Landrat Baselland genehmigt trotz Vorbehalten Kinderspital-Beitrag
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag 42,4 Millionen Franken für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026 bis 2029 genehmigt. Der Entscheid fiel mit 57 zu 21 Stimmen bei 8 Enthaltungen, da von bürgerlicher Seite Kritik am integrierten Hilfsbeitrag laut wurde.
(Keystone-SDA) Der gesprochene Betrag umfasst nämlich nebst der üblichen «gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten» (GWL) auch einen sogenannten Transformationsbeitrag. Dieser einmalige und zeitlich beschränkte Betrag von 13,4 Millionen Franken soll sicherstellen, dass das UKBB nicht in Liquiditätsengpässe gerät.
Die SVP lehnte die Ausgabenbewilligung geschlossen ab. Fraktionssprecher Markus Graf erklärte, dieser Entscheid sei nicht gegen das UKBB an sich, wohl aber gegen den Transformationsbeitrag gerichtet. Das Spital müsse besser gegen Kostentreiber wie etwa Bagatellfälle vorgehen.
«Zähneknirschende» Zustimmung mangels Alternativen
Balz Stückelberger (FDP) sagte, seine Fraktion werde nur «zähneknirschend» zustimmen. Um das Überleben des UKBB zu sichern, sei der Betrag alternativlos. Störend fand der Freisinnige jedoch, dass der Transformationsbetrag in die GWL-Vorlage gepackt wurde.
SP, Grüne-EVP, GLP und Mitte stimmten der Vorlage zu, aber auch hier in der Hoffnung darauf, dass das nur eine Übergangslösung ist. Urs Roth (SP) warnte im Hinblick auf das Nein der SVP davor, die Kindermedizin «an die Wand zu fahren». Die finanziellen Probleme des UKBB seien struktureller Art.
Auch Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) argumentierte in diese Richtung. Es gebe zurzeit in der Schweiz kein Kinderspital, das kostendeckend operieren könne. An die SVP gerichtet sagte er, dass selbst wenn das UKBB die Bagatellfälle beim Notfall loswerden könne, die finanziellen Auswirkungen davon gemäss einer Studie des Kantons «erschreckend klein» seien.
Bei den GWL-Ausgaben für das UKBB handelt es sich um ein partnerschaftliches Geschäft der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Der Basler Grosse Rat wird im November über seinen Beitrag entscheiden. Das UKBB schloss das Geschäftsjahr 2024 mit einem Verlust von 9,8 Millionen ab. Gründe waren unter anderem die strukturelle Unterfinanzierung im ambulanten Bereich und die Teuerung.
