Presseschau vom 07.04.2003

Das dominierende Thema in den Zeitungen sind die Wahlen, die am Wochenende in mehreren Kantonen stattgefunden haben. Sie werden als Trendbarometer für die nationalen Wahlen im Herbst gewertet.

Unisono spricht man von einer Polarisierung der Schweizer Politik zwischen SVP und SP.

Die Mitte verliert, die politischen Antipoden legen zu, so lauten die Trendmeldungen aus den Wahlen in den Kantonen Zürich, Luzern, Appenzell und Tessin.

«Nur die SP und die SVP können jubeln», schreibt der BLICK.

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG analysiert kurzerhand:

«Die Schweiz, dieses traditionell auf Konsens und Konkordanz bauende Land, ist im Zeitalter der Globalisierung von den Gegensätzen dieser Welt erfasst. Die Probleme der Wirtschaft provozieren Angst vor Arbeitslosigkeit. Und so feiert die SP ohne grosses eigenes Zutun erkleckliche Zuwächse. Aber da ist auch die Angst vor einer Welt, die in ihrer Unberechenbarkeit das Bedürfnis nach sicherer Heimat nährt. Und so gewinnt auch die SVP wacker zu.»

Die BERNER ZEITUNG warnt vor einer «gefährlichen Erosion»:

«Die Mitte – fahrig und zerstritten – wird weiter erodieren. Das ist deshalb problematisch, weil schon heute das Bundesparlament zu oft durch die beiden Pole paralysiert wird. Dadurch droht sich die Schweiz in einen Stillstand zu manövrieren, den sie sich im schnelllebigen 21. Jahrhundert schlicht nicht leisten kann.»

Dieser Meinung ist auch die Westschweizer Zeitung LE TEMPS:

«Ce pays n’a pourtant rien à gagner d’une polarisation entre la gauche et la droite nationaliste.» – «Dieses Land hat von einer Polarisierung zwischen einer Linken und einer nationalistischen Rechten überhaupt nichts zu gewinnen.»

Bis zu den Wahlen im Herbst bleibe der politischen Mitte nur noch wenig Zeit zu überzeugen, schreibt LE TEMPS.

Die LUZERNER NEUE ZEITUNG fordert:

«Weshalb schöpfen frustrierte Politiker der Mitte aus dieser Perspektive nicht Mut und werfen ihre weit verbreitete Angst vor Anfechtbarkeit über Bord? Für gefahrenlose Sowohl-als-auch-wischi-waschi-Jein-Positionen ist ohnehin immer weniger Raum.»

Trendfrage

«Das Seil reisst in der Mitte», titelt auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG und attestiert in ihrem Kommentar vor allem der rechtspopulistischen Partei von Christoph Blocher ein rosiges Resultat:

«Die SVP konnte in fast allen Kantonsparlamenten zulegen, nicht aber in den Exekutiven, dies weist auf weiteres Potenzial für die Nationalratswahlen hin.»

Weiter schreibt die NZZ:

«Die Bilanz der Ergebnisse aus den kantonalen Wahlen seit 1999 zeigt, dass sich für die SVP die Strategie des provokativen Politstils unter dem Strich auszahlt. In Zürich stösst sie allerdings an ihre Grenzen.»

Diese Grenze macht auch der Berner BUND aus und titelt trotz der SVP-Kantone: «SVP am Anschlag.» Die Begründung des BUNDS:

«Da, wo die SVP noch eine junge Partei ist, wie in Luzern, und da, wo es noch Anteile der Schweizer Demokraten zu erben gibt, wie in Baselland vor einer Woche, kann die SVP weiter zulegen. In Zürich jedoch, wo sie ihren nationalkonservativen Siegeszug vor über zehn Jahren startete, stösst die Blocher-SVP erstmals bei Parlamentswahlen an ihre Grenzen.»

Man dürfe nicht vergessen, dass mit der Wahl der sechs Bisherigen sowie der Sozialdemokratin Regine Aeppli als Neuzugang das Resultat heraus gekommen war, das von Beginn weg am wahrscheinlichsten gewesen sei, betont der BUND.

«Die Strategie der SVP, mit einer Sprengkandidatur im bürgerlichen Revier zu wildern, ist gescheitert.»

Auch der Zürcher TAGES-ANZEIGER schreibt, dass die SVP gescheitert sei. Dies nicht nur, weil die SP im Kantonsrat jetzt so stark sei, wie seit 50 Jahren nicht mehr. Sondern:

«Weil möglich wird, was die SVP vier Jahre lang verhindert hat: Dass wieder Bewegung in die Zürcher Politik kommt. Für die Bürgerin, den Bürger ist das Scheitern der SVP deshalb ein Grund zur Hoffnung.»

Und der grossen Zürcher Wahlverliererin FDP bescheinigt der TAGI:

«Der SVP zu helfen, hat sich für die FDP nicht ausgezahlt.»

Unbestrittene Gewinnerinnen

Aber auch unbestrittene Gewinnerinnen hat das Wahlwochenende gebracht. Gewonnen hat die Gleichstellung. Die BERNER ZEITUNG:

«Erstmals seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 32 Jahren wird ein Kanton von einer Frauenmehrheit regiert. Das ist höchst erfreulich – nicht nur für den betroffenen Kanton Zürich. Denn dies dürfte ein weiterer Anstoss für viele Frauen sein, sich in der Politik noch stärker zu engagieren.»

swissinfo, Anita Hugi