Militärgesetz-Revision:AUNS sagt 2x Nein
Rund 1'000 Mitglieder der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) haben am Samstag (19.05.) an ihrer Mitgliederversammlung in Bern die Revision des Militärgesetzes erwartungsgemäss wuchtig abgelehnt.
AUNS-Präsident Christoph Blocher (ZH) hat am Samstag seine Mitglieder zum Kampf gegen die am 10. Juni zur Abstimmung stehende Militärvorlage aufgerufen. An der Mitgliederversammlung in Bern wurden Bundesräte und Parlamentarier der Auslandhörigkeit bezichtigt, die mit der Schweizer Neutralität Schindluder betrieben.
Blocher bekräftigte seine Ansicht, dass mit der Revision des Militärgesetzes die Armee auf «Nato-Standard und Nato-Unterstellungsfähigkeit» getrimmt werden solle. Weil ein EU-Beitritt zur Zeit vor dem Volk keine Chance habe, werde die Armee als Türöffnerin missbraucht.
«Auslandhörige Bundesräte»
Bei der letzten Abstimmung vom 4. März habe das Volk deutlich Nein zur EU gesagt, doch «unsere auslandhörigen Bundesräte und Parlamentarier kümmern sich wenig um den Entscheid des Volkes», sagte Blocher weiter. Mit der Revision des Militärgesetzes werde die immerwährende bewaffneteNeutralität preisgegeben.
Auch der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist der Meinung, bei den Militärvorlagen gehe es nur vordergründig um die Bewaffnung oder die Ausbildungszusammenarbeit. Dahinter steckten viel tiefere Fragen der Neutralität und des Staatsverständnisses.
Der übergeordnete Verteidigungsauftrag betreffe alle Bürger und könne nicht an freiwillige, bezahlte Söldner abgegeben werden. Die Bereitschaft zu töten und zu sterben dürfe der Staat von den Bürgern nur fordern, wenn Werte verteidigt werden müssten, die höher stünden als ein Menschenleben.
Der Wiederaufbau beschädigter Dächer oder die Reparatur unterbrochener Wasserleitungen – oder gar das internationale Geltungsbedürfnis von Politiker – rechtfertigten einen solchen Einsatz nicht.
Die Mitglieder verabschiedeten im Anschluss einstimmig eine «Resolution für eine souveräne, neutrale Schweiz», die sich gegen die Revision des Militärgesetzes richtet.
swissinfo und Agenturen
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