Affäre Menem: 10 Mio. Dollar blockiert

In der Affäre Menem hat die Schweiz aus Argentinien noch weitere Rechtshilfe-Gesuche erhalten. Keystone

Im Zuge der Ermittlungen gegen Argentiniens Ex-Staatschef Carlos Menem sind in der Schweiz zwei Konten mit zehn Mio. Dollar blockiert worden.

Carlos Menem wird der Geldwäscherei und des illegalen Waffenhandels verdächtigt. Argentinien ersuchte die Schweiz im Fall Menem nun wegen eines weiteren Aspektes der Affäre Menem um Rechtshilfe: Es geht um die mögliche Vertuschung eines Attentats von 1994 in Buenos Aires.

Zahlreiche Rechtshilfe-Gesuche

Der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa bestätigte bei einem Treffen mit ausländischen Medien, dass in Genf eine Summe in der Grössenordnung von zehn Millionen Dollar auf mindestens zwei Konten beschlagnahmt wurde.

«Die (argentinischen) Behörden sagen, dass eine ihrer ehemaligen Führungskräfte Taten begangen habe, die in der Schweiz als kriminell gelten würden», erklärte Bertossa. Er verwies dabei auf die zahlreichen Rechtshilfegesuche Argentiniens an die Schweiz.

Der Genfer Untersuchungsrichter Claude-François Wenger hatte letzten Oktober erklärt, dass das erste Konto auf den Namen von Menems Ex-Frau Zulema und den ihrer Tochter «Zulemita» lautete, das zweite auf den Namen einer nicht näher bezeichneten Gesellschaft.

Vertuschung des Attentats?

Argentinien ersuchte die Schweiz im Falle von Expräsident Menem aber nicht nur wegen der Waffenhandels-Affäre um Rechtshilfe, sondern auch wegen einer möglichen Vertuschung eines Anschlags von 1994 in Buenos Aires. Das jüngste Rechtshilfegesuch ging Mitte Dezember letzten Jahres in Bern ein, wie Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz (BJ), sagte.

Es betreffe eine der Hypothesen über die Hintergründe des verheerenden Anschlags auf das Gebäude der Argentinisch-Jüdischen Vereinigung für gegenseitige Hilfe (AIMA) vom 18. Juli 1994. Bei dem Attentat waren 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

«Es geht um den Verdacht, dass die iranischen Behörden Menem zehn Mio. Dollar auf das Konto einer Genfer Bank überwiesen haben, und zwar als Gegenleistung dafür, dass Menem erklärte, es gebe keine Beweise für eine Verantwortung Irans für das Attentat», sagte Galli.

Argentinien ersuche nun um Abklärungen bei der erwähnten Genfer Bank sowie um Auskunft, ob dort Konten von Menem oder eines ehemaligen Vertreters Irans existierten. Das Rechtshilfegesuch wurde vom Bundesamt für Justiz zum Vollzug an den Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin weitergeleitet.

Waffenhandel, Schmiergeld und Bereicherung

Der Verdacht des illegalen Waffenhandels mit Kroatien und Ecuador, der Schmiergeldzahlungen und der unrechtmässigen Bereicherung stehen hinter den argentinischen Rechtshilfegesuchen, die letzen Sommer und Herbst an die Schweiz gerichtet worden waren.

Sie betreffen neben Menem auch den ehemaligen Generalsekretär der argentinischen Präsidentschaft, Alberto Kohan, sowie Ex-Wirtschaftsminister Domingo Cavallo. Die ersten drei Rechtshilfegesuche von Anfang August 2001 waren jedoch derart unpräzise, dass die Schweiz keine Massnahmen einleitete, sondern Argentinien aufforderte, ergänzende Angaben zu liefern.

Im Falle Kohans gingen laut Galli im Dezember zwei neue Rechtshilfegesuche ein mit näheren Angaben zu den Delikten, die zur unrechtmässigen Bereicherung geführt haben sollen. Diese Gesuche wurden am 10. Januar zum Vollzug an die Genfer Justiz weitergeleitet.

Schwierigkeiten beim Vollzug

Im Falle Menem waren bereits im September zwei weitere Rechtshilfegesuche Argentiniens in Bern eingetroffen. In einem werde der Expräsident nur am Rande erwähnt, sagte der BJ-Sprecher. Es gehe vor allem um Informationen über einen Waffenhändler. Dieses Gesuch wurde ebenfalls nach Genf weitergeleitet.

Das andere betrifft den Vorwurf des Waffenhandels mit Kroatien und Ecuador. «Es ist aber so weit gefasst, dass der Vollzug einer ‚fishing expedition» gleichkäme, weshalb wir Argentinien Anfang Dezember in einer diplomatischen Note mitgeteilt haben, dass wir dem Gesuch nicht entsprechen können», sagte Galli.

swissinfo und Agenturen