Engere Sicherheitszusammenarbeit mit China
Die Schweiz und China verstärken auf die Olympischen Sommerspiele 2008 ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Dies hat Bundesrat Blocher bei einem Peking-Besuch vereinbart.
Der Schweizer Justizminister hat ausserdem für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums in China plädiert. Die Frage der Respektierung der Menschenrechte wurde nur kurz gestreift.
Am Mittwoch und Donnerstag hatte sich der Chef des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Mitgliedern der chinesischen Führung getroffen. Darunter war Zhou Yongkang, Mitglied des ständigen Komitees des Politbüros, des Machtzentrums der Volksrepublik. Auch mit dem Minister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, und Justizministerin Wu Aiying gab es Gespräche.
Blocher und Zhou Yongkang, der bis vor kurzem Minister für öffentliche Sicherheit war, unterstrichen bei ihrem Gespräch die Wichtigkeit eines Informationsaustausches im Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität.
Menschenrechte
Nicht in der Mitteilung erwähnt wurde die Lage der Menschenrechte in China. Gemäss EJPD-Sprecher Livio Zanolari wurde die Menschenrechtsfrage aber angesprochen.
“Das Thema Menschenrechte tauchte auf, als man über Justiz, Sicherheit, Menschenhandel und den Kampf gegen Terrorismus sprach”, sagte Zanolari. “Ich habe mehrmals das Wort ‘Menschenrechte’ gehört.”
China wird immer wieder für schwere Menschenrechts-Verletzungen kritisiert. So schätzt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), dass jährlich rund 7500 Menschen hingerichtet werden. Dissidenten und kritische Journalisten werden in Arbeitslager gesteckt.
Vor den Olympischen Spielen in Peking hat China die Repression noch verschärft, wie Amnesty International (AI) kürzlich publik gemacht hat. Ausgerechnet Blochers Gesprächspartner Zhou Yongkang wird in einem AI-Bericht als Urheber dieser harten Linie bezeichnet.
Ungenügender Patentschutz
Ein weiteres Thema der Gespräche in Peking war der nach Ansicht der Schweiz ungenügende Schutz des geistigen Eigentums in China. Dies wirke sich “negativ auf den bilateralen Handelsaustausch und auf die Investitionsbereitschaft der Schweizer Unternehmen” aus.
Zwar habe China auf der Ebene der Gesetzgebung beim Patentschutz Fortschritte gemacht, erklärte Blocher gegenüber dem Direktor des Amtes für Geistiges Eigentum, Tian Lipu. Die Rechtsdurchsetzung des Schutzes sei jedoch noch ungenügend.
Zu diesem Thema war im September eine schweizerisch-chinesische Arbeitgruppe eingesetzt worden. Ein erstes Treffen fand im September statt.
China habe sich ferner zu Gesprächen bereit erklärt über eine Rückübernahme von illegal in der Schweiz lebenden Chinesen und über eine Verbesserung der Verfahren zur Personenidentifikation. Es sei dabei aber nicht über ein eigentliches Rückübernahmeabkommen gesprochen worden, sagte Zanolari.
Weitere Themen waren die Visa-Erleichterungen für chinesische Reisegruppen und die gegenseitige Anerkennung von Mess- und Prüfresultaten zum Abbau von Handelshemmnissen.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, welche 1950 die Volksrepublik China anerkannt hatten.
Als erster Regierungsvertreter besuchte Aussenminister Tschou En-lai 1954 die Schweiz.
1996 reiste Jean-Pascal Delamuraz als erster Schweizer Bundesrat nach China.
Das Treffen zwischen der damaligen Bundespräsidentin Ruth Dreifuss mit dem chinesischen Premier Jiang Zemin 1999 in Bern belastete die Beziehungen, da Exiltibeter auf dem Bundesplatz gegen die Politik Chinas in ihrer Heimat protestierten.
Reisen der Schweizer Bundesräte Adolf Ogi, Pascal Couchepin, Samuel Schmid, Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard nach Peking vermochten die Wogen wieder zu glätten.
China ist eines der Schwerpunktländer des Schweizer Aussenhandels mit starkem Wachstumspotential.
2006 importierte die Schweiz für gut 3,9 Mrd. Franken (+ 16% gegenüber 2005) Waren aus China und exportierte Güter im Wert von 4,1 Mrd. Franken (+ 18%).
Die Maschinenindustrie steuert fast die Hälfte aller Schweizer Exporte nach China bei, 10% die chemische und 10% die Uhrenindustrie.
2002 eröffnete die Schweiz in Peking, Schanghai und Guangzhou so genannte Business Hubs, um die Aktivitäten und Investitionen von Schweizer Unternehmen in China zu fördern.
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