Bern plant neue Benzinabgabe

Freie Fahrt für fünf Rappen: Mit einer neuen Benzinabgabe will der Bund Agglomerations-Verkehrsprojekte finanzieren. Keystone

Zur Finanzierung von Verkehrsprojekten in Agglomerationen soll eine Benzinabgabe geprüft werden. Dies schlägt die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe vor.

Der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri, Leiter der Arbeitsgruppe, bestätigte einen entsprechenden Bericht im Zürcher «Tages-Anzeiger». Die Idee sei nicht neu, sagte Bieri. Die Idee der Benzinabgabe wurde von der Arbeitsgruppe wieder aufgenommen. Sie wird im Bericht als Vorschlag präsentiert. Der Treibstoffzuschlag soll höchstens fünf Rappen betragen. Er kann aber nur eingeführt werden, wenn Volk und Stände einer entsprechenden Verfassungs-Änderung zustimmen.

Gemäss «Tages-Anzeiger» sind insgesamt Investitionen von rund 2,5 Milliarden Franken nötig, um die Agglomerationen zu entlasten. «Wenn sämtliche Projekte auch im S-Bahn-Bereich dazugenommen werden, fällt der Betrag wesentlich höher aus», sagte Bieri dazu. Das heisse aber nicht, dass der Bund alles bezahlen müsse.

Noch eine Finanzierungs-Möglichkeit

Eine weitere Finanzierungs-Möglichkeit sieht die Arbeitsgruppe in den nicht benötigten Krediten der ersten Bahn-2000-Etappe. Gemäss Bundesratsvorschlag könnte ein Teil der Gelder in die zweite Etappe übertragen werden. «Einer der Verwendungszwecke wäre dort beim Verkehr im Agglomerations-Bereich», sagte Bieri. Dies werde im Bericht vorgeschlagen.

Die Arbeitsgruppe «Agglomerationsverkehr» wurde im März vor einem Jahr vom Bundesrat eingesetzt. «Am kommenden 1. Mai haben wir unsere letzte Sitzung», sagte Bieri. Am 29. Mai soll dann die Öffentlichkeit über sämtliche Lösungsvorschläge informiert werden.

swissinfo und Agenturen