Überfüllte Schweizer Gefängnisse
Das Schweizer Justizministerium warnt vor Schwierigkeiten in überfüllten Gefängnissen. Besserung ist nicht in Sicht.
Anlass ist das Aufbegehren der Angestellten in einem Genfer Gefängnis. Sie fordern dringliche Massnahmen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und drohen mit Kampfmassnahmen.
“Das ist ein echtes Problem und wir wissen nicht, wie Abhilfe schaffen”, sagt Sabine Zaugg, Sprecherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gegenüber swissinfo.
“Möglicherweise bewegen wir uns auf eine Krise zu. Doch ist es normal, dass die Zahl der Insassen in einem Gefängnis mal höher und mal tiefer ist”, sagt Zaugg.
Gemäss dem Departement sind vor allem die Gefängnisse in den Kantonen Genf, Bern und Zürich überbelegt.
Im Genfer Champ-Dollon-Gefängnis verlangt die Gewerkschaft der Gefängniswärter eine Erweiterung der Anstalt.
Weiter sollen die Wärter endlich ihre Überzeit kompensieren können, und die Zahl der Wärter soll aufgestockt werden. Champ-Dollon wurde für 270 Häftlinge gebaut. Im Maximum war das Gefängnis aber schon mit 461 Häftlingen besetzt. Gemäss “Tribune de Genève” waren es am vergangenen Montag 428.
Spannungen nehmen zu
Gerard Bolliger von der Gewerkschaft der Genfer Polizeibeamten warnte kürzlich vor, wie er sagt, “unerträglichen Arbeitsbedingungen”.
Die Spannungen unter den Häftlingen würden zunehmen, da heute in einer Zelle für vier Personen bis sieben Häftlinge untergebracht seien.
Um die Ruhe zu erhalten, müssten die Wärter länger präsent sein. Jeder hätte zwischen 50 und 200 Überstunden.
Am 30. Juli kommt es nun zu einem Treffen zwischen der Genfer Polizeidirektorin, Micheline Spoerri, und den Gewerkschaftsvertretern.
Die Polizeidirektorin kann zwar den Unmut über die Missstände verstehen, begreift aber die Drohung der Gewerkschaft nicht, die Dienstleistungen der Wärter zu verringern.
Spoerri sagt, dass sie in “ständigem Kontakt” sei mit den Gefängniswärtern in Champ-Dollon, und ihre Sorgen seien ihr bekannt.
Sie weist auf die neu eröffnete Fava-Jugendstrafanstalt hin, welche in der vergangenen Woche 21 Insassen von Champ-Dollon übernommen habe. Weitere 20 Häftlinge seien vorübergehend in die waadtländer Haftanstalt Croisée verlegt worden.
Sicherheits- Risiko
Spoerri verweist auch auf eine Vorlage, die demnächst im Kantonalparlament behandelt wird und auf eine Erweiterung von Champ-Dollon abzielt. Im kommenden Jahr werde sie das Parlament zudem erneut ersuchen, mehr Personal für die Gefängnisse zu bewilligen.
Die Wärter ihrerseits drohen, die täglichen Leistungen zu verringern, sollte sich nichts ändern.
Gerard Bolliger sagt, dass es immer schwieriger werde, die zunehmende Zahl von Häftlingen zu überwachen und zu betreuen. Damit steige aber auch das Sicherheitsrisiko. Mehr Gewalt sei eine Folge davon.
“Es ist eine Tatsache, dass ein Gefängnis, das sich stärker um die Insassen kümmern kann, ein ruhigeres Gefängnis ist”, sagt Professor Christoph Fricker von der Universität Bern. Fricker untersuchte die Bedingungen in diversen Schweizer Haftanstalten.
“Wenn ein Gefängnis zu viele Insassen hat, dann bleiben diese die meiste Zeit in den Zellen, und das führt zu Spannungen.”
Viele Ausländer
Das Problem der Überbelegung der Gefängnisse hat viele Gründe.
Fricker stützt die Ansicht, dass die Zahl der Häftlinge mit der Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz steigt.
Das Bundesamt für Statistik weist aus, dass rund 60% der Insassen Ausländer sind.
Und für Sabine Zaugg kommt dazu, dass zwischen 2000 und 2002 etliche veraltete Gefängnisse geschlossen wurden. Das habe die Situation zusätzlich verschärft.
swissinfo, Elizabeth Meen
(Übertragung aus dem Englischen: Urs Maurer)
Das Genfer Champ-Dollon-Gefängnis wurde für 270 Insassen gebaut. Es waren schon bis 461 Häftlinge drin.
Die Gewerkschaft der Gefängniswärter sagt, dass bis zu sieben Häftlinge in einer Viererzelle untergebracht seien.
Die Statistik weist aus, dass rund 60% der Häftlinge in der Schweiz Ausländer sind.
Auch die Schliessung von alten Gefängnissen hat zur angespannten Lage beigetragen.
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