Presseschau vom 14.06.2003

Der vom EU-Konvent verabschiedete Entwurf für eine Verfassung für die künftige Europäische Union nimmt am Samstag auch in den Schweizer Zeitungen breiten Raum ein.

Daneben berichten viele Blätter über die Debatte des Schweizer
Parlaments in Sachen Sparpaket und Neuer Finanzausgleich – und stellen sich Fragen, was diese Vorlagen für den Föderalismus im Land bedeuten können.

Am Jahrestag des Frauenstreiks der 90er Jahre befassen sich der BLICK und der TAGES-ANZEIGER mit Aussenministerin Michelin Calmy-Rey, deren Politstil noch immer für Gesprächsstoff sorgt.

Pro und contra «offene Diplomatie»

Unter dem Titel «Reizfigur Calmy-Rey – Was bringt die offene Diplomatie»» befasst sich das Magazin des TAGI mit der Frage der umstrittenen «offenen Diplomatie» der Aussenministerin.

Der Verfasser stellt die Frage, ob Calmy-Rey mit ihrer ungewohnten Transparenz und Öffentlichkeit in der Politik etwas erreiche. Und kommt unter anderem zum Schluss, dass vor allem die Privatwirtschaft die öffentliche Diplomatie als Bedrohung sehe.

Calmy-Rey und die Männer

«Männer haben Angst vor mir» – diese Aussage von Calmy-Rey ziert die Frontseite des BLICK. Im Interview mit dem Blatt erklärt die Aussenministerin, sie werde auch in Zukunft nicht schweigen.

«Micheline Calmy-Rey – eine stolze Schweizerin», bilanziert der Kommentator. Die neue Bundesrätin bringe ein Selbstverständnis in die Politik, das neu sei. Das Selbstverständnis einer linken Patriotin, die ihr Land und seine Bevölkerung liebe. Sie unterscheide sich klar von den Schweizer Männern, die sich jahrzehntelang in der Aussenpolitik so klein wie möglich gemacht hätten. Und weiter:

«Ganz anders Calmy-Rey. Sie geht in die Welt hinaus – und sagt klar und unmissverständlich ihre Meinung. Sie glaubt an die Schweiz. Darum macht sie sich nicht klein vor Powell, hat keine Angst vor der EU.»

Verfassungsentwurf für die EU

Gedanken zur EU respektive zum Entwurf für eine Verfassung der künftigen Europäischen Union macht sich der Kommentator der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG unter dem Titel: «Europas Verfassung – Stein auf Stein».

«Noch knapp rechtzeitig und unter Ausklammerung strittiger Materien ist es Giscards Konvent gelungen, einen Entwurf für einen neuen Grundvertrag der Europäischen Union vorzulegen. Obwohl die Europa-Hymne ‚Freude schöner Götterfunken‘ bemüht wurde, der grosse Wurf einer Verfassung ist das Dokument nicht. Die ‚Finalität‘ derUnion – ob Vereinigte Staaten von Europa oder etwas anderes sui generis – bleibt unbeantwortet.»

Immerhin seien Fortschritte gemacht worden. Mehr sei realistischerweise nicht zu erwarten gewesen.

«An einer Stärkung Europas scheint kein Weg vorbeizuführen. Doch eine Abkürzung gibt es nicht. Gerade die schwierige Arbeit im Konvent lässt vermuten, dass weiter nur behutsam Stein auf Stein geschichtet werden kann. Hoffnung bleibt, dass daraus einst ein stabiles Gebäude entsteht.»

Föderalismus bedroht?

Der Berner BUND befasst sich mit dem Neuen Finanzausgleich, der zur Zeit das Parlament beschäftigt und für heftige Debatten sorgt.

Unter dem Titel «Lebendiger Föderalismus» schreibt der Kommentator, das grosse Plus des Föderalismus liege in der Bremse, die den Karren zum Halten bringe, wenn die Dinge aus dem Ruder liefen. Das grosse Minus liege im schwachen Motor, denn im Föderalismus sei es sehr schwer, etwas Neues auf die Reihe zu kriegen.

«Beides auszutarieren ist Stoff für Reissbrettarbeiten, derzeit zu verfolgen an der Parlamentsdebatte um den Neuen Finanzausgleich (und im Ausland am Verfassungskonvent der EU).»

Auch die BERNER ZEITUNG thematisiert diese Debatte, deren Ausgang noch nicht absehbar sei. Das in langer Vorarbeit erarbeitete Regelwerk ertrage keine scharfen Eingriffe, warnt der Autor, denn:

«Wenn zu stark am System herumgeflickt wird, das sich in einem labilen Gleichgewicht befindet, besteht akute Absturzgefahr.»

swissinfo, Rita Emch