Justiz-Kommission beantragt Aufhebung der Immunität
Die Justiz-Kommission des Graubündner Grossen Rats hat am Donnerstag (09.08.) beschlossen, dem Rat die Aufhebung der Immunität von Regierungsrat Peter Aliesch zu beantragen. Der Grosse Rat wird in einer Sondersession am 7. September 2001 darüber entscheiden.
Die Präsidentin der Jusitizkommission, SP-Grossrätin Clelia Meyer Persili, sagte an einer Medienorientierung am Donnerstag(09.08.) in Chur, die Kommission habe die Aufhebung von Alieschs Immunität kontrovers diskutiert. Der Entscheid, dem Grossen Rat deren Aufhebung zu beantragen, sei aber einstimmig gefällt worden.
Inwieweit die Hinweise der Bezirksanwaltschaft Zürich, die Aliesch der passiven Bestechung verdächtigt, strafrechtlich relevante Tatbestände enthält, wollte Meyer Persili nicht sagen.
Freies Ermessen des Parlaments
Aliesch habe ausgeführt, dass nur durch eine Strafuntersuchung nachgewiesen werden könne, dass er zu dem griechischen Financier Panagiotis Papadakis zu keiner Zeit eine rechtlich oder politisch relevante Begünstigung habe zukommen lassen. Für den Entscheid der Kommission diese Stellungnahme aber keinen Einfluss gehabt, sagte Meyer Persili.
Die Präsidentin erläuterte die Rechtslage: Laut Bündner Strafprozess-Ordnung können Mitglieder der Regierung für Verbrechen oder Vergehen, die sich auf ihre Amtstätigkeit beziehen, nur mit Ermächtigung des Grossen Rates strafrechtlich verfolgt werden.
Der Grosse Rat habe am 7. September in freiem Ermessen darüber zu entscheiden, ob Alieschs Immunität aufzuheben beziehungsweise die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen sei. Bei diesem Entscheid könnten neben strafrechtlichen auch staatspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, unterstrich Meyer Persili.
Öffentliches Interesse überwiegt
Die Justizkommission sei zum Schluss gekommen, dass die behaupteten Straftatbestände in Zusammenhang mit der Stellung von Regierungsrat Aliesch als Justiz- und Polizeidirektor stünden. Das öffentliche Interesse an der strafrechtlichen Untersuchung wiege höher als das staatspolitische an der Immunität eines Regierungsrates.
swissinfo und Agenturen
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