Presseschau vom 12.03.2003

Die Alpenkonvention und das rüde Sparprogramm des Nationalrats nehmen in den Zeitungen breiten Raum ein. Die Kommentatoren werfen dem Parlament in beiden Angelegenheiten Scheinheiligkeit vor.

Die Westschweizer LE TEMPS thematisiert auch das Wohnbauförderungs-Programm des Bundes, das es zu kürzen gelte.

In Sachen Alpenkonvention, schreibt die BASLER ZEITUNG am Mittwoch, sei die Schweiz vorderhand vor der Peinlichkeit bewahrt worden,

«dass ihre Ständekammer ein Abkommen nicht ratifiziere, bei dessen Entstehung die Kantone mitwirken konnten und das von den betroffenen Kantonsregierungen begrüsst wird.»

Die Alpenkonvention, welche beispielsweise die Parlamente der Nachbarländer Österreich, Deutschland und Liechtenstein bereits ratifizierten, wäre in der Tat in der Schweiz fast gescheitert. Schliesslich wurde sie dann aber knapp mit 20 gegen 18 Stimmen nicht abgeschmettert, sondern an die vorberatende Kommission zu weiterer Prüfung zurückgewiesen.

«Sieg der Besonnenheit» freut sich die BASLER ZEITUNG und kritisiert die Beweggründe der Gegner der Alpenkonvention:

«Es ist nicht deshalb, weil uns das böse Ausland vorschreiben könnte, was wir in den Alpen zu tun und zu lassen haben. Aber mit den Bestimmungen der Protokolle würde zweifellos die Seite der Umweltschutzverbände gestärkt.»

Denn die Einsprache-Tätigkeit der Umweltschutzverbände, so die BASLER ZEITUNG, «hassen die Bauwirtschaft und ihre Vertreter im Rat wie die Pest.»

Auch der TAGES-ANZEIGER sieht die Fronten ähnlich und freut sich über die vorläufige «Abfuhr für die Öko-Abbauer». Der TAGI zu den Gegnern der Alpenkonvention:

«Vor allem nehmen bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände Anstoss an den Alpenschutz-Protokollen, weil diese festschreiben, was in der Schweiz zum Schutz der Umwelt heute schon gilt. Das nährt den Verdacht, dass sie letztendlich die ökologischen Mindeststandards abbauen wollen.»

Und der BUND schreibt:

«Die unter den Kritikern agierende Wirtschaftslobby argumentiert scheinheilig. Es ist falsch, wenn behauptet wird, die Alpen würden mit dem Übereinkommen in ein Naturreservat verwandelt.»

Scheinheilige Sparwut

Scheinheiligkeit wird auch der grossen Kammer des Parlaments vorgeworfen. Ihr vorgeschlagenes Sparprogramm sei nichts als Lippenbekenntnis, so der Tenor der Kommentare.

«Sparwut wider jegliche Vernunft» titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG und schreibt:

«Grundsätzlich tönen Sparappelle stets vernünftig. Wer kann dagegen sein, dass der Staat mit unserem Geld haushälterischer umgeht als bisher?»

Aber nicht nur Worte, sondern Taten seien auch vom Parlament gefragt, nicht nur vom Bundesrat, moniert die NLZ:

«Redlicher wäre es vom Parlament, nicht nur das Nullwachstum der Staatsausgaben zu verlangen, sondern dem Volk auch gleich selber zu sagen, wie es sich die Sparübung in der geforderten Grössenordnung von 7 Milliarden vorstellen muss. (…) Zum Beispiel kein Postauto mehr von Stans nach Seelisberg?»

Nein zu Wohnbauförderung

Gleich sieht es die Westschweizer Zeitung LE TEMPS:

«Le Conseil national a donné mardi une belle leçon d’hypocrisie. – Der Nationalrat hat am Dienstag eine Lektion in Sachen Scheinheiligkeit gegeben.»

Das Parlament könne noch lange vom Sparen fabulieren, etwas bringen hingegen würden nur konkrete Vorschläge, kritisiert LE TEMPS. Konkreten Sparwillen habe das Parlament bisher nicht viel gezeigt.

Das Parlament solle, so der Vorschlag von LE TEMPS, zum Beispiel bei der im Nationalrat diskutierten Wohnbauwohnförderung Stellung beziehen und zu den 2,27 Milliarden Franken Bundesförderung Nein sagen, entgegen der Opposition aus den Kantonen. Denn:

«La question est pourtant jusitifié: est-ce bien le rôle de la Confédération de financer cela? – Die Frage ist tatsächlich gerechtfertigt: Ist es denn Sache des Bundes, dies zu finanzieren?»

swissinfo, Anita Hugi