Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, BLS-Kauf durch die SBB und Datenfehler beim Nachrichtendienst in den Sonntagszeitungen
(Keystone-SDA) Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:
«NZZ am Sonntag»:
Schweizer Atomkraftwerke sollen laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» länger laufen als derzeit geplant. Ursprünglich sei die Politik von Laufzeiten um die 50 Jahre ausgegangen. Nunmehr stelle das Bundesamt für Energie BfE auch 60 Jahre zur Disposition. Die Behörde habe in neuen Szenarien nicht bei 50 Jahren bleiben können, weil sonst die Realität ausgeblendet werde, teilte das BfE der Zeitung mit. Zumindest eines der Atomkraftwerke, nämlich das AKW Beznau, werde die Laufzeit von 50 Jahren ohnehin schon bald überschritten haben und weiterhin in Betrieb sein. Ginge es nach dem Willen der Betreiberin Axpo, so solle Beznau ohnehin länger laufen. So schreibe der Konzern in der Firmenzeitschrift, zehn weitere Jahre würden der Schweiz mehr Zeit geben für den Aufbau der erneuerbaren Energien. «Dies macht die Kernenergie zur zentralen Brückentechnologie der Energiestrategie 2050.»
«SonntagsZeitung»:
SBB-Chef Andreas Meyer wollte laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» die Berner Staatsbahn BLS kaufen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen zu einem Treffen am Montag mit dem Berner Regierungsrat und Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus. Meyer habe an der Zusammenkunft sogar einen Kaufpreis genannt und für die Berner Anteile an BLS rund 50 bis 60 Millionen Franken geboten. Dies entspreche dem aktuellen Wert der 55 Prozent der Aktien, die der Kanton Bern halte – plus einem kleinen Bonus. Das Angebot sei informeller Natur gewesen. Die SBB wollten das Treffen auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren. Neuhaus bestätigte dagegen die Zusammenkunft mit Meyer und machte klar, dass er nicht auf Meyers Angebot eingegangen sei. Als Hauptgrund für die Übernahme mutmasst die Zeitung, dass die BLS sich um Konzessionen für Fernverkehrslinien beworben habe und die SBB nunmehr die Konkurrenzsituation ausschalten wolle.
«SonntagsZeitung»:
Der Nachrichtendienst des Bundes NDB ändert laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» nachträglich die Daten zur Überwachung. Bei 31 der insgesamt 388 Überwachungen des vergangenen Jahres war ursprünglich der genaue Grund für die Überwachung vermerkt: Oft sei es um Drogendelikte und Raub gegangen und dies, obwohl der NDB die Bürger wegen solcher Bagatellen gar nicht überwachen dürfe. Das Nachrichtendienstgesetz erlaube dies nur, falls «eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit» bestehe. Von der Zeitung auf die Angaben angesprochen, überprüfte der Dienst die publizierten Daten und änderte kurzerhand darauf die Statistik. Nunmehr sei für jene 31 Überwachungen kein exakter Grund mehr erkennbar. Die Behörde verteidigt sich, dass die Einträge falsch erhoben worden seien.
«NZZ am Sonntag»:
Jede siebte Frau verliert laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» ihre Stelle wegen Mutterschaft. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Studie des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien Bass im Auftrag des Bundes. Rund 15 Prozent der Frauen legten nach der Geburt gegen ihren Willen eine Erwerbspause ein. In den meisten Fällen, nämlich in 11 Prozent, sei der Grund eine Kündigung oder die fehlende Möglichkeit für ein geringeres Arbeitspensum. Weitere vier Prozent müssten den Job wegen eines Mangels an Betreuungsplätzen oder anderer Probleme zumindest vorübergehend aufgeben. Die Zahlen basierten auf einer repräsentativen Befragung von rund 3000 Frauen im Mutterschaftsurlaub. Als Knackpunkt erweise sich die Sperrfrist für eine Kündigung, welche 16 Wochen nach der Geburt auslaufe.
«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»:
Rund ein Drittel der 444 Schweizer Campingplätze, die das Bundesamt für Landestopografie erfasst, befindet sich laut der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» ganz oder teilweise in den gefährlichsten Hochwasserbereichen des Landes. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt seien Personen, die sich an diesen Orten aufhielten, gefährdet. Sogar festen Gebäuden drohte bei einem extremen Ereignis plötzliche Zerstörung. Weitere 30 Plätze seien zudem stark durch Lawinen gefährdet. Die Zeitungen berufen sich dabei auf eine Auswertung der ersten nationalen Gefahrenkarte von Tamedia, die auf allen 26 kantonalen Gefahrenkarten beruhe.
«NZZ am Sonntag»:
Die Romandie und die Deutschschweiz kommen sich laut der «NZZ am Sonntag» politisch näher. Dies geschehe vor allem, weil die Westschweiz in den vergangenen Jahren in Abstimmungen nach rechts gerückt sei. Die Deutschschweiz bewegte sich dagegen kaum. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Auswertung von 266 Abstimmungen zwischen 1990 und November 2018 durch Michael Hermann und sein Team von Sotomo. Es falle auf, wie sich der Röstigraben in den neunziger Jahren geöffnet habe und wie er sich seit 15 Jahren langsam wieder schliesse, betonte der Politgeograf gegenüber der Zeitung. Die Bewegung der Romandie zunächst nach links erklärt er etwa mit der Niederlage der Westschweiz in der EWR-Abstimmung des Jahres 1992, mit der Einstellung der Langstreckenflüge ab Genf durch die Swissair 1996 und mit der höheren Arbeitslosigkeit in der Romandie zu jener Zeit. Damals habe im welschen Landesteil das Gefühl vorgeherrscht, sowohl politisch als auch wirtschaftlich von der Deutschschweiz dominiert zu werden, sagte Hermann. Das änderte sich ab dem Jahr 2001. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung am Genfersee und den Erfolgen der ETH Lausanne sei das Selbstbewusstsein im Westen gestiegen.
«SonntagsZeitung»:
Der Bund muss laut der «SonntagsZeitung» seinen Druckauftrag für bestimmte Passdokumente in einer Spezialdruckerei in Litauen stoppen. Betroffen seien die Schweizer Visa-Vignetten. Die litauische Firma und deren Muttergesellschaft stünden im Verdacht, Beamte in mehreren Ländern geschmiert und Pässe gefälscht zu haben. Der Bund sehe sich daher genötigt, der Firma den Schweizer Auftrag, bei dem die Schweizer Notenbankdruckerei Orell Füssli als Konkurrentin unterlegen war, zu entziehen.
«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:
Der Streit um die Anerkennung des Touristen-GA bei einigen Bergbahnen ist laut der «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» beigelegt worden. Die Bahnbetriebe am Schilthorn, am Stanserhorn und am Brunni dürfen das Touristen-GA künftig nicht mehr akzeptieren. Eine grosse Mehrheit der rund 250 Transportunternehmen des Tarifverbunds «Direkter Verkehr Schweiz» habe einer Änderung des Übereinkommens zugestimmt. Demnach dürfen Bergbahnen das GA für Feriengäste nur noch anerkennen, falls sie auch das reguläre GA für Inländer akzeptierten. Für die Bergbahnen am Stanserhorn und dem Schilthorn sei dieses Vorgehen aus Gründen der Rentabilität und der Kapazität aber keine Option, hiess es.
«SonntagsBlick»:
Rassistische Polizeikontrollen sind laut dem «SonntagsBlick» in der Schweiz weit verbreitet. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie, die der Frage nachging, ob Sicherheitskräfte bestimmte Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer ethnischen Herkunft kontrollierten. Die diskriminierende Polizeipraxis sei in der Schweiz allgegenwärtig. Zahlen zum tatsächlichen Ausmass liefere die Studie allerdings nicht. Dutzende Opfer-Berichte zeigten aber, wie ausgeprägt das Phänomen sei. Am häufigsten treffe es junge, dunkelhäutige Männer. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter verteidigt sich in der Zeitung: «Racial-Profiling hat bei uns keinen Platz», hiess es. Es könne wohl aber Einzelfälle geben, denn Polizisten seien «auch nur Menschen».
«SonntagsBlick» / «NZZ am Sonntag»:
Laut dem «SonntagsBlick» sind Geheimgespräche zur Kostensenkung im Gesundheitswesen gescheitert. Ursprünglich hätten sich Vertreter der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), der Versicherungsverbände Santésuisse und Curafutura sowie der Spital- und Ärzteorganisationen H+ und FMH zu insgesamt sechs vertraulichen Gesprächen auf höchster Führungsebene getroffen. Am Ende sei es jedoch nur noch darum gegangen, die Zusammenkünfte zu verschweigen und nicht mehr darum, den Parteien die Show bei der Thematik zu stehlen. Derweil meldet die «NZZ am Sonntag», dass einige Krankenkassen säumigen Prämienzahlern teil exorbitante Inkassokosten in Rechnung stellten. In manchen Fällen würden diese Beträge auf 200 bis 400 Prozent der eigentlichen Forderungen der Versicherungen belaufen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Fälle, die ihr vorlägen. Laut einem Bundesgerichtsentscheid verletzten aber Inkassokosten von 40 bis 50 Prozent der Grundforderungen bereits geltendes Recht.