Herausforderung für die Schweiz in Nepal
Auf Druck der Schweiz hat die Regierung Nepals der Stationierung von Beobachtern des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zugestimmt.
Der ehemalige nepalesische Diplomat Ram Simkhada begutachtet die Frage.
Die internationale Gemeinschaft hat einen Fuss in der Türe des nepalesischen Königreichs. Sie will verhindern, dass sich Nepal vollständig in einen immer mörderischeren Konflikt verstrickt.
Das Überwachungsbüro soll laut UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte “die Verantwortung für Verletzungen feststellen und weitere verhindern”. Indem die nepalesische Regierung die Einrichtung eines solchen Büros zulässt, stimmte sie einer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu. Eine Geste, die für ein autoritäres Regime immer schwer ist.
Aber hatte König Gyanendra überhaupt eine Wahl? Schliesslich hatte sein Kraftakt vom Februar zu einer Welle der Missbilligung in der ganzen Welt und zum Einfrieren der internationalen Zusammenarbeit geführt, von der das Land in grossem Mass abhängt.
Die Schweiz, die in dieser Sache die Aktivitäten der Geberländer koordiniert, hat Nepal mit einer Resolution gedroht, in der die Menschenrechts-Verletzungen sowohl der Regierung wie der Rebellen angeprangert werden. Dies im Rahmen der Menschenrechts-Kommission, die in Genf ihre Jahrestagung durchführt.
Kritische Freunde
“Wir arbeiten mit, nicht gegen Nepal”, präzisiert Blaise Godet, der Schweizer UNO-Botschafter in Genf. Er räumt aber gleichzeitig ein, dass der gewählte Weg, der kritische Dialog, auch scheitern kann.
Laut dem Nepalesen Shambhu Ram Sinkhada, der 2000 Präsident der Menschenrechts-Kommission war, ist die Tragweite eines Abkommens zwischen der UNO und Kathmandu noch nicht zu erkennen. Erst müssten die genauen Modalitäten ausgehandelt werden.
“Die Wahl des Leiters dieser Mission ist ebenfalls entscheidend”, meint der frühere Diplomat, der heute Forscher am Genfer Hochschulinstitut für Internationale Studien (HEI) ist.
Die Schweiz arbeitet aber nicht ohne Netz. “Im Rahmen der Menschenrechts-Kommission handeln wir zur Zeit mit den nepalesischen Behörden eine Resolution aus, die das Abkommen zwischen der UNO und Nepal einschliesst”, präzisiert Jean-Daniel Vigny, in der Schweizer Mission für Menschenrechte zuständig.
Gute Dienste für Regierung und Rebellen
“Die von den nepalesischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen werden also in einem internationalen und öffentlichen Dokument festgehalten. Das ist eine Art Garantie”, findet Vigny.
Wenn sich die Menschenrechts-Situation in den kommenden Monaten nicht verbessere, könne die Schweiz an der nächsten Sitzung der Menschenrechts-Kommission eine Resolution einbringen, die das nepalesische Regime verurteilt.
Godet betont, dass die Schweiz auch bereit ist, den nepalesischen Behörden und den Rebellen der maoistischen CPN (der nepalesischen kommunistischen Partei) ihre guten Dienste anzubieten.
Politischer Prozess
Trotzdem kann kein baldiges Ende des Konflikts erwartet werden. “Aber eine bessere Respektierung der Menschenrechte, das Ende des Notstands und mehr Freiheiten für die Bevölkerung könnten die Wiederaufnahme des politischen Prozesses zur Lösung des Problems in Nepal fördern”, glaubt Shambhu Ram Simkhada.
In Nepal stünden sich zwei Visionen gegenüber, die zugleich radikal und wirkungslos seien: jene der Maoisten und jene der Bewahrer, betont der Leiter einer Studie über die Wurzeln des nepalesischen Konflikts am HEI.
“Die internationale Gemeinschaft muss deshalb die demokratischen Parteien und damit das Zentrum des politischen Schauplatzes stärken, das heute entzweit ist,” schliesst er.
swissinfo, Frédéric Burnand in Genf
Laut der Weltbank zählt Nepal knapp 25 Mio. Einwohner und Einwohnerinnen.
Die Einschulungsrate liegt bei 44%, für Mädchen bei 26%.
Auf 1000 Personen gibt es 15 Telefonapparate.
Rund 80’000 Personen haben Internetzugang.
Die wichtigsten Geberländer Nepals arbeiten nach dem Kraftakt von König Gyanendra am 1. Februar an einer gemeinsamen Resolution.
Die Schweiz koordiniert diese wie auch die Aktivitäten, die im Rahmen der Menschenrechts-Kommission in Genf ausgearbeitet werden.
Die Schweiz ist seit über 50 Jahren in Nepal präsent, und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat dort viel Kredit, da sie mit neutralen Akteuren arbeitet.
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