Bundesrat Deiss bekräftigt Libanons Recht auf Souveränität

Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss (r.), ist am Donnerstag (02.03.) bei der letzten Etappe seiner Nahost-Reise in Libanon eingetroffen. Dabei hat er das Recht Libanons auf territoriale und politische Souveränität bekräftigt.

Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss, ist am Donnerstag (02.03.) bei der letzten Etappe seiner Nahost-Reise in Libanon eingetroffen. Dabei hat er das Recht Libanons auf territoriale und politische Souveränität bekräftigt.

Die Position der Schweiz habe sich in dieser Frage nicht geändert, sagte der Schweizer Aussenminister nach einem Treffen mit dem libanesischen Vize-Premier und Vize-Aussenminister Michel Murr (l.) in der Hauptstadt Beirut.

Deiss verwies in auf die massgeblichen UNO-Resolutionen, die einen Abzug Israels aus Südlibanon und einen Rückzug der syrischen Truppen verlangen.

Deiss bedauerte die Verschärfung der Lage in den letzten Wochen in Libanon und rief alle Parteien zum Gewaltverzicht – insbesondere gegen zivile Ziele – auf. Die Gespräche mit Murr, der den abwesenden Premierminister Selim Hoss vertrat, drehten sich auch um Wirtschaftsfragen.

Neben der für heute Freitag (03.03.)geplanten Unterzeichung eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Libanon gab Deiss auch die Absicht beider Länder bekannt, ein Freihandelsabkommen zwischen Libanon und der EFTA anzustreben. Ausserdem wollen beide Staaten weitere bilaterale Verträge – beispielsweise in der Zivilluftfahrt – abschliessen.

Israels Botschafter in der Schweiz, Yitzchak Mayer, erklärte unterdessen, er wünsche «Erläuterungen» über die Äusserungen von Aussenminister Joseph Deiss in Syrien zur Golan-Frage. Deiss hatte in Damaskus erklärt, Bern sei für einen Abzug Israels von den Golan-Höhen und einen Rückzug hinter die Grenzen von 1967.

Zudem vertrat der Schweizer Aussenminister die Auffassung, dass die israelische Siedlungstätigkeit auf der Hochebene gegen die 4. Genfer Konvention verstosse. Deiss war am Mittwoch (01.03.) vom syrischen Präsidenten Hafis el Assad und Aussenminister Faruk el Schara empfangen worden.

Der Besuch von Israels Aussenminister David Levy am 13. und 14. März in Bern biete eine Gelegenheit zu der Erläuterung von Deiss, sagte Botschafter Mayer am Donnerstag auf Anfrage.

swissinfo und Agenturen