Presseschau vom 08.07.2003

Der Ausgang der Wahlen in Mexiko und deren Auswirkungen auf die Amtsführung von Präsident Fox nehmen am Dienstag in der Schweizer Presse grossen Raum ein.

Auch das Vorgehen der SP, die im Wahlkampf die CVP ins Visier nimmt, wird thematisiert.

Die Wahlen auf nationaler und lokaler Ebene in Mexiko haben laut der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG der regierenden Partei von Präsident Vicente Vox Verluste gebracht.

«Die Einsamkeit von Präsident Fox» titelt die Zeitung denn auch ihren Kommentar. «Fox scheiterte in erster Linie am Parlament, in dem seine Partei keine Mehrheit hat und das die Bemühungen der Regierung um Erneuerungen weitgehend verhinderte.»

Das Fazit der NZZ: «Es ist zu befürchten, dass die Neigung zur Selbstbehauptung und die Machtkämpfe, in denen sich Mexikos Politiker seit einigen Jahren üben, den demokratischen Wandel noch eine Weile behindern werden.»

Lahme Ente

Auch DER BUND befasst sich mit den Wahlen in Mexiko. «Fox in der Falle», schreibt die Zeitung.

Und: «Der mexikanische Präsident Vicente Fox ist nicht zu beneiden. Trotz ernormen Reform-Anstrengungen mussten er und seine Mitte-rechts-Partei eine Niederlage nach der anderen einstecken.»

Das Fazit des BUND-Kommentars: «Fox wird in Zukunft als Präsident zur lahmen Ente. Er kann eigentlich nichts mehr tun, als auf die Wahlniederlage 2006 zu warten.»

Auch am alten System gescheitert

Auch der TAGES-ANZEIGER befasst sich mit Mexiko: «Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die Partei von Vicente Fox eine herbe Niederlage einstecken müssen.»

Das Fazit des TAGIS: «Fox hat viel versprochen und wenig gehalten. Das Debakel beweist, dass er das anfängliche Vertrauen verspielt hat.»

Aber: «Fox ist ausser an der eigenen Konzeptlosigkeit auch am Widerstand des alten Systems gescheitert.»

Plötzliche Liebe

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz übt schwere Kritik an der Partei der Mitte, der CVP. Dabei wandelt sie laut der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG auf seltsamen Abwegen.

«Die plötzliche Liebe der SP zur SVP» kommentiert das Blatt das Verhalten der SP. Und: «Auf dem politischen Parkett tut sich manchmal Merkwürdiges: In jüngster Zeit macht die SP der SVP Avancen.»

Laut der NZZ fordert die SP von der CVP eine Änderung ihrer Politik, da letztere in ihrer jetzigen Form kein zuverlässiger Bündnispartner mehr sei.

Um alle Ecken herum denken

«Die Angriffe auf die CVP und die Ankündigung, sich gegenüber einem allfälligen zweiten SVP-Sitz offen zu zeigen, hat zumindest die Aufmerksamkeit der Medien und für einen Moment wohl auch der Wähler auf die SP gelenkt», so der Kommentar der NZZ.

Und: «Der Eindruck, dass es der SP vor allem oder gar allein um diese Aufmerksamkeit geht, dürfte nicht ganz trüben. Wer damit aber glaubt, Gewinne erzielen zu können, muss schon um alle Ecken herum denken.»

Ungewöhnlich für die Schweiz

Die AARGAUER ZEITUNG: «Die SP schiesst auf die CVP und kokettiert damit, der SVP zu einem zweiten Bundesratssitz zu verhelfen – auf Kosten von Joseph Deiss. Was die CVP heftig erzürnt.»

Das Fazit der AZ: «Ein Vorwahlkampf-Geplänkel, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind.»

Auch der TAGES-ANZEIGER thematisiert die Medienschlacht: «Die SP spielt auf den Mann, in dem sie Deiss namentlich angreift. Das mutet bei einer linken Partei, die so gerne und händeringend mit der Moral wehklagen geht, ungewöhnlich an. Aber nur für Schweizer Verhältnisse.»

Sturm im Wasserglas?

Der Kommentar des TAGI: «Von einer Hetzkampagne in haiderscher Manier kann aber keine Rede sein. Auch wird man der SP attestieren, dass sie eine politische Kampagne führt, während die CVP sich mit Plastikballonen, Zahnbürsten und anderen Peinlichkeiten lächerlich macht.»

Trotzdem könne es nicht im Sinne der SP sein, der SVP zu noch mehr Macht zu verhelfen, da sich diese nicht ändern werde.

Das Fazit der Zeitung: «CVP-Präsident Philipp Stähelin kann sich beruhigen: Am 10. Dezember werden die Sozialdemokraten brav mithelfen, der CVP die Regierungssitze zu erhalten. Es müssen ja nicht dieselben Personen darauf Platz nehmen.»

swissinfo, Elvira Wiegers