Presseschau vom 06.09.2003

Der Wahlbarometer 03, das US-Ultimatum an Swiss und die kommende WTO-Ministerkonferenz beschäftigen die Zeitungen.

Würde heute gewählt, erhielte die SVP 26 Prozent der Stimmen. Die SP fällt mit 22,4 Prozent weiter zurück.

«SVP im Dauerhoch – die SP im Krebsgang»,

titelt die BERNER ZEITUNG und veröffentlicht neben dem TAGES-ANZEIGER und LE TEMPS den SRG-SSR-Wahlbarometer 03. «Heiss» sei nur der Sommer gewesen, meint die BZ.

«Die SVP segelt einsam ihrem Wahlsieg entgegen. (…) Und was ist mit der SP? Sie, die in den GfS-Umfragen der SVP meist dicht auf den Fersen war, scheint durch die Sommerhitze definitiv in Lethargie verfallen zu sein.»

Für den TAGES-ANZEIGER hat die Sommerhitze zweifellos den Grünen geholfen: «Die Umweltsorge ist wieder in den Vordergrund gerückt. (…) Mit 6 Prozent Wähleranteil konnten die Grünen wieder ihre Spitze von 1991 errreichen.»

LE TEMPS macht allerdings darauf aufmerksam, dass es sich hier nur um eine Umfrage handle.

«Les seuls sondages qui comptent en politique sont les élections.» Einzig die Wahlen enthüllen die politischen Meinungen, hebt LE TEMPS hervor.

Ultimatum der USA

Am kommenden 12. September läuft die Frist ab, welche die USA der Fluggesellschaft Swiss für die Herausgabe zusätzlicher Passagierdaten gestellt hat.

«Die Forderung der Amerikaner ist pure Erpressung», stellt DER BUND empört fest.

«Spuren die Fluggesellschaften nicht, drohen Sanktionen bis hin zum Entzug der Landerechte. Finnland hat diese Woche nachgegeben und den USA den Zugriff auf die Buchungsdaten der Finnair erlaubt. Auch die Swiss kann es sich nicht leisten, die USA als Destination preiszugeben.»

Trotzdem dürfe der Schutz der Privatsphäre nicht einfach geopfert werden, fordern auch andere Zeitungen. Der Datenhunger der USA sei seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 «absolut unverhältnismässig».

«Der politische und mediale Umgang mit den Terrorakten des 11. September 2001 hat deren Wirkung gewaltig verstärkt»,

schreibt die BASLER ZEITUNG auf ihrer Frontseite und fragt, was sich gegen die Eskalation der Verunsicherung denn vorkehren lasse?

«Über Sicherheitsvorkehrungen hinaus ist im Umgang mit dem Terror vor allem ein kühler Kopf gefragt», meint die BAZ.

Mehr unternehmerische Freiheit für Bauern

«Schweizer Bauern und die grosse, weite Welt»,

titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG und weist auf die Bedeutung der WTO-Ministerkonferenz ab Mittwoch im mexikanischen Cancún hin.

Der heutige Schutz für die Landwirtschaft könne längerfristig nicht beibehalten werden. Die NZZ ist pessimistisch, wenn es um den schweizerischen Landwirtschafts-Sonderfall geht. Konzessionen seien unumgänglich, weil

«nur dann kann die Schweiz auch bei den Industriegütern und den Dienstleistungen weiter verhandeln».

Die Politik habe «im längerfristigen Interesse der Bauern die Aufgabe, den Agrarbereich in geordnetem Masse weiter zu liberalisieren und den Strukturwandel nicht zu behindern».

Die Liberalierung sei nicht zu verhindern, und deshalb ist die NZZ überzeugt, dass den Bauern «mehr unternehmerische Freiheit» gewährt werden sollte.

swissinfo, Alina Kunz Popper