Kritik an den neuen St. Galler Motorfahrzeugsteuern reisst nicht ab
Die Mitte/EVP-Fraktion hat im St. Galler Kantonsrat dringliche Fragen zu den Änderungen bei den Motorfahrzeugsteuern aufgeworfen. Sie vermutet im Systemwechsel eine versteckte Steuererhöhung. Kritik kam auch schon von GLP und SVP.
(Keystone-SDA) Breite Bevölkerungsteile haben das Gefühl, signifikant mehr Motorfahrzeugsteuern bezahlen zu müssen, schreibt die Mitte/EVP-Fraktion in einer Interpellation. Ausserdem sei der Anreiz, auf ökologische Antriebsformen zu setzen, «mehr oder weniger dahin». Ob der Vorstoss als dringlich behandelt wird, entscheidet der Rat am Dienstagvormittag.
Die Interpellanten weisen darauf hin, dass die Regierung in der damaligen Botschaft zur Änderung des Gesetzes über Strassenverkehrsabgaben betonte, dass die neue Besteuerung «ertragsneutral» ausfalle. Sie wollen deshalb wissen, wer die Gewinner und Verlierer des Systemwechsels sind.
Auch steht für die Mitte/EVP die Frage im Raum, wie hoch die allfälligen Mehreinnahmen beim Kanton ausfallen und wie die Regierung damit umzugehen gedenke. «Sieht die Regierung einen Bedarf, korrigierend einzugreifen, um die teils starken Verwerfungen abzumildern?»
Motorenleistung spielt neu eine Rolle
Die im Januar verschickten Rechnungen für die Motorfahrzeugsteuern sind neu berechnet: Es ist nicht mehr allein das Gewicht des Fahrzeugs, das für die Höhe der Rechnung massgebend ist. Neu spielt auch die Leistung des Motors eine Rolle. Konkret werden Personenwagen und Motorräder neu zu 70 Prozent nach Gewicht und zu 30 Prozent nach Leistung veranlagt.
Weiter wurde ein Bonus-Malus-System eingeführt. Das bedeutet, dass der Bonus nur so hoch sein darf, dass er über den Malus finanziert werden kann. Massgebend für die Einstufung ist die Energie-Etikette des Bundes. Es gilt der Grundsatz, dass Fahrzeuge profitieren sollen, die unabhängig von ihrem Antrieb weniger Schadstoffe ausstossen. Gleichzeitig wurden bisherige Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge gestrichen.
Kritik an zu kleinem Bonus für Energieeffizienz
Gegen die neue Methode reichte die SVP bereits einen Vorstoss ein. Auch sie befürchtet eine «Mehrbelastung» für die Bevölkerung. Auch die GLP kritisiert das neue Gesetz – allerdings mit einer etwas anderen Stossrichtung. Die Praxis zeige, dass Elektrofahrzeuge mit der neuen Berechnungsweise bestraft würden, hiess es in einem Vorstoss.
Wegen des höheren Gesamtgewichts, das durch die Batterie bedingt sei, sowie der hohen Motorenleistung «fallen die Abgaben teilweise deutlich höher aus als für vergleichbare Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor». Der Bonus für energieeffiziente Fahrzeuge könne dies nicht ausgleichen.
