Affäre Aliesch zieht weitere Kreise

Niemand weiss, wo er sich aufhält: Der Bündner Regierungsrat Peter Aliesch. Keystone

Seit Peter Alieschs einminütigem Auftritt am Freitag, als er in Chur vor dem Sitz des Justizdepartementes den Austritt aus der FDP bekannt gab, weiss niemand, wo der Bündner Regierungsrat sich aufhält. Die Bündner Regierung erwartet ihn spätestens am Dienstag (14.08.) zurück.

In der Sonntagspresse wurde darüber gerätselt, wo sich Aliesch seit seinem «Befreiungsschlag» vom Freitag aufhalten haben könnte. Weder waren seine engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Aufenthaltsort ihres Chefs am Wochende im Bild, noch wusste Regierungspräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf etwas über seinen Verbleib zu sagen.

Widmer-Schlumpf sagte am Sonntag (12.08.) gegenüber der Nachrichtenagentur sda, sie rechne fest damit, dass Aliesch an der nächsten Regierungssitzung teilnehmen werde. Diese erste ordentliche Sitzung nach der Sommerpause findet am Dienstagvormittag statt.

Polizei und WEF an Stellvertreter

Die Regierungspräsidentin hatte am Freitag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Regierung, an der Aliesch nicht teilgenommen hatte, angekündigt, dessen Dossiers Polizei und WEF würden seinem Stellvertreter übertragen. An der Sitzung vom Dienstag soll Baudirektor Stefan Engler formell damit betreut werden.

Keinerlei Kenntnis hatte die Vorsteherin des Finanz- und Militärdepartementes davon, dass in Alieschs Wohngemeinde Malans Steuerakten der Papadakis-Firma Grischaviation aus den Jahren 1997 und 1998 verschwunden sein sollen.

Von entsprechenden Untersuchungen der Steuerverwaltung wisse sie nichts, sagte sie zu einer entsprechenden «SonntagsBlick»»-Meldung. Leitende Mitarbeiter dieser Abteilung ihres Departements waren am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Opfer eines Erpressungsversuchs

Bestätigt wurde am Samstag hingegen ein Bericht der «Südostschweiz», wonach Aliesch letzten Mai Opfer eines Erpressungsversuchs wurde. Aliesch habe sich nach dem Eingang eines Erpressebriefs an die Polizei gewandt; in der Sache sei eine Untersuchung eingeleitet worden, bestätigte die Kantonspolizei Graubünden.

Unter Berufung auf Aliesch hiess es in der «Südostschweiz», beim Erpresser handle es sich um einen ehemaligen kantonalen Angestellten. Dieser habe damit gedroht, den Medien Akten aus dem «persönlichen und politischen Umfeld» Alieschs zuzuspielen. Der Mann habe durchblicken lassen, dass er Geld wolle.

«Sinnloser Kampf»

Nachdem inzwischen alle Parteien und auch die Regierung Aliesch das Vertrauen entzogen haben, waren sich die Bündner Medien am Wochenende darin einig, dass Alieschs Kampf als «Regierungsrat ohne Partei» und «Minister ohne Portefeuille» sinnlos geworden sei.

«Wenn Peter Aliesch wieder klar denken kann, wird er einsehen, dass sich damit kein einziger Tag regieren lässt», schrieb die grösste Bündner Tageszeitung, die «Südostschweiz».

Der Freiburger Staatsrechtler Thomas Fleiner sagte zu Alieschs Zukunft in einem Interview der «SonntagsZeitung» unter anderem, durch die Aufhebung der Immunität seien die Rechte und Pflichten eines Regierungsrats nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Hingegen tangierten die Aufhebung sowie ein allfälliges Strafverfahren die freie Entscheidungsfähigkeit, wenn Aliesch etwa bei Rekursen zu Aufenthaltsbewilligungen heikle Entscheide fällen müsse.

swissinfo und Agenturen