Presseschau vom 06.03.2003

Dass in Zukunft Atommüll-Endlager auch ohne die Zustimmung des Standort-Kantons gebaut werden sollen, wird von den meisten Schweizer Zeitungen kritisiert.

Kommentiert wird auch der beschlossene Ausfuhr-Stopp für Atommüll.

Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat bei der Beratung des Kernenergie-Gesetzes dem Kantonsveto eine Abfuhr erteilt.

Die AARGAUER ZEITUNG begrüsst die Abschaffung der Entscheidungsgewalt der Kantone.

«Die Veto-Gegner haben Recht: Mit dem Kantonsveto wird es in der Schweiz wohl nie ein Endlager für hochaktiven Atommüll geben. Gegen das Veto spricht, dass der Endlagerbau eine nationale Aufgabe darstellt, die auf nationaler Ebene gelöst werden muss.»

«Entsorgter Volkswille» titelt hingegen der TAGES-ANZEIGER und kritisiert:

«Wer sich vor dem regionalen Volkswillen fürchtet, ist auf dem falschen Weg.»

Nur mit Transparenz und Mitentscheidungs-Kompetenz aller Betroffenen sei je ein Endlager in der Schweiz zu realisieren, ist die Zürcher Tageszeitung überzeugt:

«Das braucht Geduld, vertrauenswürdige Akteure und den Einbezug der Kritiker. Daran hat es am Wellenberg und in der ganzen Schweizer Entsorgungspolitik bisher gefehlt.»

Das Fazit des TAGIS:

«Mit dem Nationalratsentscheid sind die Weichen erneut falsch gestellt worden.»

Ausfuhr-Stopp für Atommüll

Im Parlament beschlossen wurde am Mittwoch auch ein Ausfuhrstopp für Atom-Müll. Der BUND titelt «Zauberwort Moratorium» und hält nicht viel von dieser Art Politik:

«Moratorien bieten in verfahrenen Situationen eine verlockende Lösung. Sie sind häufig mehrheitsfähig, weil sie weder den Weg in die eine noch in die andere Richtung verbauen: Die Brennstäbe können theoretisch auch zehn Jahre später noch exportiert werden.»

Klar ist für den BUND eines:

«Das Problem nuklearer Abfall ist damit nicht gelöst.»

Gleicher Meinung ist die NEUE LUZERNER ZEITUNG und fordert eine konstruktive Nutzung des Moratoriums:

«Vielmehr sollten die zehn Jahre Verbot genutzt werden, sich kritisch mit dieser Technologie auseinander zu setzen. So ist sie nicht nur umweltbelastend, sondern auch höchst ineffizient, wird doch nur gerade 1 Prozent eines abgebrannten Brennstabs wiederverwertet.»

Wie es mit dem Atom-Strom in der Schweiz grundsätzlich weitergeht, werden die Schweizer Stimmberechtigten – nach einem 10 jährigen AKW-Baustopp – am 18. Mai entscheiden.

swissinfo, Anita Hugi