Privat-TV sucht Konfrontation
Die grossen privaten TV-Veranstalter in der Schweiz wollen die Werbevorschriften einseitig lockern. Zur Abgeltung ihrer Service-public-Leistungen verlangen sie einen Anteil von mindestens 100 Mio. Franken aus der Gebührenkasse.
Wie Vertreter der drei privaten Fernsehsender Tele24/TeleZüri, TeleBärn und Tele M1/Tele Tell am Donnerstag (03.05.) in Bern ausführten, kann in der Schweiz ein seriöses Fernsehen allein mit Werbung nicht finanziert werden.
Als Sofortmassnahme sei deshalb geplant, die europäischen Werberichtlinien einseitig einzuführen und damit die privaten TV-Veranstalter den deutschen Sendern mit Schweizer Werbefenstern gleichzustellen», wie Roger Schawinski im Namen der drei vertretenen TV-Sender sagte. Für Tele24 bedeute dies die Einführung von Unterbrecherwerbung auch Werbespots für Alkohol oder politische Parteien würden erwogen.
Keine Abschaffung des Gebühren-Splittings
Als weitere Massnahmen zur Verhinderung eines Kollapses der angeschlagenen Sender verlangten Schawinski und die beiden Verleger Albert Stäheli (TeleBärn) und Peter Wanner (Tele M1/Tele Tell) ein Gebühren-Splitting, um den privaten TV-Stationen mit regelmässigen Service-public-Leistungen einen zweiten Einkommens-Strom zu sichern.
Dank diesem Splitting sollen Privatsender 100 Mio. Franken beziehungsweise zehn Prozent der erhobenen Fernseh-Gebühren erhalten. Das Konzept zur Aufteilung der Gebühren und die Anpassung der Werbe-Bestimmungen an die im Ausland geltenden Regelungen müsse spätestens in einem Jahr auf dem Tisch liegen.
Hohe Verluste
Die kumulierten Verluste von Tele24/TeleZüri, TeleBärn und Tele M1/Tele Tell beliefen sich bisher auf rund 45 Mio. Franken. Es sei von daher nicht hinzunehmen, dass der Bund in seinem Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) die Realitäten des Marktes weiter in den Wind schlage und «fälschlicherweise von einem dualen System von SRG und privaten schweizerischen Veranstaltern» ausgehe.
Der RTVG-Entwurf sei noch schlimmer als das alte Gesetz, sagte Peter Wanner. Die privaten TV-Anbieter wollten nicht länger den Preis für eine verfehlte Medienpolitik bezahlen und verlangten deshalb – auch ohne Genehmigung durch das Bakom – eine Ausgangslage mit gleich langen Spiessen auf dem Werbemarkt.
Bakom reagiert gelassen
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) reagierte gelassen. Laut Alfons Birrer von der Abteilung Radio und Fernsehen werden die Behörden die Richtlinien wie bisher anwenden. Gesetzesänderungen seien Sache des Parlaments.
Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) und der Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ) wollen Vorschläge unterstützen, die die wirtschaftlichen Grundlagen der kommerziellen Sender «ohne Gesetzes-Verletzungen» verbessern. Nicht gerechtfertigt sei die Zuweisung der Schuld an eine generell verfehlte Schweizer Medienpolitik. Die Konsequenzen von Gesetzen gehörten im weiteren zum unternehmerischen Risiko, erklärten sie an die Adresse von Schawinski.
Die Ankündigung, einseitig EU-Vorschriften einzuführen, sei ernst zu nehmen. Damit verletzte Schawinski geltendes Recht und übe zivilen Ungehorsam aus. Die Forderung nach Gebührengeldern sei allerdings nicht nachvollziehbar, kritisiere doch Schawinski bei jeder Gelegenheit den staatlichen Einfluss und die Überregulierung.
Der Verband Schweizer Privatradios (VSP) lehnte die Forderung der drei Sender als «medienpolitisch unausgegoren» und unrealistisch ab. Falls dies überhaupt erwogen werde, müssten auch die anderen 80 Fernseh-Veranstalter und 45 Radio-Veranstalter Gebührengelder erhalten.
swissinfo und Agenturen
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