Presseschau vom 07.05.2003

Die neue Polizei-Affäre des Kantons Bern findet in den Schlagzeilen der Schweizer Presse ihren Niederschlag.

Die Zeitungen analysieren zudem, weshalb der Bildungs- und Forschungspolitik vom Nationalrat monetär eine gewichtige Bedeutung verliehen wurde.

Die Berner Polizei gerät nicht aus den Schlagzeilen. Nach der Berner Stadtpolizei ist diesmal die Kantonspolizei an der Reihe.

Berner Kantonspolizisten hätten gestohlen, begünstigt, einem toten Brandopfer mit einem Taschenmesser die Hüfte aufgeschnitten und anschliessend die Fälle vertuscht.

Die Vorwürfe sind zwar anonym, die Kapo-Führung und mit ihr Polizeidirektorin Dora Andres sind dennoch ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Obwohl die Vorfälle in der Führung bekannt gewesen seien, sei die Öffentlichkeit nicht darüber informiert worden.

Die BERNER ZEITUNG findet : «Das ist angesichts der Schwere der Fälle nicht nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist allerdings, dass Andres grundsätzlich auf anonyme Schreiben nicht reagieren will. (…) Denn anonyme Schreiben gehören in den Papierkorb.»

Im konkreten Fall hätte das anonyme Schreiben die Polizei gezwungen, schwer wiegende Vorfälle zuzugeben, schreibt die BZ weiter. Deshalb sei dem an und für sich feigen Vorgehen auch Positives abzugewinnen.

Drohender Info-Super-Gau

Die Bevölkerung habe Anspruch darauf, sofort über das Verfahren informiert zu werden. «Sonst verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die Ordnungshüter. Und das wäre dann für die Polizei der grösste anzunehmende Unfall, der Super-GAU.»

Der Berner «Polizei-Skandal» prangt auch auf der BLICK-Titelseite. «Sie stehlen Drogengeld, klauen Polizeiauto und schänden Leiche,» wird da mit grossen Lettern publik gemacht.

Auch das Boulevardblatt bedauert, dass die Vorwürfe anonym öffentlich gemacht worden seien, bringt aber auch ein gewisses Verständnis dafür auf: «Die Polizisten werden ihre Gründe haben, weshalb sie den Schleier ihrer Identität (noch) nicht lüften.»

Arrogantes Totschweigen

Diese Anonymität dürfe jedoch kein Grund sein, die Vorfälle nicht lückenlos aufzuklären, meint der BLICK weiter, denn: «Dieses arrogante Totschweigen ist der wahre Skandal.»

Auch für den Berner BUND bleibt ein schaler Nachgeschmack: «Ein unguter Verdacht, dass nur gerade das gesagt wurde, was gesagt werden musste. (…) Zu viele Fragen bleiben offen.»

Dabei habe gerade in den letzten Tagen eine andere Polizeiaffäre in Bern deutlich gemacht, wie wichtig klare Antworten wären, schliesst der BUND.

Runde an die Bildungspolitiker

Die Bildungspolitiker setzten im Nationalrat durch, dass der Bund in den nächsten vier Jahren mehr als 17,8 Mrd. Franken in Bildung und Forschung investiert.

«Angesichts von Kreditsperre, Schuldenbremse und Entlastungs-Programm sei das fürwahr kein Klacks,» schreibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Die Begeisterung für die Bildung sei in Rekordzeit dem allgemeinen Spareifer gewichen.

Aber noch sei die Investition in die Denkfabrik Schweiz nicht gesichert, meint die NLZ: «Der definitive Entscheid fällt im Herbst, wenn das Entlastungsprogramm ins Parlament kommt. Bis dahin müssen die Bildungspolitiker aufzeigen, in welchem anderen Bereich eine Milliarde eingespart werden könnte.»

Gelinge dies nicht, triumphierten am Ende doch die Finanzpolitiker.

Vorsorge-Pflock eingeschlagen

«Sechs Prozent, nicht fünf, nicht vier: Der Nationalrat hat gestern die Maximalvariante gewählt, um die das Budget in den nächsten vier Jahren wachsen soll,» schreibt die BASLER ZEITUNG.

Sollte der Bildungs- und Forschungsbereich im Laufe des Jahres noch stärker unter Druck kommen, so habe der «Nationalrat gestern dafür gesorgt, dass das Budget am Ende wenigstens um fünf Prozent wachsen sollte,» endet die BAZ.

swissinfo, Etienne Strebel