Pressestimmen zum Ja zu den Bilateralen

Die Kommentatoren der schweizer Tageszeitungen sind sich weitgehend einig, dass mit dem Ja zu den bilateralen Abkommen ein wichtiges Etappenziel erreicht sei. Sie plädieren am Montag (22.05.) mehrheitlich für eine weitere Annäherung an die EU.

Gleichzeitig empfehlen sie jedoch ein behutsames Vorgehen.

Das klare Votum des Volkes ist für die Neue Zürcher Zeitung «ein Ja zu den sieben bilateralen Verträgen, nicht mehr und nicht weniger». Es sei weder ein Signal für einen raschen EU-Beitritt noch ein Hinweis auf einen Endpunkt im Prozess der Annäherung an die EU, schreibt die NZZ.

Marschhalt statt Tempo

Auch der Berner Bund sieht im Entscheid «kein Ja zu hochgeschraubten integrationspolitischen Visionen» sondern Pragmatismus. «Wer die Situation realistisch beurteilt, wird nun für einen Marschhalt plädieren», heisst es. Die Zeit für eine EU-Beitritts-Abstimmung sei noch nicht reif.

Seit dem EWR-Nein habe sich die Haltung im Lande zwar «erdrutschartig» verändert, schreibt die «Neue Luzerner Zeitung». Nun den Vollbeitritt zu suchen, wäre nach Ansicht des Kommentators jedoch «unklug». Aussenpolitische Öffnung brauche Zeit, stellt die Zeitung fest.

Aufgeschlossene Insulaner

Für den Blick ist die Öffnung bereits vollzogen. Die Stimmungslage habe sich verändert, ein EU-Beitritt sei nun möglich. «Das Volk bekennt klipp und klar: Ja, wir sind Europäer!», schreibt der Blick.

«Endlich nimmt dieses Insulanervolk zu einem aussenpolitischen Thema eine wohltuend aufgeschlossene Haltung ein», kommentiert die Berner Zeitung. Doch auch die BZ sieht in den bilateralen Verträgen weder einen Ersatz für den EU-Beitritt noch einen Freipass für die «Europa-Turbos».

Via UNO nach Europa

Wenig Grund für Freude nach dem «halben Schritt Richtung Europa» findet der Zürcher Tagesanzeiger. «Was wir mit den bilateralen Verträgen erreicht haben, ist nicht mehr als eine verwässerte Version des EWR», schreibt die Zeitung. Rasche Schritte Richtung EU-Beitritt lehnt jedoch auch der Tagesanzeiger ab. Zunächst müssten nun die Beziehungen zur UNO und zur NATO normalisiert werden.

Nach Ansicht der Basler Zeitung steht die Schweiz nun schon «sehr nah bei Europa». Der bilaterale Schritt habe den Raum geschaffen, eine von Zwangsvorstellungen befreite Europa-Diskussion zu führen, schreibt die Zeitung und empfiehlt: «Nutzen wir ihn.»

Vom Rösti- zum Polentagraben

Nebst der künftigen Europapolitik beschäftigt die Kommentatoren auch das Verhältnis zwischen Deutschschweiz und Romandie. So sieht das St. Galler Tagblatt im Abstimmungsresultat eine «späte Genugtuung» für die Westschweiz nach der EWR-Niederlage von 1992.

Die Westschweizer Kommentatoren zeigen sich erfreut, wenn auch nicht euphorisch. Nach acht Jahren Durststrecke seien Deutsch- und Westschweizer wieder Partner geworden, schreibt Le Matin. Die Phase der Resignation sei endlich vorbei, kommentiert Le Temps. Und La Liberté sieht «neues Vertrauen» zwischen den Landesteilen.

Die Neue Zürcher Zeitung befürchtet allerdings bereits einen neuen Graben. Das Tessin befinde sich in einer besonderen Situation. Es werde nun Aufgabe der übrigen Schweiz sein, der Bildung eines «Polenta-Grabens» entgegenzuwirken.

swissinfo und Agenturen