Auf dem Weg zum «gläsernen Menschen»?
Moderne Technologien bringen den Datenschutz in Bedrängnis: Wer etwa auf dem Internet surft, gibt von sich private Informationen preis, die zu Persönlichkeits-Profilen verwoben werden können. Hat da der Datenschutz noch eine Chance?
Als im Zuge des Fichenskandals Ende der achtziger Jahre publik wurde, dass die politische Polizei während des Kalten Krieges über rund 820’000 Personen Kontrollkarten (Fichen) aus zum Teil wiederrechtlicher Überwachung angelegt hatte, verstärkte sich in der Schweiz der Ruf nach einem Datenschutzgesetz. Am 1. Juli 1993 war es dann soweit: Die Alpenrepublik erhielt als einer der letzten Staaten Westeuropas ein Datenschutzgesetz (DSG), das den Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten garantieren soll.
Die Herausforderung der neuen Technologien
Kaum war die Empörung über die staatlichen Bespitzelungen besänftigt, tauchte am Horizont eine neue Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre auf: Moderne Technologien – insbesondere das Internet – erlauben es, umfangreiche Datensammlungen über einzelne Personen zu erstellen.
Peter Heinzmann, Professor am Rapperswiler Institut für Internet-Technologien und -Anwendungen, ist Vizepräsident des Datenschutz-Forums der Schweiz, das sich als unabhängiges Experten-Gremium für Datenschutz-Fragen versteht. Laut Heinzmann lauert bereits bei alltäglichen Internet-Abfragen Gefahr: «Wer auf einem Web-Server eine Abfrage vornimmt, gibt durch Mausklicks und vor allem durch Eingaben Informationen preis. Der Betreiber des Servers kann diese Informationen auswerten und weitergeben. Es gibt Internet-Werbefirmen, die bemüht sind, möglichst genaue Käuferprofile zu erstellen. Dies geschieht dadurch, dass man die Informationen verschiedener Server miteinander verknüpft und damit aus vielen Puzzlesteinen ein Mosaik erstellt, welches den Internetbenützer sehr genau beschreibt. Auf diese Weise entsteht, was man heute ‚gläsernen Surfer‘ nennt.»
Auch wer im Warenhaus den Einkauf auf Rabattkärtchen registrieren lässt, legt eine Datenspur. Die Beobachtung, dass unzählige Konsumenten beim Einkaufen für ein paar Rabatt-Prozente bedenkenlos private Angaben freigeben, findet bei Peter Heinzmann wenig Gefallen: «Dem Schweizer ist das Geld eben wichtiger als der Datenschutz.»
Der Datenschutz-Experte betont, dass es eminent wichtig sei, Daten vor unerlaubtem Zugriff zu schützen: «Unzählige Datenbanken bei Telecom-Firmen, bei Verwaltungen, bei der Polizei, in Spitälern oder privaten Organisationen ‚kennen‘ viele Menschen besser, als dies deren engste Freunde tun. Ohne Schutzmechanismen haben wir bald nicht mehr nur ‚gläserne Surfer‘, sondern ‚gläserne Menschen‘.»
Gefahren des «gläsernen Menschen»
Dieser Auffassung ist auch Bruno Baeriswyl, Datenschutz-Beauftragter des Kantons Zürich: «Wenn über Menschen umfassende Verhaltens-, Bewegungs-, Konsum- und Gewohnheitsprofile bestehen, können Einzelpersonen etwa von Versicherungen oder Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Insgesamt werden wir zu willenlosen, manipulierbaren Geschöpfen ohne jegliche Freiheit.»
Baeriswyl ist überzeugt, dass derzeit die Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt werden. Zunächst müsse gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten Transparenz geschaffen werden, in welcher Weise die Daten verwendet würden: «Nur wenn jedermann weiss, was alles mit den Informationen geschieht, entsteht der notwendige politische Druck für Veränderungen.» Baeriswyl fordert eine griffigere Datenschutzgesetzgebung. Insbesondere müsse die Technologie «datenschutz-freundlicher» werden.
Grenzen des staatlichen Datenschutzes
Handlungsbedarf ortet auch der Eidgenössische Datenschutz-Beauftragte Odilo Guntern, der auf Ende August zurücktritt und durch den Aargauer Hanspeter Thür ersetzt wird. Wie Pressesprecher Kosmas Tsiraktsopulos gegenüber swissinfo ausführte, stösst der Datenschutz in der Schweiz jedoch nicht in erster Linie deshalb an Grenzen, weil das DSG zu wenig griffig wäre. Vielmehr böte die internationale Verflechtung der Informations-Technologie Anlass zur Besorgnis: Während sowohl die EU als auch die Schweiz über eine gleichwertige Gesetzes-Grundlage verfügten, um bei Datenmissbrauch aktiv zu werden, pflegten Länder auf anderen Kontinenten – namentlich die USA – einen viel lockeren Umgang mit dem Datenschutz: «Die Gefahren liegen ausserhalb der europäischen Grenzen, denen man mit nationalen Gesetzgebungs-Mechanismen nicht beikommen kann.»
Felix Münger
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