Europaratskommission kritisiert Einbürgerungsverfahren in der Schweiz

Kritik am Einbürgerungsverfahren: Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats hält fest, die Einbürgerung sei in der Schweiz ein langwieriger und komplizierter Prozess. Diskriminierungen drohten bei Entscheidungen durch die Stimmbürger.

Die Einbürgerungsverfahren in der Schweiz beschäftigen nun auch den Europarat. Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hält in einem Bericht fest, die Einbürgerung sei in der Schweiz ein langwieriger und komplizierter Prozess. Zu Diskriminierungen könne es insbesondere dort kommen, wo das Stimmvolk das letzte Wort habe.

Bei einem Besuch im April 1999 ortete die Kommission auch Diskriminierung von Ausländern bei der Arbeitssuche und bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Alles in allem sehe sich die Schweiz offenbar noch immer nicht als multikulturelle Gesellschaft.

Rassismus-Kommission teilt Schlussfolgerungen

Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) teilt die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats über die Schweiz. Zugleich fordert sie eine vereinfachtes Einbürgerungsverfahren.

In einem am Dienstag veröffentlichten Communiqué fordert die EKR für Jugendliche, die in der Schweiz die Schulen besucht haben, eine erleichterte Einbürgerung. Die EKR kritisiert zudem die gezielte Ablehnung der Einbürgerung von Menschen aus ganz bestimmten Ländern, wie dies in einigen Schweizer Gemeinden geschehen ist.

Weiter äussert sich die EKR zur Zulassungspolitik. Sie fordert, dass nach dem Abschied vom Drei-Kreise-Modell die bevorzugte Zulassung aus den EU- und EFTA-Staaten keine neue Diskriminierung von Menschen aus Staaten ausserhalb der EU zur Folge haben darf.

swissinfo und Agenturen