Gleiche Rechte für Behinderte: Bundesrat erarbeitet Gegenvorschlag zur Initiative

Behinderten soll der Zugang zum öffentlichen Leben erleichtert werden. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, wird noch in diesem Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Volks-Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte" vorlegen.

Behinderten soll der Zugang zum öffentlichen Leben erleichtert werden. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, wird noch in diesem Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Volks-Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte» vorlegen. Dies gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag (10.02.) bekannt.

Auf Grund einer Vernehmlassung erachtet die Regierung Massnahmen beim öffentlichen Verkehr, Bauten, Kommunikationsmitteln, Bildung und Arbeit als notwendig. Diese Massnahmen sollen auf Gesetzesstufe veranlasst werden. Ein subjektives einklagbares Recht auf Verfassungsstufe lehnten in der Vernehmlassung insbesondere die Wirtschaft und bürgerliche Parteien ab.

Unter Druck steht der Bundesrat durch die letzten Sommer eingereichte Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte», die bezüglich Gleichstellung präzise Forderungen in der Verfassung verankern möchte. Die Ausgrenzung durch bauliche Barrieren und andere Hindernisse im öffentlichen Raum soll beseitigt werden. Weiter verlangt die Initiative Selbstbestimmung statt Bevormundung in Form einer vollen Teilnahme an Schule, Ausbildung, Arbeit und Gesellschaft.

In der neuen Bundesverfassung war lediglich ein passives Diskriminierungsverbot der Behinderten explizit ins Grundrecht aufgenommen worden.

SRI und Agenturen