Presseschau vom 13.06.2003

Das grüne Licht des Parlamentes für eine Mutterschaftsversicherung ist das Hauptthema in den Zeitungen vom Freitag. Kritik erntet das angekündigte Referendum der SVP.

Auch die Umstrukturierung der NATO wird erörtert.

«14 Wochen Urlaub für Mütter – SVP opponiert.» Das ist die Schlagzeile in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG. Jetzt hat auch der Ständerat, die Kleine Kammer, als Zweitrat dem Mutterschaftsurlaub zugestimmt. «Doch die Frauen können noch nicht jubeln – der Streit geht weiter», schreibt die NLZ.

Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist die Mutterschaftsversicherung indessen «auf der Zielgeraden». Die BASLER ZEITUNG hingegen meint, noch sei das Kind nicht geboren und kritisiert das von der SVP angekündigte Referendum.

«Es bleibt der Verdacht, die Volkspartei wolle den nahenden Wahlkampf nutzen, um dort ihre Nähe zum ‚Volk‘ zu betonen: Hat nicht das Volk unlängst die Mutterschaftsversicherung erst bachab geschickt?», so die BAZ.

SVP allein auf weiter Flur

«SVP kämpft allein», titelt die BERNER ZEITUNG und spricht von einem «ewigen Kampf»; denn die SVP wolle die Mutterschaftsversicherung ein viertes Mal versenken. Dies trotz Verfassungsauftrag.

«Nicht mit der SVP», schreibt die BZ weiter. «Sie rechnet anders: nicht in Franken und Rappen, sondern in Wählerprozenten.» Dabei setze die Partei auf den Abwehrreflex gegen die Mutterschaftsversicherung, «der östlich der Saane bis ins 21. Jahrhundert überlebte».

Für den Berner BUND ist das Kalkül der Blocher-Partei ebenso klar: Mit dem Rezept des Sparens und der «schnellen Lösungen» hole die SVP die Stimmen der Verunsicherten allemal, meint DER BUND.

«Nur die SVP ist dagegen», titelt die AARGAUER ZEITUNG. «Doch die Neinsager vom Dienst werden es diesmal noch schwerer haben», schreibt die AZ und führt zwei Gründe dafür an: «Erstens sind die Arbeitgeber gespalten. (…) Zweitens ist das jetzt beschlossene Modell bestechend einfach und ohne zusätzliche Bürokratie umsetzbar.»

Ähnlich siehts der Zürcher TAGES ANZEIGER: «Tatsächlich stehen die Chancen für den Mutterschaftsurlaub so gut wie noch nie.» Die Gegnerschaft rassle zwar bereits mit den Säbeln, doch sei sie geschrumpft.

Dass jetzt etwas getan wird für die Familien, wie es das ST. GALLER TAGBLATT sieht, steht für den CORRIERE DEL TICINO noch nicht ganz fest: «Una partita ancora aperta» – «Die Partie ist noch offen.»

NATO im US-Schlepptau

Die NATO setzt ihre Umstrukturierung zügig fort. Das bisherige Verteidigungsbündnis soll zu einer weltweit einsatzfähigen militärischen Feuerwehr werden.

«Beschleunigter Einsatz der Interventionstruppe», titelt die NZZ. Und im ST. GALLER TAGBLATT heisst die Schlagzeile: «Neue NATO rüstet auf.»

Für den TAGES ANZEIGER ist die «neue» NATO nichts anderes als eine «Hilfstruppe der USA». Und das passt dem TAGI nicht. Gewiss dienten NATO-Einsätze der Stabilisierung von Krisenregionen. «Doch die neuerdings in der NATO herrschende Arbeitsteilung – die Amerikaner schlagen vor, die Europäer führen aus – ist unbefriedigend.»

Das Blatt erinnert daran, dass ein bekannter US-Kolumnist die «neue» NATO kürzlich als «amerikanische Version der französischen Fremdenlegion» verspottet habe. «Ganz Unrecht hat er nicht», meint der TAGI.

swissinfo, Jean-Michel Berthoud