wirft sie dem SVP-Bundesrat vor, die Klimapolitik der Schweiz in den Ruin zu treiben. Mazzone fordert den Bundesrat auf, einen Plan mit Massnahmen aufzustellen, «wie einer Begrünung, der Sanierung von Gebäuden oder einem echten Schutz am Arbeitsplatz».
Reaktionen auf Mazzones Forderung gemischt
Mit dieser Forderung steht die Grünen-Chefin laut Tamedia weitgehend allein da. Auch Parteien, die Röstis Klima- und Energiepolitik kritisch sehen, halten einen Wechsel den Zeitungen zufolge für überzogen. SP-Nationalrat Hasan Candan etwa erklärte, die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz bereiteten ihm Sorgen. «Wir brauchen dringend mehr und effektivere Massnahmen sowie zusätzliche Investitionen, um der Klimakrise entgegenzutreten», so Candan. Denn die Politik von Rösti sei nicht zukunftsfähig «und vermag Menschen und die Umwelt nicht ausreichend zu schützen».
GLP-Präsident Jürg Grossen teilt inhaltlich einen Teil von Mazzones Kritik. Der Bundesrat handle in der Klimapolitik «viel zu zögerlich und zu langsam». Als Beispiel nennt er die Dekarbonisierung des Verkehrs. Mazzones Forderung, Rösti müsse sein Departement abgeben, unterstützt er jedoch nicht. Wie sich der Bundesrat organisiere, sei Sache der Regierung. Doch anders als anderen Bundesräten falle es Rösti zeitweise schwer, seinen Parteihut abzulegen, so Grossen gegenüber Tamedia: «Als Mitglied der Landesregierung muss man die Parteipolitik zurückstellen.»
SVP-Präsident: «Rösti im Uvek goldrichtig»
Auch Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt beurteilt Röstis Energie- und Klimapolitik kritisch. Die Forderung nach einer Neuverteilung des Uvek hält er jedoch für überzogen. Solche Angriffe seien die «Raison d’être der Polparteien»: Die Grünen verlangten, dass Rösti das Departement abgebe, die SVP fordere den Rücktritt von Asylminister Beat Jans. Müller-Altermatt sieht darin eine Gefahr für die Institution Bundesrat. Personalisierte Rücktritts- oder Absetzungsforderungen schwächten die Regierung, statt eine politische Auseinandersetzung über deren Entscheide zu führen.
SVP-Parteipräsident Marcel Dettling kritisiert, die Grünen-Präsidentin wolle mit ihrem Angriff vor allem Aufmerksamkeit erzeugen. Für ihn sei jedenfalls klar: «Albert Rösti ist im Uvek goldrichtig.»
