Presseschau vom 17.04.2003

Die Aufhebung des Waffenexport-Stopps durch den Bundesrat sorgt für Empörung in den Schweizer Zeitungen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die grosse Erweiterung der EU nach Osten.

«Der Irak-Krieg ist zu Ende. Das jedenfalls hat die Mehrheit des Bundesrats gestern beschlossen» schreibt der Zürcher TAGES-ANZEIGER.

«Nur so liessen sich nämlich die Einschränkungen aufheben, die der Bundesrat bei Kriegsbeginn vor vier Wochen erlassen hat. Ab sofort darf die Schweiz wieder Kriegsmaterial in die USA verkaufen – unabhängig davon, ob es vor Ort zum Einsatz kommen könnnte.»

Der Entscheid des Bundesrats erfolge «überstürzt, überraschend und ohne Not», schreibt der TAGI. Auch der BLICK zeigt sich vor den Kopf gestossen:

«Völlig überraschend hat der Bundesrat am Mittwoch sämtliche neutralitätsrechtlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg aufgehoben.»

BLICK und TAGI sind sich einig, was der Grund für diesen schnellen Entscheid sein könnte.

Der BLICK: «Es ging um einen vorbereiteten Kampfjet-Deal mit den Amerikanern.»

Der TAGES-ANZEIGER schreibt: «Der Entscheid ist irritierend und unkonsequent. Erstens fällt er passgenau mit aktuellen amerikanischen Rüstungsbestellungen zusammen, die sich die Schweiz nicht entgehen lassen möchte. Zweitens kann von einem Ende des Kriegs im Irak nicht die Rede sein.»

Ein «Bückling vor den USA» nennt es der TAGI und zieht folgendes Fazit:

«Mit seiner bodentiefen Verbeugung vor den USA trägt der Bundesrat dazu bei, diesen Krieg nachträglich zu legitimieren. Dass er dies Schweizer Geschäftsinteressen zuliebe tut, macht den Entscheid nur noch schäbiger.»

EU-Erweiterung Chance oder Gefahr?

Die EU hat 10 neue Mitglieder: Die Osterweiterung auf nun 25 Mitgliedstaaten wurde am Mittwoch in Athen unterzeichnet.

Die NEUER ZÜRCHER ZEITUNG schreibt zur EU-Erweiterung:

«Die Ostmitteleuropäer mussten bei den Beitrittsverhandlungen rasch realisieren und akzeptieren, dass die verschiedenen Brüsseler Fonds zur Übertünchung volkswirtschaftlicher Strukturdefizite nicht mehr beliebig aufgestockt werden können. Diese Tatsache hilft erklären, warum die einstige EU-Euphorie inzwischen einer gewissen Ernüchterung gewichen ist. Dass am letzten Wochenende in Ungarn weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten zur Urne schritten, um über den Beitritt zur EU zu befinden, spricht jedenfalls Bände.»

Die BASLER ZEITUNG fragt: «Velo oder TGV» und zitiert den EU-Erweiterungskomissar Günter Verheugen, der kürzlich erklärt hatte, dass der Erweiterungszug allmählich zum TGV werde. Die BAZ will die Bewegung in der EU differenzieren:

«Statt mit einem Hochgeschwindigkeitszug wird die EU häufig auch mit einem Velo verglichen, das umfällt, wenn es nicht weiterbewegt wird.»

Zwar komme die EU in Sachen Erweiterung «auf schnellen Schienen» voran. Die grösste Herausforderung stehe jetzt aber mit der Reform der Institutionen an:

«Die zehn neuen EU-Mitglieder könnten die langsamen Entscheidungsmechanismen der EU tatsächlich bis zum Stillstand bremsen. … Für den Reformkonvent ist es aber schwierig, eine Lösung zu finden.»

Die BERNER ZEITUNG spricht im Zusammenhang mit der EU-Ostereweiterung nicht von Stillstand, sondern von Tod, von einem österlichen Tod:

«Das alte Europa ist tot. Mit der Vereinigung von Ost und West hat die Nachkriegs-EU, ursprünglich ein Kind des Kalten Krieges, endgültig ihren Gründungsauftrag erfüllt: Das Friedensprojekt Europa, das so erfolgreich seine tradierten Konflikte in zivilisierte (und bürokratische) Bahnen lenkte, bindet in sein Inneres nun auch ‚die da drüben‘ mit ein.»

Ganz so feierlich lässt aber auch die BZ die Erweiterung nicht stehen.

«Ob und wie diese ’neue Union‘ jemals zu wirklichem Leben erwachen wird, ist aber längst nicht ausgemacht. Schon gar nicht garantiert, dass diese EU der 25 jenen Erwartungen gerecht wird, die so viele Menschen an sie richten: dass diese Megaunion ihren Beitrag zur globalen Ordnung leistet.»

Mit dem Beitrag der EU zu einer globalen Ordnung meint die BZ:

«Mit einer internationalen Herrschaft des Rechts das krude Recht des Stärksten bändigen. Oder die Globalisierung gestalten, statt sie nur wuchern zu lassen. Das sind, fürwahr, grosse Aufgaben.»


swissinfo, Anita Hugi