Schengen heiss diskutiert

Das Schengen Abkommen ist komplex - immer mehr Fragen tauchen auf. Antworten gibt es noch wenige. Keystone

Die Schweizer Regierung hat in Sachen Schengen- und Dublin-Abkommen Turbo gezündet - nun regiert die Skepsis im Parlament: Befürchtet werden fehlende Mitsprache, Aufweichung des Bankgeheimnisses und ein Souveränitäts-Verlust. Nix ist fix - dies der Stand der Diskussion.

Mitte Mai hat die Schweizer Regierung beschlossen, neue bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union EU auszuhandeln. Dazu gehört das schwer-gewichtige Dossier Schengen. Dafür hat der Bundesrat ein Vor-Verhandlungsmandat formuliert.

Weshalb diese Geschwindigkeit in einem Dossier, das bisher in weiter Ferne zu liegen schien? Das Justiz-Departement sprach im Zusammenhang mit Schengen von einem «window of opportunity» – von einer Chance, die es zu nutzen gelte: Die EU wünschte Verhandlungen in Sachen Zollbetrugs-Bekämpfung und Zinsbesteuerung. Nicht gratis, fand die Schweiz und wünschte sich ihrerseits Verhandlungen in Sachen Schengen. Ein Dossier das die EU bisher nicht mit der Schweiz verhandeln wollte.

Das Schengen-Abkommen nämlich beinhaltet den Abbau von Grenzkontrollen – Personen können im Schengenraum frei zirkulieren und die Staaten arbeiten im Polizeibereich intensiver zusammen. Untrennbar mit Schengen ist das Dubliner Abkommen verknüpft. Darin geht es darum, welches Land für ein Asylgesuch zuständig ist. Dies verhindert, dass Asylsuchende zwischen den Ländern hin und her geschoben werden.

Die Kleine Kammer staunt nun über den bundesrätlichen Turbogang. Und sie stellt fest: Die Schweiz könne den Schengener Acquis nur gesamthaft übernehmen und sei dann mehr oder weniger ohne Mitentscheidungsrecht dessen weiterer Dynamik unterworfen. Grosses Problem: Die zuständige EU-Kommission wolle die Amts- und Rechtshilfe nun auch auf die direkte Fiskalität ausdehnen – ein Schuss ins Herz des Schweizer Bankgeheimnisses.

Bei den Gesprächen über Dublin und Schengen seien die Kantone mangelhaft einbezogen worden, meinte beispielsweise der Freisinnige Hans-Rudolf Merz. Weitere Votanten teilten seine Bedenken: Schengen führe zu einem Zentralisierungs-Schub. Zentralisierung bedeutet weniger Macht den Kantonen. Frage ist dann: Wie im gelebten Föderalismus damit umgehen? Gefordert wird von den Ständeherren klar: Zusammenarbeit.

Gefahr sah man auch für die Schweizer Grenze. «Ein Staat, der seine eigenen Grenzen nicht mehr sichern will, gefährdet seine Existenz.», meinte Rico Wenger von der Schweizerischen Volkspartei. Die Sorgen gehen vom Grossen ins Kleine. Wenger sieht nämlich durch die Schengener Waffengesetzgebung die Schweizerische Tradition des Sturmgewehrs im heimischen Schrank gefährdet.

Der Querbezüge gibt es noch viele, so komplex ist die Sache: Zollgesetz, Waffenrecht, Verwaltungsrecht, Militärgesetz… Ob diese vom Schengener Abkommen tangiert werden ist noch nicht klar, ob andere hinzukommen – dito.

Justizministerin Ruth Metzler verteidigte die Ansicht des Bundesrates. Klar sei, dass die EU bei Schengen und Dublin keine Rosinen-Pickerei zulasse. Der Bundesrat habe einen «Fuss in die Türe bekommen». Bisher liefen lediglich Vorverhandlungen, in deren Verlauf sich viele der angesprochenen Fragen klären würden. Klar sei auch, dass in Sachen Fiskalität kein Spielraum vorhanden sei.

Das Problem der fehlenden Mitentscheidung sei gegeben. Der Souveränitäts-Verlust werde durch die Vorteile aber aufgewogen. Nach der Eile, die sich durch die spaltbreit geöffnete Tür aufgedrängt habe, sei der Zeitdruck nun weg. Die EU sei am Zug.

Übrigens: Die EU-Staaten Grossbritannien und Irland machen beim Schengen Abkommen nicht mit. Die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island hingegen schon.

Rebecca Vermot