Petition für mehr Entwicklungshilfe

Die Schweiz soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Das fordert eine Petition, die am Montag mit 201'679 Unterschriften in Bern eingereicht wurde.

Lanciert wurde die Petition vom Bündnis «0,7% – Gemeinsam gegen Armut», dem über 60 Hilfswerke, Kirchen und Verbände angehören. Sie verlangt, die Entwicklungshilfe von knapp 0,4 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Dies soll dazu beitragen, die UNO-Millenniumsziele zu erfüllen.

Die Aussenpolitische Kommission (AKP) des Nationalrats hat sich am vergangenen Mittwoch dafür ausgesprochen, die Gelder für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7% des BNE aufzustocken. Dies allerdings nur mit knapper Mehrheit. Der Nationalrat wird sich in der laufenden Session mit dem Geschäft befassen.

Der Bundesrat will für die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin 0,4% des BNE aufwenden. Er beantragte für 2009 bis 2012 Rahmenkredite von insgesamt 5,3 Mrd. Franken.