Schweizer Parlament will Kriegsmaterial-Finanzierung nicht besser kontrollieren

Hülsenproduktion bei Rheinmetall in Altdorf im Kanton Zürich. 2019 exportierten Schweizer Firmen 43% mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr, insgesamt im Wert von 728 Mio. Franken. Keystone / Urs Flueeler

Die Schweizerische Nationalbank und die Pensionskassen sollen weiterhin in Unternehmen investieren können, die Kriegsmaterial produzieren. So will es das Schweizer Parlament. Der Nationalrat empfiehlt dem Volk, eine entsprechende Volksinitiative abzulehnen.

Dieser Inhalt wurde am 12. März 2020 - 16:00 publiziert

Das derzeitige Gesetz reicht aus, um Investitionen in den Handel mit Kriegsmaterial zu kontrollieren. Dieser Meinung ist die Mehrheit der grossen Kammer (Nationalrat), die dem Stimmvolk empfiehlt, die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" abzulehnen.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen auch keinen indirekten Gegenvorschlag zur Verschärfung des Verbots der indirekten Finanzierung verbotener Waffen und zur Erhöhung der Transparenz ausarbeiten.

"KMU, die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern, würden unter dieser Initiative leiden. Denn es träfe auch diejenigen, die die Präzisionswerkzeuge oder Glas für Rüstungsteile herstellen."

Maja Riniker, FDP

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Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsgeschäften wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den jungen Grünen lanciert. Der Text fordert die Einführung eines neuen Verfassungsartikels, der vorsieht, dass es der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Stiftungen und Pensionskassen untersagt ist, Produzenten von Kriegsmaterial zu finanzieren.

Die SNB dürfte Firmen, die mit der Produktion von Kriegsmaterial mehr als 5% ihres Jahresumsatzes generieren, keine Kredite, Darlehen oder Schenkungen mehr gewähren. Auch dürfte sie keine Wertpapiere, Aktien oder Finanzprodukte im Zusammenhang mit diesen Firmen erwerben.

Geld oder Moral?

Die Debatte im Parlament kann als eine Konfrontation zwischen rechts und links zusammengefasst werden. Eine Seite verteidigte dabei den Wirtschaftsplatz Schweiz, die andere ethische Werte des Landes.

Die SNB wende bereits sehr strenge Anlagekriterien an, "und wir lehnen jede politische Einmischung in die Angelegenheiten der Bank ab", sagte Maja Riniker von den Freisinnigen (FDP.Die Liberale). Laut Riniker würden KMU, die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern, unter dieser Initiative leiden, da auch diejenigen betroffen wären, die Präzisionswerkzeuge oder Glas für Rüstungsteile herstellen. Rechte Politiker argumentierten auch, dass es für Pensionsfonds schwierig sei, sichere und diversifizierte Investitionen zu tätigen, was zu geringeren Renditen führen könne.

"Wir müssen diesen Schritt tun, für eine Schweiz, die mehr im Einklang mit ihren Werten steht."

Pierre-Alain Fridez, SP

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Die linken Parlamentarier unterstrichen die Widersprüche der Schweiz, die den Weltfrieden fördert und gleichzeitig Waffen verkauft und Kriegsmaterialproduzenten finanziert. "Die Glaubwürdigkeit und das Image unseres Landes stehen auf dem Spiel", betonte Pierre-Alain Fridez von den Sozialdemokraten (SP). Die Politik der guten Dienste und die Schweiz als Gastgeberin internationaler Organisationen, Konferenzen und Friedensgespräche seien ein Markenzeichen des Landes. "Wir müssen diesen Schritt tun, für eine Schweiz, die mehr im Einklang mit ihren Werten steht."

Die Vertreter der Linken erinnerten daran, dass der Schweizer Finanzplatz zu den wichtigsten der Welt gehört. Es sei eine Gelegenheit, um mit gutem Beispiel voranzugehen, indem er seine Investitionen in andere Sektoren umlenke.

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Grenzen des geltenden Rechts

Das schweizerische Recht verbietet die direkte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial: nukleare, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition. Sie verbietet auch die indirekte Finanzierung – allerdings nur dann, wenn deren Ziel ist, das Verbot der direkten Finanzierung zu umgehen.

Mehrere linke Parlamentarier argumentierten, diese Gesetzgebung sei unzulänglich. Dabei verwiesen sie auf Zahlen der niederländischen Nichtregierungsorganisation PAX. Diese zeigte im Rahmen ihres "Don't bank on the bomb"-Projekts auf, dass die Banken Credit Suisse und UBS sowie die SNB zwischen 2017 und 2019 fast neun Milliarden US-Dollar in Unternehmen investierten, die Atomwaffen herstellen, darunter Boeing, Airbus, Honeywell und Lockheed Martin.

"Die Banken verfügen über wirksame Regeln, um die Einhaltung der geltenden Gesetzgebung zu gewährleisten."

Guy Parmelin, Wirtschaftsminister

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Verbotenes und nicht verbotenes Kriegsmaterial würden vermischt, reagierte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er wies darauf hin, dass das Schweizer Gesetz die Finanzierung bestimmter Waffen verbietet, während die Initiative den Anwendungsbereich auf das gesamte Kriegsmaterial ausdehnen will.

"Die Aussagen von ‛Don't Bank the Bomb' bedeuten nicht, dass das Gesetz nicht funktioniert, denn sie ignorieren die Tatsache, dass einige Konglomerate wie Airbus oder Boeing auch zivile Produkte herstellen", sagte Parmelin. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe 2018 eine Kontrolle durchgeführt. Es sei zum Schluss gekommen, dass die Banken über wirksame Regeln verfügten, um die Einhaltung der geltenden Gesetzgebung zu gewährleisten.

Die Argumente der Regierung überzeugten die Mehrheit des Nationalrats. Sie wollte nichts von einem indirekten Gegenvorschlag zur Stärkung des geltenden Gesetzes wissen. Nun muss sich die kleine Kammer (Ständerat) mit dem Thema befassen. Das letzte Wort wird zweifelsohne das Schweizer Stimmvolk haben.

Kriegsmaterial-Exporte explodieren

2019 exportierten Schweizer Unternehmen 43% mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr. Die Verkäufe wurden in 71 Länder getätigt und beliefen sich auf insgesamt 728 Millionen Schweizer Franken.

Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ist dieser Anstieg vor allem auf bedeutende Transaktionen mit drei Ländern zurückzuführen: die Lieferung von gepanzerten Radfahrzeugen an Dänemark (150 Millionen Franken) und Rumänien (111 Millionen Franken) sowie der Verkauf von Flugabwehrsystemen an Bangladesch (55 Millionen Franken). Die Waffenexporte machen nur 0,23% der gesamten Warenausfuhren aus.

Amnesty International kritisiert die anhaltenden Waffenlieferungen der Schweiz an Staaten, die sich in Konfliktgebieten befinden oder die systematisch und schwerwiegend die Menschenrechte verletzen. Dazu gehören Bangladesch, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golfstaaten. Im vergangenen Jahr kam eine Volksinitiative zustande, die ein Verbot von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer fordert.

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