Kontroverse um Schweizer Beteiligung am Ilisu-Projekt

Auch die historischen Stätten von Hasankeyf sind gefärdet. Keystone Archive

Befürworter und Gegner des umstrittenen Ilisu-Staudamms (Türkei) haben in Bern ihre Positionen dargelegt. Auch Schweizer Firmen sind beteiligt.

Lokale Bürgermeister wiesen auf die ökologischen und sozialen Folgen hin. Türkische Befürworter sehen im Projekt ein Mittel der Armutsbekämpfung.

Schweizer Baufirmen und der Bundesrat sollen aus dem Staudammprojekt Ilisu aussteigen. Dies haben am Montag eine Delegation betroffener Bürgermeister sowie Vertreter lokaler Bürgerinitiativen gefordert. An einer Medienkonferenz der Erklärung von Bern (EvB) warnten die Betroffenen aus der Türkei vor den Folgen des in der Osttürkei geplanten Ilisu-Stausees.

Der Bau des seit Jahren umstrittenen Wasserkraftwerks mit einem 150 Kilometer langen Stausee würde 55’000 Menschen zur unfreiwilligen Umsiedlung zwingen und Jahrtausende alte Kulturgüter und Ökosysteme zerstören, hiess es. 2002 sei das Projekt wegen ökologischer und sozialer Bedenken bereits einmal gescheitert.

Exportrisikogarantie beim Bundesrat hängig

Das Projekt wird von der türkischen Regierung zusammen mit einem Baukonsortium vorangetrieben. Zu diesem gehören auch die Schweizer Firmen Alstom, Maggia, Stucki und Colenco. Sie haben einen Antrag für eine Exportrisikogarantie gestellt, der beim Bundesrat hängig ist.

“Mit einer Zusage für eine Exportversicherung würde die Schweiz ihre eigenen Umwelt- und Sozialrichtlinien untergraben”, hält die EvB fest. Die EvB stützt ihre Auffassung auf mehrere Expertengutachten, die sie bei der ERG-Kommission eingereicht hat.

Die Gutachten kommen zum Schluss, dass die vom Baukonsortium vorgelegten Studien mangelhaft seien. So sei etwa der Umsiedlungsplan nicht ausgereift genug und die Datenlage der Umweltverträglichkeits-Prüfung ungenügend.

10’000 Jahre Geschichte gefährdet?

Im Januar schlossen sich in der betroffenen türkischen Region über 30 Gemeinden, Verbände und lokale Bürgergruppen zu einer Initiative zusammen. Mit ihrer Reise in die Schweiz, nach Deutschland und Österreich appellieren die Vertreter der Initiative an die Behörden.

Yurdusev Özsökmenler, Bürgermeisterin der Stadt Diyarbakir, erinnerte daran, dass in den 1990er-Jahren 3200 Dörfer zerstört wurden. Eine erneute Welle von Vertriebenen wäre nicht verkraftbar.

“10’000 Jahre Geschichte dürfen nicht für 50 Jahre Energiegewinnung geopfert werden”, führte Necattin Pirinccioglu von der Bürgerinitiative zur Rettung von Hasankeyf aus.

Entwicklung der Volkswirtschaft?

Eine türkische Delegation, die das Projekt befürwortet, legte am Montagnachmittag in Zürich ihren Standpunkt vor den Medien dar. Für sie wurde das Projekt nach der Kritik überarbeitet und entspreche heute hohen westlichen Standards.

Das Wasserkraftwerk werde dazu beitragen, mit erneuerbarer Energie den wachsenden Energiebedarf der aufstrebenden Region zu decken. Damit trage es auch zur Entwicklung der Volkswirtschaft und zur Armutsbekämpfung bei. Und mit der Beteiligung mehrerer Schweizer Firmen hingen auch viele neue oder bestehende hoch qualifizierte Arbeitsplätze am Projekt.

Diese Delegation war am Vormittag mit hochrangigen Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern zusammengetroffen, wie Sprecher Lars Knuchel sagte.

Das EDA habe genauso Kontakte zu den Gegnern des Projekts. Über die Gewährung der Exportrisikogarantie werde wegen der besonderen Tragweite der Gesamtbundesrat entscheiden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweiz hat als typisches Exportland mit der staatlichen Exportrisikogarantie (ERG) ein wichtiges Instrument im Aussenhandel.

Schweizer Exporteure können sich bei der ERG gegen Exportrisiken versichern, die private Versicherer kaum oder nur selektiv anbieten.

Die ERG wurde 1934 gegründet; Sie ist heute in mehr als 150 Staaten tätig.

Das Hauptgeschäft beschränkt sich auf Bahrain, Türkei, Israel, Indien, China, Saudi-Arabien, Mexiko. Venezuela, Iran und Vietnam.

Die ERG hatte in den 1990er-Jahren punktuell auch Schweizer Exportlieferungen versichert, die ökologisch und sozial umstritten waren.

Dazu gehörten die Grossstaudamm-Projekte in China (Dreischluchten) und in der Türkei (Ilisu).