Presseschau vom 30.09.2003

Alcopops, die verführerischen Süssgetränke, sollen massiv teurer werden. Dieser Entscheid des Parlaments wird in der Schweizer Presse am Dienstag generell begrüsst.

Prävention, so der Tenor, funktioniere vor allem bei Jugendlichen am besten über das Portemonnaie. Schlagzeilen macht auch weiterhin der Blackout in Italien.

Der Konsum von süssen alkoholhaltigen Getränken hat in den letzten Jahren vor allem unter Jugendlichen explosionsartig zugenommen. Im Jahre 2001 waren noch 28 Millionen der kleinen Flaschen verkauft worden, im Jahr darauf waren es schon 40 Millionen. Dieser Entwicklung soll die neue Steuer nun einen Riegel schieben.

Anders als in der Cannabis-Debatte folgte der Nationalrat am Montag dem Ständerat und beschloss, die Steuer auf Alcopops massiv zu erhöhen – um das Vierfache. In der Debatte hatten sich etliche bürgerliche Parlamentarier gegen das Ansinnen gewehrt. Doppelmoral kritisierten Linke und Grüne – und auch Teile der Presse.

«Süss zwar, aber nicht mehr so billig», schreibt die BASLER ZEITUNG.

«Berauschend widersprüchlich», lautet der Titel des Kommentars in der AARGAUER ZEITUNG, die weiter schreibt, zwar habe der Nationalrat richtig entschieden, die Alcopops massiv zu verteuern. Dies dürfte mindestens einen Teil der Jugendlichen vom Konsum anhalten.

«Doch zeigte die Diskussion eindrücklich, wie berauschend widersprüchlich das Parlament als Spiegel der Gesellschaft argumentieren kann, wenn es um Genussmittel geht, die zu Suchtmitteln werden können.»

Doppelmoral?

Auch der Bundesrat sei nicht ganz ehrlich gewesen, da er die Vorlage der Geldnot folgend auf den Tisch gebracht und das fiskalisch motivierte Ansinnen mit gesellschaftspolitischen Argumenten angereichert habe.

Scheinheilig verhalten, hätten sich auch jene Parlamentarier, welche die wirtschaftliche Freiheit vor den Jugendschutz stellten, so die AZ weiter.

«Vorige Woche kämpften sie noch für die Beibehaltung des Cannabis-Verbots, weil nur so die Jugend vor einer gefährlichen Droge geschützt werden könne. Bei den Alcopops galt diese Logik plötzlich nicht mehr.»

Auf dem «richtigen Weg» sieht die NEUE LUZERNER ZEITUNG das Parlament.

Wie andere Blätter verweist die Zeitung auf den rasant angestiegenen Konsum der Alcopops und auf jüngste Umfragen, die klar machten, dass nicht nur die Zahl der Konsumierenden steige, sondern dass diese immer jünger würden.

Der Weg, den das Parlament einschlage, sei zwar unschön, aber doch richtig.

«Eine Mehrheit im Parlament setzt mit dem Entscheid auf sinnvolle Prävention. Unzählige Eltern werden es ihm danken.»

«Einsichten und Irrwege beim Jugendschutz», lautet der Titel in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG, die weiter schreibt:

«Der Entscheid, den die grosse Kammer (…) bei den Alcopops getroffen hat, steht in einem auffälligen Widerspruch zu ihrer Position bei der Cannabis-Frage. Mit ihrem Nichteintretens-Entscheid letzte Woche hat sie dafür gesorgt, dass bei Cannabis-Produkten zum vermeintlichen Schutz der Jugend weiterhin auf unwirksame Prohibition und willkürliche Repression gesetzt wird, während bei den Alcopops künftig vernünftigerweise über präventive Massnahmen direkt auf die Nachfrage eingewirkt werden soll.»

Der Blackout und die Folge-Debatten

Nach der totalen Strompanne in Italien dauern die Untersuchungen über die genaue Ursache des Zusammenbruchs an. Viele Zeitungen räumen dem Thema Strom auch am Dienstag noch viel Platz ein.

Unter dem Titel «zu schneller Reflex» schreibt der Zürcher TAGES-ANZEIGER:

«Die Stromausfälle häufen sich. (…) Ist die Häufung von Blackouts ein Resultat der Liberalisierung, das Werk von Terroristen oder bloss Zufall?»

Die Meinungen seien rasch gemacht. So verweise man auf die veraltete Infrastruktur, womit die Liberalisierung an allem schuld sei.

«Die Interpretation ist nahe liegend, aber voreilig. (…) Sicher sind aber zwei Dinge: Erstens macht das europäische Verbundnetz erst möglich, dass Strom immer dann verfügbar ist, wenn er gebraucht wird. (…) Und zweitens lehrt uns die Kette von Ereignissen, dass es auch bei uns keine hundertprozentige Versorgungssicherheit gibt und ein Totalausfall wie in New York durchaus möglich ist.»

Auch der Kommentator des Berner BUND befast sich unter dem Titel «Ursache klein, Wirkung gross» nochmals mit dem Blackout.

Wie der TAGES-ANZEIGER stellt der BUND die Frage nach der Ursache des Blackouts, nach Verantwortlichkeiten und verweist auf die Abhängigkeit Italiens von den Schweizer Strom-Exporten. Die Schweizer Stromversorger sähen die Ereignisse vom Sonntag zu Recht auch als Erfolg. Zusammen mit anderen Staaten hätten sie verhindern können, dass noch anderswo die Lichter ausgingen.

«Der Schwarze Peter liegt wohl in Italien. Dessen Leistungskapazität ist sehr knapp. Da kann eine kleine Panne bereits eine grosse Wirkung haben. So einfach ist das.»

swissinfo, Rita Emch