Presseschau vom 07.06.2003

Es ist wieder Zeit an die Krankenkassenprämien-Erhöhung zu denken. Innenminister Couchepin und die Schweizer Presse tun es.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG befasst sich auf der Titelseite mit einem «Déjà-vu» aus dem Orient, der heute Naher Osten heisst.

«Haben wir nicht dasselbe Schauspiel vor zwölf Jahren schon einmal gesehen? Nach dem militärischen Sieg einer Koalition unter amerikanischer Führung über den Irak Saddam Husseins wurde ein Versuch in Angriff genommen, den Konflikt zwischen Israeli und Palästinensern zu lösen.»

Die NZZ schreibt vom «orientalischen Knoten» und die Ansätze für neue Lösungsversuche dieses Knotens, die sich nach der jüngsten Intervention in Irak böten, gelte es nun zu nutzen. Die NZZ legt dann allerdings ein «allerdings» nach:

«Allerdings weist die ‚Road Map‘ Lücken auf, die schon dem in Oslo in Gang gesetzten Prozess zum Verhängnis geworden waren.»

Dass nämlich die endgültige Lösung des Konfliktes zwischen Israeli und Palästinensern offen gelassen werde. So könne wieder jede Partei ihren eigenen Vorstellungen über Territorium, Jerusalem und Flüchtlingen nachhängen. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG verbreitet wenig Hoffnung:

«Die gegensätzlichen Positionen in den gut zwei Jahren, welche die ‚Road Map‘ vorsieht, aufzuweichen und unter einen Hut zu bringen, ist eine titanische Aufgabe.»

Prämien-Trick

Ähnlich titanisch ist es in der Schweiz die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen. Die Vorschläge dazu folgen sich Schlag auf Schlag. Nur ein Vorschlag kommt nie: gesünder leben und weniger krank werden. Dafür erhöht Bundesrat Pascal Couchepin die Kostenbeteiligung der Patienten auf 2004. Der Berner BUND schreibt über «Couchepins Trick»:

«Gesundheitsminister Pascal Couchepin zaubert einen Teil der nächsten Prämienerhöhung weg. Sein Trick: Er erhöht leicht die direkte Kostenbeteiligung der Prämienzahler und senkt leicht die Prämienrabatte für Versicherte mit mit freiwillig hoher Franchise.»

Der BUND macht auf die laufende Revision des Krankenversicherungs-Gesetztes aufmerksam. Das auch Ärzte und andere Akteure in die Pflicht nehmen will und so einigermassen gerecht sei:

«Denn Couchepin riskiert mit seiner Zirkusnummer politischen Schaden für die wirkliche Gesundheitsreform, die in der parlamentarischen Beratung steckt und voraussichtlich eine Volksabstimmung überstehen muss.»

Zustände wie in Frankreich?

Die Zeiten werden halt härter. Die Töne schärfer. So der Ton zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Man wirft sich gegenseitig Klassenkampf vor. Arbeitgeber-Direktor Peter Hasler hat gar Angst: Weil die Gewerkschaften heute rascher streiken als früher und die Regierung das Rentenalter erhöhen will, befürchtet Hasler Zustände wie in Österreich oder Frankreich. Der TAGES ANZEIGER meint: «Ruhe bewahren»:

«Partnerschaft basiert auf Verlässlichkeit, nicht Provokation……….Das Problem ist komplex, eine Lösung schwierig. Darum ist Kreativität und nicht Polemik gefragt.»

Das findet auch die BERNER ZEITUNG, die titelt: «Denken statt schreien!» Derweil der Blick noch einmal auf den schon zitierten Pascal Couchepin – den Medienstar der Schweizer Presse- zu sprechen kommt. Offensichtlich hat unser Innenminister noch ausgerufen: «Frauen kriegt mehr Kinder». Damit sollen die Frauen Beitragszahlerinnen und – zahler für die Altersvorsorge AHV gebären. Der BLICK zu Pascal Couchepin:

Ihre Provokationen machen Lust auf Widerspruch, auf kreative Lösungen. Und das ist gut so.»

swissinfo, Urs Maurer