Paris will Bilaterale bis Ende Jahr ratifizieren
Frankreich will noch vor Ende Jahr die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz ratifizieren. Dies versicherte Aussenminister Hubert Védrine am Freitag (18.05.) seinem Amtskollegen Joseph Deiss und Bundespräsident Moritz Leuenberger.
Das Prozedere beim freien Personenverkehr sei «auf gutem Wege», erklärte Védrine zum Abschluss seiner Gespräche in Bern. Die Regierung werde sich mit dem Dossier «spätestens bis Mitte Juni» befassen. Das Parlament werde sich in der Herbstsession mit dem Geschäft befassen, erklärte Védrine vor den Medien in Bern.
Das Problem der Krankenversicherung für französische Grenzgänger, welches bisher als Hindernis im Ratifikationsprozess galt, werde den Ablauf nicht behindern. Laut Védrine handelt es sich dabei um ein «internes Problem».
Frankreich gehört zu den fünf Ländern, die das Abkommen über den freien Personenverkehr noch nicht ratifiziert haben. Bern hofft, dass die insgesamt sieben sektoriellen Abkommen, welche Ende 1999 zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz abgeschlossen wurden auf Anfang 2002 in Kraft treten können.
swissinfo und Agenturen
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