Kein Road-Pricing in der Schweiz

Das Parlament ist gegen die versuchsweise Einführung von Road-Pricing-Versuchen in den grossen Städten. Wie zuvor der Ständerat hat jetzt auch der Nationalrat das Vorhaben aus dem Legislatur-Programm gestrichen.

Im vergangenen Dezember hat der Bundesrat grundsätzlich grünes Licht gegeben für die versuchweise Einführung von Road-Pricing in ausgewählten Städten. Dazu wollte die Regierung eine gesetzliche Grundlage ausschaffen.

Nun hat das Parlament das Vorhaben gestoppt. Gegen die Versuche sprachen sich vor allem die Vertreter der bürgerlichen Ratshälfte aus. Sozialdemokraten und Grüne lobten das Road-Pricing als wirksames Mittel gegen die Engpässe der Verkehrsinfrastrukturen.

Die Erhebung von Strassengebühren ist in der Schweiz grundsätzlich verboten. Das Parlament kann jedoch Ausnahmen bewilligen und hat das im Falle der Autobahnvignette, der Schwerverkehrsabgabe oder von Tunnelgebühren auch schon getan.