Die vergessene italienische Schweiz

Der erste Tessiner Bundesrat: Stefano Franscini. www.mendrisiotourism.ch

Ruth Dreifuss muss von einer Persönlichkeit aus der lateinischen Schweiz ersetzt werden. Aber die "lateinische" Schweiz scheint sich auf die Romandie zu beschränken.

So schied die Tessinerin Patrizia Pesenti als Bundesrats-Kandidatin aus, weil das Kriterium der geografischen Herkunft immer anderen Faktoren zu unterliegen scheint.

Am 15. November hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion die beiden offiziellen Kandidatinnen für die Wahl vom 4. Dezember bestimmt: Die Genferin Micheline Calmy-Rey und die Freiburgerin Ruth Lüthi.

Damit schieden der Neuenburger Jean Studer, der einzige Mann im Rennen, aber auch die Tessiner Staatsrätin Patrizia Pesenti, die einzige Vertreterin der italienischen Schweiz, aus dem Spiel.

Integrationsbedürfnis

Die Tessiner Parteileitung zeigte sich «bestürzt» durch die einseitige Wahl. Eine italienischsprachige Persönlichkeit in der Bundesregierung hätte eine wichtige Integrationsrolle spielen können, findet die Tessiner SP.

Und diese Integration sei umso nötiger, als die Tessiner Bevölkerung in den letzten Jahren oft aktuelle Themen ablehnte, die für das ganze Land wichtig waren.

Namentlich die Ablehnung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union oder des UNO-Beitritts zeigen, dass das Tessin sich in der Defensive befindet und sich vom Bundesrat distanziert.

Dabei hat die Tessiner Präsenz im Bundesrat Tradition. Gesamthaft war der Kanton in über der Hälfte des Bestehens des modernen Bundesstaates (seit 1848) in der Regierung vertreten.

Man kann beim Betrachten der Chronik der Bundesräte zum Schluss kommen, dass die italienischsprachige Schweiz (weniger als ein Siebtel der Bevölkerung) zwar kein Recht auf einen dauernden Sitz in der Regierung hat, dass sie aber während langen Jahren am Firmament der Schweizer Politik brillierte.

Der Historiker Urs Altermatt – Bundesratsspezialist – bestätigt, dass diese italienischsprachige Präsenz für den nationalen Zusammenhang und die Schaffung einer Schweizer Identität südlich der Alpen grundlegend war.

Debatte über die lateinische Schweiz

Der dritte lateinische Sitz im Bundesrat scheint mit dem Rücktritt der Genferin Ruth Dreifuss nicht ernsthaft in Frage zu stehen. Der Deutschschweizer Kandidat der Schweizerischen Volkspartei scheint denn auch eher ein Unruhefaktor zu sein als ein wirklicher Amts-Anwärter.

Aber steht dieser lateinische Sitz unbedingt der Westschweiz zu? Müssen das Tessin und das italienisch- und romanischsprachige Graubünden ausgeschlossen werden? Die Neue Zürcher Zeitung verneint dies.

Die politisch führende Zürcher Tageszeitung schrieb nach der Rücktrittsankündigung von Ruth Dreifuss, dass die frankophonen Kantone wohl das Recht hätten, ihre Forderungen zu stellen, dass diese aber nicht «sakrosankt» seien. Denn es gebe noch andere Minderheiten im Land.

Diese Diskussion über die Zugehörigkeit zur lateinischen Schweiz wurde mit der offiziellen Kandidatur von Patrizia Pesenti und der möglichen Kandidatur der Präsidentin der Pro Natura, der italienischsprachigen Bündnerin Silva Semadeni, wieder angeregt.

Neue Kriterien

Kandidierende für den Bundesrat müssen bereits zahlreiche Kriterien erfüllen: Sie müssen der richtigen Partei angehören, die nötigen Kompetenzen und Erfahrungen aufweisen, aus der richtigen Sprachregion kommen und – manchmal – eine Frau sein.

Die Wahl der beiden offiziellen Kandidatinnen kann durch das Primat der Politik über die geografische Herkunft erklärt werden.

Der Corriere del Ticino bezeichnete im Übrigen die Nominierung von Kandidaten für die Sozialdemokratische Partei als «Zerreissprobe». Und zwar deshalb, weil die Partei Kandidierende ausgeschlossen und «bestraft» hat, welche gute Beziehungen zu den anderen Parteien haben. Und diese anderen Parteien haben im Parlament die Mehrheit.

Doch der Kommentator des Corriere del Ticino unterstreicht etwas Neues: Sogar südlich der Alpen machten die sprachlichen bald einmal politischen Argumenten Platz.

Für die Italienischsprachigen handelt es sich jedenfalls nur um einen Aufschub. Der Präsident der freisinnigen Parlamentsfraktion, der Tessiner Fulvio Pelli, wird bereits jetzt als Nachfolger von Finanzminister Kaspar Villiger gehandelt.

swissinfo, Daniele Papacella