Ägypten protestiert bei der Schweiz
Der Schweizer Botschafter in Kairo, Charles-Edouard Held, ist vom ägyptischen Aussenministerium einbestellt worden.
Die ägyptische Regierung reagierte damit auf die Veröffentlichung eines geheimen Faxes aus Kairo über mutmassliche CIA-Gefängnisse in Osteuropa durch den SonntagsBlick.
Die Einbestellung des Schweizer Botschafters in Kairo wurde von Lars Knuchel, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Donnerstag bestätigt.
Held habe bei dieser Gelegenheit betont, dass die Veröffentlichung nicht Absicht der Schweizer Regierung gewesen sei. Wie sich die Ägypter geäussert haben, sagte Knuchel nicht.
Der SonntagsBlick hatte den vom Geheimdienst abgefangenen Fax des ägyptischen Aussenministeriums an seine Botschaft in London am 8. Januar veröffentlicht. Darin ist davon die Rede, dass 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in Rumänien verhört worden seien.
Ähnliche Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA gebe es in der Ukraine, Mazedonien und Bulgarien sowie im Kosovo.
Inhalt nicht spektakulär
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nahm in einem Interview der NZZ am Sonntag erstmals zur Publikation des vom Schweizer Geheimdienst abgefangenen ägyptischen Faxes über die mutmasslichen CIA-Gefängnisse in Osteuropa Stellung.
Sie sagte, der Inhalt des Dokuments sei nicht spektakulär und bescheinige dem Auslandgeheimdienst ein korrektes Vorgehen bei der verwaltungsinternen Information.
Die sozialdemokratische Bundesrätin verteidigte sich auch gegen den Vorwurf, die Schweiz habe die USA bisher mit Kritik verschont. Es gebe keine Beweise, nur Indizien für die CIA-Geheimgefängnisse, widersprach Calmy-Rey der Darstellung des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty.
Untersuchungen
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete kürzlich ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Amtsgeheimnis-Verletzung und Veröffentlichung amtlich geheimer Verhandlungen.
Im Visier sind einerseits die Redaktoren des SonntagsBlicks, die den als geheim klassifizierten ägyptischen Fax über die CIA-Gefängnisse veröffentlicht hatten.
Andererseits wird gegen jene unbekannte Täterschaft ermittelt, die den im vergangenen November offenbar vom Strategischen Nachrichtendienst abgefangenen Fax dem SonntagsBlick zugespielt hatte.
Hier geht es laut dem BA-Sprecher um den Straftatbestand der Amtsgeheimnis-Verletzung. In beiden Fällen drohen im Falle von Verurteilungen Gefängnis oder oder Busse.
swissinfo und Agenturen
Am 8. Januar veröffentlichte der SonntagsBlick ein vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenes Fax, das vom ägyptischen Aussenministerium in Kairo an die Botschaft in London gesandt wurde.
Im Fax wird bestätigt, dass die CIA Verdächtige in Europa verhört.
Bereits im Juni 2004 hat Human Rights Watch geschrieben, dass mutmassliche Terroristen von den USA in rund 15 geheimen Gefängnissen auf der Welt gefangen gehalten werden.
Im vom SonntagsBlick veröffentlichten Fax wäre zum ersten Mal die Existenz der Gefängnisse bestätigt worden.
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