Presseschau vom 07.01.2003

Die neuen SVP-Forderungen zur Asylgesetzrevision werden von den meisten Zeitungen kritisiert und als Wahlmanöver bezeichnet.

Ein weiteres Thema, das die Presse beschäftigt, ist der überraschende Ausgang der litauischen Präsidentenwahl.

«Una dura legge sull’asilo»: Das will die Schweizerische Volkspartei (SVP), sagt uns der CORRIERE DEL TICINO. Und mit der Forderung nach einem harten Asylgesetz «eröffnet die SVP das Feuer», wie die Westschweizer Zeitung LE TEMPS titelt: «Asile: l’UDC ouvre le feu.»

«SVP will zwecks Lifting zurückweisen», lautet die Schlagzeile in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG. Die SVP habe ihre Vorstellungen eines scharfen Asylrechts konkretisiert und ziele mit scharfer Munition auf die Revision. Eine Haltung, die von der BERNER ZEITUNG als «stur» bezeichnet wird.

Klartext spricht auch das ST. GALLER TAGBLATT: «Spektakel statt Knochenarbeit» – nach diesem Motto politisiere die SVP in Sachen Asylgesetzrevision. Und die AARGAUER ZEITUNG spricht gar von «permanenter Drohung als Prinzip».

Wahlkampf statt Lösungen

Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sind die SVP-Forderungen zur Asylgesetzrevision «Chirurgie statt Kosmetik». Zum Auftakt des Wahljahres 2003 habe sich die SVP mit jenem Thema zurückgemeldet, «mit dem sie am Ende des Vorjahres fast die Hälfte der Stimmenden auf ihre Seite ziehen konnte – mit der Asylpolitik».

Das sieht auch der Berner BUND so. Die neuen Forderungen der SVP nähren für das Blatt den Verdacht, «dass es ihr nicht so sehr darum geht, Lösungen zu ermöglichen, als vielmehr ihr Lieblingsthema dorthin zu treiben, wo sie es bei den Wahlen im Oktober haben will: nahe am Siedepunkt».

Und die Forderung der SVP nach Sondergefängnissen, in denen kriminelle Asylbewerber gezielt schlechter behandelt werden sollen als die übrigen Häftlinge, ist für den BUND schlicht «Stammtisch».

Der Zürcher TAGES-ANZEIGER nimmt nicht nur die SVP, sondern auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ins Visier, die auch seltsam agiere. Ihre Bundesrätin Ruth Metzler habe sich für die Integration von Menschen engagiert, deren Rückführung nicht zumutbar erscheint. Doch ihre Partei denke nur noch an Verschärfungen des Asylrechts.

Für den TAGI hat die Führung dieser Partei «den Kopf verloren», seitdem Umfragen der CVP weitere Verluste prophezeien. Die CVP vergesse, dass es in der Asylpolitik nicht nur um Vollzugsprobleme, sondern immer auch um Menschen gehe. «Dabei müsste sie eigentlich wissen, dass der Versuch, auf Kosten der Flüchtlinge Stimmen zu gewinnen, schlecht zu einer Partei passt, die immer noch das C in ihrem Namen trägt.»

Überraschungswahl in Litauen

«Das war eine Protestwahl», titelt die AARGAUER ZEITUNG. Rolandas Paksas habe überraschend Litauens Präsidentschaftswahlen gewonnen, ist der Tenor in fast allen Zeitungen.

«Kunstflieger und Präsident», lautet die Schlagzeile im TAGES-ANZEIGER. Und die NZZ spricht vom «Höhenflug eines Akrobaten». Der Grund für den dritten politischen Höhenflug des begeisterten Akrobatikpiloten und Kunstfliegers Paksas liege vor allem darin, dass er – «mit griffigen Parolen und einem sicheren Gefühl für Selbstdarstellung, aber auch mit seinem bisherigen politischen Leistungsausweis» – wie kaum ein anderer sich dem Volk als Hüter litauischer Interessen zu empfehlen vermocht habe.

Paksas habe im Wahlkampf das Resultat der Verhandlungen Litauens mit der EU zu Fragen der Landwirtschaft und der Abschaltung des umstrittenen Kernkraftwerks Ignalina kritisiert. «Damit legte er zielsicher den Finger auf den Punkt, an dem sich bei vielen Litauern der Wunsch nach Westintegration mit dem trotzigen Selbstbewusstsein eines kleinen Volkes kreuzt», schreibt die NZZ weiter.

Dass Paksas «mit Steilkurve ins Präsidentenamt» gewählt wurde, zeigt der BASLER ZEITUNG, «dass es in vielen Reformstaaten ein grosses Protestpotenzial gibt». Die BAZ spricht gar von einem «Warnsignal aus Litauen».

swissinfo, Jean-Michel Berthoud