Knapper Parlamentsentscheid für die Basler Steuerabzugsinitiative
Das Basler Stimmvolk hat über die SP-Volksinitiative für einen Direktabzug von den Steuern wie auch über einen Gegenvorschlag von linker Seite zu entscheiden. Die Ratslinke siegte am Mittwoch im Parlament dank einer bürgerlichen Stimme.
(Keystone-SDA) Mit 49 zu 48 Stimmen empfahl der Grosse Rat die Initiative knapp zur Annahme und stellte ihr den Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit gegenüber. Bei der Stichfrage empfahl die Mehrheit den Gegenvorschlag.
Entscheidend war, dass Bruno Lötscher (Mitte) bei den Bürgerlichen aus der Reihe tanzte und sich bewusst von der Abstimmung fernhielt, da er als Präsident einer Schuldenberatungsstelle Sympathien für den Gegenvorschlag von linker Seite zeigte.
Die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert, dass die Arbeitgeberschaft bei den Arbeitnehmerinnen und -nehmern einen Abzug vom Lohn vornehmen und diesen direkt an die Steuerverwaltung überweisen.
Der Gegenvorschlag sieht einen pauschalen Abzug in Basel von 10 Prozent vor, beziehungsweise 5 Prozent in Riehen und Bettingen.
